RESOLUTIONEN DES 35. PARTEITAGES

RESOLUTION 8

Antragsteller: KPÖ-Bundesvorstand
Thema: Bildungsreform braucht Finanzierung durch Umverteilung

Der Großindustrielle Hannes Androsch und einige seiner Freunde haben es sich in den Kopf gesetzt, Bewegung in die festgefahrene Bildungsdebatte zu bringen. Mit dem Instrument eines Volksbegehrens soll dies gelingen.

Der vorliegende Text von „Österreich darf nicht sitzen bleiben“ beinhaltet viele unterstützenswerte Absichtserklärungen, bloß, es fehlen genauere Angaben, wie all dies in Zeiten von Krisen und Sparpaketen finanziert werden soll. Das muss ein Volksbegehren aber auch nicht tun und kann sich daher auch ruhig wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann / die Weihnachtsfrau lesen. 

Positive Aspekte des Volksbegehrens sind, dass die Zersplitterung der bildungspolitischen Kompetenzen in Bund und Länder aufgehoben werden soll; dass die Arbeit von KindergartenpädagogInnen und jene von LehrerInnen gleichgestellt werden sollen; dass es sowohl im vorschulischen wie im schulischen Bereich flächendeckende Ganztagesangebote geben soll; dass der Unterricht vielfältigste Formen annehmen kann und soll; dass die schularchitektonischen Gegebenheiten hierfür zu schaffen wären; dass Sitzenbleiben und Nachhilfe abgeschafft werden sollen; dass es die Gesamtschule bis zum Ende des schulpflichtigen Alters geben soll (obwohl dieses Wort nicht in den Mund genommen wird); dass Frauen in naturwissenschaftlichen und technischen Fächern gefördert werden sollen; dass es muttersprachige LehrerInnen für Kinder mit Migrationshintergrund geben soll; dass das österreichische Bildungssystem weltoffen und eines sein soll, das Internationalität und kulturelle Vielfalt als Bereicherung ansieht. 

Vielleicht sind einige der hier genannten Punkte für österreichische Verhältnisse beinahe revolutionär oder klingen zumindest so: siehe die Ganztagsschule, siehe die Kompetenzvereinheitlichung, siehe das Bekenntnis zu einer Schule, die kulturelle Vielfalt wertzuschätzen weiß usw. 

Nur: um all das zu finanzieren, bedarf es einer Vervielfachung des Bildungsbudgets und wie diese zustande kommen soll, darüber schweigt sich das Volksbegehren konsequent aus.

Kritikpunkte:

Bildung ist mehr, als Menschen für die bestehende Gesellschaft und die Wirtschaft „fit“ zu machen – dies ist aber der Haupttenor dazu, warum es einer Bildungsreform überhaupt bedarf.

Bildung soll Menschen dazu befähigen, sich selbst und ihr in gesellschaftliche Rahmenbedingungen eingebettetes Leben zu verstehen und sie befähigen, sich kritische Urteile zu bilden und in gesellschaftliche Entwicklungen einzugreifen. 
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Forderung nach der Autonomie des Schulsystems. Die Erfahrungen mit der Universitätsautonomie – die nicht zuletzt auch beinhaltet, dass sich Universitäten ihre Ressourcen selbst organisieren müssen und dass Vertreter von Wirtschaft und Politik in den Beiräten sitzen – lassen nichts Gutes erwarten. Das Szenario auf die Schulen umgelegt könnte bspw. bedeuten, dass jene, die besonders gut im Sinne der Wirtschaft arbeiten, es leichter haben werden, Gelder aufzustellen als andere.

Dem Staat – der Öffentlichkeit – kommt bloß die Finanzierung der Rahmenbedingungen zu, ansonsten sind keine weiteren Mitsprachrechte vorgesehen, abgesehen von der Formulierung von Bildungszielen und der Qualitätssicherung. Das heißt, dass Schule „entpolitisiert“, aus einem Diskurs entlassen wird, der mehr im Auge hat als Qualifikationen und Fertigkeiten. 

Bedenklich auch die Idee, dass Schulleitungen als PersonalmanagerInnen gesehen werden und den LehrerInnen gegenüber quasi autokratische Rechte zugestanden bekommen sollen. 

Bezeichnenderweise ist in keiner Passage des Volksbegehrens von gewerkschaftlichen Rechten die Rede, sehr wohl aber von einer Art Belohnungs- und Anreizsystem, das einem privatwirtschaftlichen Denken entspringt. Schulen sind aber keine Unternehmen und sollen es auch nicht werden. 

Dieser Eindruck erhärtet sich dadurch, dass soziales Lernen mit keinem Wort Erwähnung findet. Stattdessen gibt es die Forderung der Begabten und Talentierten und die Förderung für die Lernschwachen. Es soll eine „leistungs- und berufsorientierte Differenzierung“ geben, heißt es im Text des Volksbegehrens. Nicht nur InsiderInnen wissen, dass dies – meint man/frau es damit Ernst – sehr viel Geld kostet. Und dass das natürlich eine Reproduktion des Bestehenden zur Folge hat – die Talentierten und Begabten, die solcherart gefordert und gefördert werden, sind die Elite (die gesellschaftlichen LeistungsträgerInnen) von morgen. 

Insgesamt wird mit dem Volksbegehren eine Angleichung des Bildungssystems an neoliberale Zustände anvisiert und der Verdacht drängt sich auf, dass die enthaltenen Goodies bildungspolitische IdealistInnen genau von diesen harten Fakten ablenken sollen.