RESOLUTIONEN DES 35. PARTEITAGES

RESOLUTION 9

Antragsteller: Bundesvorstand
Thema: Das Bundesheer ersatzlos abschaffen!

Wenn „Krone“ und „Österreich“, der grüne „Stahlhelm“ Peter Pilz und der BZÖ-Chef Josef Bucher, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und Kanzler Faymann (beide SPÖ) gleichermaßen begeistert für die Abschaffung der Wehrpflicht werben und über Volksbegehren und Volksbefragungen schwadronieren ist das verdächtig.

Was bedeutet, ganz abgesehen von der historischen Erfahrung mit der Niederschlagung des Februaraufstandes 1934 als letzten verzweifelten Versuch die parlamentarische Demokratie zu retten, ein Berufsheer? Dass die meisten EU-Länder ein Berufsheer haben, kann nämlich nur in Hinblick auf die Aufstellung einer Euro-Armee gesehen werden.

Weil aber weder Europa und schon gar nicht Österreich militärisch bedroht sind, ist eine solche Euro-Armee als globale Interventionstruppe zur Sicherung „europäischer Interessen“, sprich solcher der großen Konzerne, zu sehen. Genau dafür wird hemmungslos aufgerüstet, dabei ist nicht einmal die überbordende Staatsverschuldung ein Hindernis, wie deutsche Waffenverkäufe an Griechenland beweisen.

Eine solche Einbindung des zu einem Berufsheer umgewandelten österreichischen Bundesheeres in eine Euro-Armee steht aber im offenen Gegensatz zu der 1955 verkündeten immerwährenden Neutralität Österreichs. Dabei ist daran zu erinnern, dass im mittlerweile in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon die Militarisierung der EU durch eine Aufrüstungsverpflichtung und Schaffung einer Rüstungsagentur ausdrücklich vorgesehen ist.

Österreich wird nicht bedroht, das Bundesheer ist also schon lange überflüssig. Die Neutralität, wenn ernst genommen, muss politisch und nicht militärisch gehandhabt werden. Sie verlangt eigenständige Initiativen statt vorauseilendem Kadavergehorsam bei der Ein- und Unterordnung unter EU-Interessen. Rüstungskäufe wie die Milliarden-Eurofighter sind dabei als österreichischer Baustein einer Euro-Armee zu sehen. Österreich braucht also kein Bundesheer, das Milliarden verschlingt und für Placebo-Grenzeinsätze im Burgenland verwendet wird.

Statt die Wehrpflicht abzuschaffen und ein zum Berufsheer umgewandeltes Bundesheer in eine Euroarmee einzugliedern soll daher im Sinne einer konsequent antimilitaristischen Politik das Bundesheer abgeschafft werden. Für Katastropheneinsätze würde ein kleiner, technisch gut ausgestatteter Hilfsdienst ausreichen.

Wir sind weder für eine Aufrechterhaltung der Wehrpflicht, noch für ein Berufsheer. Mit einer ersatzlosen Abschaffung des Bundesheeres würden Milliarden für soziale Zwecke frei. Statt billiger „Sklavenarbeit“ durch Zivildiener könnten wichtige Sozialeinrichtungen ausgebaut und ihr Personal aufgestockt und anständig bezahlt werden. Es spricht also alles dafür: Schaffen wir das Bundesheer ersatzlos ab!