Jetzt ist es fix. Rot-Blau im Burgenland

(13.7.2015)

Am Dienstag den 7. Juli wurde die neue burgenländische Landesregierung angelobt. Nach einiger Verzögerung und einem dramaturgisch gut inszenierten Schlusswort des scheidenden Landtagspräsidenten Gerhard Steier konnte Landeshauptmann Hans Niessl sein Grinsen nicht mehr im Zaum halten und setzt sich mit der FPÖ auf die Regierungsbank.

Der „Konzern Burgenland“ nimmt ab sofort seine Arbeit auf. Gespannt dürfen wir auf die Erfolge warten.Von strafferen Konzernstrukturen hat Mann/Frau bisher jedoch nichts wahrgenommen. Nach wie vor sitzen immer noch 7 Personen auf der Regierungsbank. Erste Änderungen im Konzern soll jedoch die Herabsetzung der Abgeordnetenzahl für den Klubstatus darstellen, vertraut man auf die Medienberichte. Die Liste Burgenland – LBL hatte sich vor der Wahl noch über die neue burgenländische Landesverfassung echauffiert, jetzt votierten die zwei Abgeordneten brav für Hans Niessl– vielleicht bekommt sie ja dadurch Landtagsklubstatus und die damit verbundenen finanziellen Zuwendungen.

Für den Ex-Polizisten Johann Tschürtz wurde sogar ein eigenes Ressort geschaffen. Dieser ist jetzt für das Thema Sicherheit zuständig, was sich anlässlich der Kriminalstatistiken und dem ständigen Rückgang der Kriminalität im Burgenland schon hinterfragen lässt. Wozu brauchen wir im Burgenland ein eigenes Ressort dafür, wenn sich die bisherige Arbeit als erfolgreich bewiesen hat und wie viele Budgetmittel werden in dieses Ressort fließen? Tschürtz hat seine Kompetenz in Sachen Sicherheit bereits mit seiner ersten Ankündigung unter Beweis gestellt. Die „verdeckte Grenzkontrolle“ in Schachendorf wurde wieder abgeblasen – verstößt sie doch gegen geltendes Recht.

Besonders neugierig beobachten wir die Arbeit des selbsternannten „Bollwerk gegen die FP֓ Norbert Darabos, rechts außen auf der Regierungsbank wird er, unter anderem, auch für das Thema Grundversorgung für Asylwerber_innen im Burgenland zuständig sein. Hat sein Vorgänger noch rasch Kürzungen in diesem Bereich – wie z.B. Deutschkurse die aus Bundesmitteln finanziert wurden – gestrichen, könnte er jetzt unter Beweis stehen, dass er die Aufgabe die ihm übertragen wurde umsetzt und endlich eine bessere Situation für die Menschen auf der Flucht bei uns im Burgenland schafft. Auch wäre es wünschenswert die Frauenhäuser endlich für Asylwerber_innen nach Übergriffen in den Unterbringungen zu öffnen, und den Frauen und Kindern eine geschützte Unterbringung zu ermöglichen. Nebenbei können wir ihm verraten, dass die Aussage „es gibt keine Obdachlosigkeit im Burgenland“ die Peter Rezar gerne als Erklärung für die Einstellung bzw. nicht Förderung von solchen Einrichtungen verwendet hat nicht haltbar ist.

Anzumerken wäre noch die Wahl von zwei Landtagsabgeor­dneten

Abgeordneter Nr 1 aus den Reihen der SPÖ. Ein Antifaschist a.D., dessen Mandat zwar lt. Landeswahlbehörde und Rechtsgutachten rechtens ist (sieht man davon ab, dass der Paragraph verfassungsrechtlich bedenklich ist) moralisch aber mehr als fragwürdig ist.

Abgeordneter Nr. 2 aus Reihen der FPÖ der – ganz in guter alter Tradition ich bin weg, ich bin da – überrascht uns weniger. Schon vor der Angelobung zeigt er, dass die burgenländische FPÖ sich von ihren Kameraden nicht unterscheidet. Als designierter Landtagsabgeor­dneter besuchte er vor kurzem, eine Veranstaltung der Identitären Bewegung Österreichs, einer Gruppierung die im aktuellen Verfassungsschut­zbericht ihre Erwähnung im Abschnitt Rechtsextremismus findet.

Wir stellen uns auf eine spannende Zeit hier im Burgenland ein, als Partner_innen des Bündnisses „Offensive gegen Rechts Burgenland“ können wir versprechen: „Dieser Regierung keine ruhige Minute“ oder wie KPÖ Landessprecherin Dagmar Schindler es dem neuen/alten Landeshauptmann bereits vor mehr als 5 Jahren gesagt habe „Aktiv gegen Rechts schließt die SPÖ nicht aus“.

Foto: Georg Krejci