RESOLUTIONEN DES 35. PARTEITAGES

RESOLUTION 2

Antragsteller: Bezirksorganisation Wien-Leopoldstadt
Thema: Protesterklärung gegen die Förderung des RFJ mit Zustimmung der KPÖ-Landtagsfraktion in der Steiermark

Mit Bestürzung mussten wir erfahren, dass die Landtagsfraktion der KPÖ Steiermark einer Wiederauszahlung der Jugendförderung an den steirischen „Ring Freiheitlicher Jugend” zugestimmt hat. Wir sehen darin einen Schritt in eine völlig falsche Richtung. 

In der Bezirksarbeit der KP-Leopoldstadt gehört das Engagement gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus seit Jahren zu unseren zentralen politischen Tätigkeitsfeldern. In der Bezirksvertretung konnte auf Initiative der KPÖ ein parteiübergreifender Konsens darüber erzielt werden, die Leopoldstadt zur „Rassismusfreien Zone“ zu erklären. 

Vor jedem zweiten Haus sind bei uns die „Steine der Erinnerung“ in den Boden eingelassen, mit den Namen der Ermordeten. In unserer Mitte haben wir mit Genossin Irma Schwager eine Zeitzeugin, die uns noch selbst vom Kampf gegen den Faschismus und Antisemitismus erzählen kann. Wir sind auch jener Bezirk, in dem der Verein Ute Bock unermüdlich antirassistische Arbeit und Hilfe für Betroffene am Rand der Gesellschaft leistet. Diese Arbeit bedenken VertreterInnen von RFJ und FPÖ durchgehend mit Hohn, Spott, Häme und Beschimpfungen.

Als Ende 2010 der Leopoldstädter Bezirksobmann des RFJ als Bezirksrat angelobt wurde, waren es AktivistInnen der KPÖ, die dagegen offen protestierten und darauf hinwiesen, dass dieser Mandatar kein persönliches wie politisches Problem damit hat, in heiterer Runde mit einem aufgemalten Hakenkreuz zu posieren. Bezirksrat Josef Iraschko hat in seiner Rede zur Angelobung der Bezirksvertretung unsere Haltung auf den Punkt gebracht, als er sich in Richtung der neu gewählten blauen „Buberlpartie” wandte:

„Sehr geehrte Damen und Herren: Ein Wort zum Schluss: Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind eigentlich ganz einfach gestrickt: so lange es derartigen Reichtum einer kleinen Minderheit auf der einen Seite und immer mehr Armut auf der anderen Seite gibt, so lange können und werden wir keine Ruhe geben. Wenn diese Armut schuld daran ist, dass es immer mehr Dummheit und Krankheit gibt, dann werden wir auch das nicht hinnehmen. Wenn diese Dummheit aber zu Ausgrenzung, Rassismus und Rechtsextremismus führt, werden wir gegen eine solche Entwicklung entschieden Widerstand leisten.“

Der RFJ und seine Mitglieder stehen für das absolute Gegenteil dessen, wofür wir als KommunistInnen kämpfen. Jegliche Zustimmung zu finanziellen Förderungen für diese Organisation, aus deren Reihen unbestritten Querverbindungen zum Netzwerk aktiver Neonazis und zu den rechtsextremen und deutschnationalen Burschenschaften bestehen, ist für uns unvorstellbar. Unser Antifaschismus ist nicht verhandelbar!

Wir sehen den antifaschistischen Grundkonsens, dem die KPÖ verpflichtet ist, durch das Abstimmungsverhalten der GenossInnen im steirischen Landtag in seinen Grundfesten erschüttert. Die Haltung der steirischen Jugend lässt uns hoffen, wie bei uns ist ein solcher Schritt unvorstellbar.

Der RFJ mit seinen personellen wie ideologischen Verstrickungen muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Es ist daher von den Mitgliedern der Bezirksorganisation Leopoldstadt folgender Antrag beschlossen worden:

Als Bezirksorganisation Leopoldstadt protestieren wir ausdrücklich gegen die Zustimmung der steirischen KPÖ-Landtagsfraktion zur erneuten finanziellen Förderung des RFJ Steiermark. Die politischen und ideologischen Grundsätze hinter den Aussagen und Taten des RFJ widersprechen unseren Überzeugungen fundamental. Niemals kann und wird die KPÖ die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut fördern oder unterstützen. 

Wir fordern daher im Namen aller Antifaschistinnen und Antifaschisten die MandatsträgerInnen der KPÖ bundesweit auf, unter keiner Bedingung jemals irgendeiner Unterstützung, Förderung oder Finanzierung von RFJ/RFS/JUNGVOLK oder den mit ihnen verbundenen rechtsextremen bis neonazistischen Organisationen zuzustimmen. Jegliche finanzielle oder politische Anerkennung dieser Organisationen ist aus kommunistischer Sicht ausnahmslos zu bekämpfen.

Als Bezirksorganisation Wien-Leopoldstadt fordern wir den 35. Parteitag der KPÖ auf: Der Parteitag möge Beschließen, dass Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ auf allen politischen Ebenen jegliche Unterstützung, Förderung oder Finanzierung für RFJ/RFS/Jungvolk oder den mit ihnen nachweislich verbundenen rechtsextremen und neonazistischen Organisationen ausnahmslos verweigern und die politische Anerkennung dieser Organisationen ausnahmslos bekämpfen.