RESOLUTIONEN DES 35. PARTEITAGES

RESOLUTION 4

Antragsteller: Bezirksmitgliederversammlung Linz und Mühlviertel am 21.1.2011
Thema: Für einen aktiven Antifaschismus

Seit der Abspaltung des BZÖ übernahmen wieder verstärkt Burschenschafter die Schlüsselstellungen in der FPÖ. Unter der Führung von Strache profiliert sich diese Partei mit einem Mix aus Österreich-Patriotismus („Österreich zuerst“) und extremer Fremdenfeindlichkeit und Populismus als rechtslastige „soziale Heimatpartei“. Auf EU-Ebene betreibt die FPÖ die Sammlung der Rechtsaußen-Parteien (Front National, Lega Nord, Vlaams Blok, Jobbik, NPD usw.).

Gleichzeitig werden DemokratInnen, die den antifaschistischen Grundauftrag der 2. Republik ernst nehmen, von den Rechtsextremen in- und außerhalb der FPÖ attackiert. Dabei zeigt sich eine heillose politische und personelle Verfilzung der FPÖ mit dem offenen Rechtsextremismus und Neofaschismus, etwa zwischen dem Ring Freiheitlicher Jugend und dem neonazistischen Bund Freier Jugend oder über die Internetplattform Alpen-Donau-Info.

Den Nährboden für die populistische Demagogie der Rechtsextremen schafft das Versagen der Regierungsparteien bei der Lösung der zunehmenden sozialen Probleme, ebenso dass sich SPÖ wie ÖVP seit gut zwei Jahrzehnten bei der ständigen Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik und einem reaktionärem Sicherheitsdiskurs von der FPÖ vor sich hertreiben lassen und gleichzeitig rechtsextreme Exponenten wie Graf zum 3. Parlamentspräsidenten zu wählen. Massive soziale Verunsicherung durch Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Bildungsmisere und der vorhandene Alltagsrassismus tun das ihre dazu.

Aus der Sicht aller AntifaschistInnen ist angesichts dieser Entwicklung die Wahrnehmung des 1945 von den drei Gründerparteien ÖVP, SPÖ und KPÖ deklarierten antifaschistischen Grundauftrages der 2. Republik besonders wichtig. Die KPÖ kann auf einen großen Anteil am antifaschistischen Widerstandskampf in den Jahren 1934 bis 1945 verweisen und sich daher mit Fug und Recht als ein Gewissen des Antifaschismus betrachten.

Die Verbrechen des Faschismus, von der flächendeckenden Errichtung von Konzentrationslagern, dem 2. Weltkrieg mit 50 Millionen Toten, der geplanten Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie Roma und Sinti bis zur Versklavung von Millionen ZwangsarbeiterInnen dürfen nicht in Vergessenheit geraten und erst recht nicht verleugnet oder verharmlost werden. Die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus ist Mahnung und Auftrag, uns den aktuellen faschistischen Tendenzen wie auch jeglicher Kriegsgefahr und Alltagsrassismus entgegen zu stellen.

Ein Grundproblem der österreichischen Geschichte liegt darin, dass sich nach 1945 viel zu lange die Täter als Opfer darstellen und ihre Mitverantwortung an den Verbrechen des Faschismus leugnen konnten, während die wirklichen Opfer und WiderstandskämpferInnen diskriminiert wurden.

Bei Anerkennung der bisher stattgefundenen Würdigung der Opfer des Faschismus und des Widerstandskampfes gilt es weiterhin dies fortzusetzen und gleichzeitig allen Tendenzen zur Bagatellisierung des alten und neuen Faschismus, Rechtsextremismus und Rassismus entschlossen und geschlossen entgegenzutreten. Die politischen Verantwortlichen werden nur insofern handeln, als sie durch den auf sie ausgeübten Druck dazu gezwungen werden.

Mit dem NS-Verbotsgesetz verfügt Österreich über ein wirksames Instrument um aufkeimenden Neofaschismus zu bekämpfen. Wie im Falle der Burger-Partei NDP und des Vereins Dichterstein Offenhausen muss daher auch solchen rechtsextremen Gruppen wie Bund Freier Jugend (BFJ), Aktionsgemeinschaft für Demokratische Politik (AFP) oder Nationale Volkspartei (NVP) wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz die Basis für ein legales Agieren entzogen werden.

Den rechtsextremen Umtrieben halten wir entgegen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Den Rechtsextremen muss entschieden entgegengetreten werden, im öffentlichen Raum ebenso wie in den Medien und in parlamentarischen Gremien.

Daher fordert der 35. Parteitag der KPÖ:
- Strikte Einhaltung und Anwendung des Verbotsgesetzes gegen rechtsextreme Gruppierungen (NVP…), wobei eine konsequente Haltung von Exekutive und Justiz wichtig ist
- Keine Koalitionen oder Kooperationen mit der FPÖ, dazu auch Abschaffung des Proporzsystems in Landesregierungen und Gemeindevorständen
- Ausforschung der Betreiber neonazistischer Websites (Donau-Alpen-Info…), wenn nicht anders möglich Sperren solcher Domains durch die Provider
- Beseitigung „brauner Flecken“ (nach Vor- und Mitläufern des NS-Faschismus wie Jahn, Kernstock usw. benannte Straßen, Denkmäler, öffentliche Gebäude, Ehrenbürgerschaften…) in den Gemeinden
- Keine Subventionen für mit dem Rechtsextremismus verfilzte Organisationen (Turnerbund, RFJ, Burschenschaften…)
- Ausschließung von Beschickern von Flohmärkten, die NS-Relikte anbieten
- Würdigung des antifaschistischen Widerstandes und der Opfer des NS-Regimes