Eisenstädter Erklärung: Kaltenegger will SPÖ-Klarstellung

Montag, 3. Februar 2003



Die Eisenstädter Erklärung der SPÖ aus dem Jahr 1969, in der jede Zusammenarbeit mit der KPÖ abgelehnt wird, sei schließlich bestehende Beschlusslage, so der KPÖ-Chef.

"Hilfreiche" Klarstellung. Eine öffentliche Klarstellung seitens der SPÖ-Spitze zur so genannten Eisenstädter Erklärung will der Grazer KP-Stadtrat Ernst Kaltenegger. Diese Klarstellung müsse bald erfolgen und wäre "hilfreich" für die Verhandlungen über die Regierungsbildung in Graz, sagte Kaltenegger am Montag nach einem Treffen mit SPÖ-Stadtchef Walter Ferk.

"SPÖ muss sich äußern". Begründet wurde der Wunsch nach einer offiziellen Erklärung mit Aussagen von SPÖ-Bundes- und Landespolitikern über das Verhältnis zur KPÖ. Kaltenegger: "Es hat wenig Sinn, wenn wir uns bemühen, einander näher zu kommen, und dann heißt es: So geht das nicht". Die Eisenstädter Erklärung der Sozialdemokraten aus dem Jahr 1969, in der jede Zusammenarbeit mit der KPÖ abgelehnt wird, sei schließlich bestehende Beschlusslage. Nun müsse sich die SPÖ äußern, ob die Erklärung als historisches Dokument zu verstehen oder nach wie vor relevant sei, meinte der Grazer KP-Chef.

Noch nicht festgelegt. Die nächste Verhandlungsrunde mit der SPÖ sei für kommenden Montag ausgemacht, dann soll es erstmals um zentrale inhaltliche Fragen wie die Finanzen und das öffentliche Eigentum gehen. Bisher hat sich Kaltenegger nicht festgelegt, ob seine KP einen der beiden Bürgermeister-Kandidaten mitwählen wird und wenn ja, ob man sich für Wahlsieger Siegfried Nagl (V) oder Walter Ferk (S) entscheiden wird.

(apa)