KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
Archiv März 2016
Notstandsklausel als Legitimation für die Aushebelung des Menschenrechts auf Asyl
(31.3.2016) Eine fixe gesetzliche „Obergrenze“ für Asylanträge halten die
von der Regierung beauftragten Experten – der Europarechtler Walter Obwexer
und der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk – zwar für völkerrechts- und
verfassungswidrig, zugleich zeigen die Juristen der Regierung jedoch den Weg,
welcher zu beschreiten ist.
Österreich soll sich auf eine...Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung aus der SPÖ aus
(30.3.2016) „Menschen auf der Flucht haben ein Recht auf die Flüchtlingskonvention
und die Menschenrechte. Die SPÖ bricht geltendes Gesetz und öffnet Tür und
Tor für jene politischen Kräfte die den gesellschaftlichen Frieden gefährden
und die österreichische Verfassung aushöhlen wollen.“
Schon Ende Jänner hat der Journalist Klaus Kufner auf seinem
Facebook-A...Der Terror, die Angst vor dem Tod und die Lüge von der Sicherheit
(25.3.2016) Es war zu befürchten. Es war zu befürchten, dass es nur eine Frage
der Zeit ist bis die faschistische IS auch irgendwo in West-Europa erneut ein
Gemetzel durchführt. Nicht nur zu befürchten, sondern prophezeit werden kann,
dass uns in den kommenden Tagen und Wochen viele PolitikerInnen und angebliche
ExpertInnen erneut erklären werden, wie wir mit ..."Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan." Matt.25.
(24.3.2016) Aus Respekt vor den vielen Toten und Verletzten habe ich es als
richtig empfunden, am Tag des barbarischen Anschlags zu schweigen. Mein
Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer von Brüssel. Die an dem
Terrorakt beteiligten müssen gesucht, verfolgt und wie jeder andere Verbrecher
vor ein Gericht gestellt und verurteilt werden.
Niemand hat...Asyl ist Menschenrecht
(21.3.2016) Rund 15.000 Menschen demonstrierten am 19. März in Wien gegen die
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Festung Europa. Der
Demonstrationszug marschierte vom Karlsplatz über die Ringstraße zum Parlament
und dann weiter zum Haus der Europäischen Union in der
Wipplingerstraße.
In einer Vielzahl von Reden wurde die Flüchtlingspolitik der
öst...Grenzen auf für Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten! Grenzen zu für Steuerflüchtlinge!
(20.3.2016) Rund 15.000 Menschen haben gestern in Wien für die Einhaltung
grundlegender humanitärer Prinzipien durch die österreichische Regierung
demonstriert. Auch KPÖ Bundessprecher Mirko Messner ergriff das Wort.
Nachfolgend seine Rede.
Oder das Video von der Facebook-Seite der KPÖ zum
nachhören.
Zunächst einmal im Namen des Bundesvorstands der KPÖ solida...Geht's den Flüchtlingen gut, geht es allen gut
(18.3.2016) Als im letzten Sommer die aktuelle Flüchtlingskrise, oder vielleicht besser
Vertreibungs- und Aufnahmekrise, unübersehbar wurde, war schon abzusehen:
Krankgesparte Systeme können hier weniger ausrichten als gemeinwohl-ökonomisch
potentere. Als ein Beispiel hierfür kann wohl die Bahn angeführt
werden, die in öffentlicher Hand versus die privatisiert...Kriminalstatistik 2015: Zahl der Strafanzeigen ist erneut gesunken
(18.3.2016) Strache und das Boulevardblatt Österreich hetzen trotzdem
unbeirrt weiter
Gestern wurde die Kriminalstatistik für 2015 präsentiert. Das Ergebnis:
2015 wurden in ganz Österreich 517.870 Anzeigen erstattet, 2014 waren es
noch 527.692 gewesen. Auf ORF-Online war zu lesen: „Das vergangene Jahr brachte
damit die niedrigste Anzeigenzahl in den vergangen...
Aktuelles:
KPÖ Oberösterreich: Jetzt Unterstützungserklärung unterschreiben!
(14.7.2021)
Die Europäische Linke fordert einmal mehr das Ende der Blockade gegen Kuba
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Die neue Juli Volksstimme 2021 ist da!
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KPÖ Graz: Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für Graz
(10.7.2021)
38. Parteitag der KPÖ: In der ältesten Partei Österreichs übernehmen Junge das Ruder
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