RESOLUTIONEN DES 35. PARTEITAGES

RESOLUTION 1

Antragsteller: Ursula Lang und Stefan Krenn

Thema: Freilassung der Miami Five

Seit mehr als zwölf Jahren sitzen die fünf kubanischen Staatsbürger Gerardo Hernández Nordelo, Ramn Labanino Salazar, René Gonzáles Sehwerert, Fernando Gonzles Llort und Antonio Guerrero Rodriguez in US-Hochsicherheitsgefängnissen in Einzelhaft, ohne Besuchserlaubnis von ihren Familien.

Ihre „Straftaten" bestanden darin, dass sie gegen Kuba gerichtete Attentatspläne von terroristischen exilkubanischen Gruppen in Miami aufdeckten. Sie wurden von einem antikubanisch beeinflussten Gericht der USA wegen Spionagetätigkeit zu lebenslänglichen bzw. langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Trotz Kritik von Menschenrechtsorganisation, darunter auch von Amnesty International, an dem unfair geführten Prozess und den daraus resultierenden Urteilen ist die US Behörde nicht bereit die fünf freizulassen.

Der 35. Parteitag der KPÖ fordert die österreichische Bundesregierung, insbesondere den Außenminister, auf
- die österreichische Öffentlichkeit über den Fall der fünf zu informieren
- von US-Präsident Obama die sofortige Enthaftung der fünf zu fordern
- sich dafür einzusetzen, dass bis zu der Freilassung der fünf ihre Angehörigen Visa erhalten, damit sie von ihren Ehefrauen , Kindern oder Eltern besucht werden können
- die US Regierung aufzufordern, dass sie zehn Jahre nach den verheerenden Anschlägen auf die „Twin Towers" endlich ihr Versprechen wahr macht und mit aller Härte und Konsequenz gegen Terroristen vorgeht, denn Terroristen wie Luis Posada Cariles und Orlando Bosch, durch deren Anschläge hunderte Menschen gestorben sind laufen in Miami als freie Menschen herum