Diese Protestaktion findet am
- Freitag, 11. Juli 2003
- um 15 Uhr bei der WAG-Zentrale, Mörikeweg 6 bzw.
- um 16 Uhr bei der EBS, Ziegeleistraße 37
statt, wozu Medien und Pressefotografen herzlich eingeladen sind.
Hintergrundinformation
Als Verschleuderung von Volksvermögen und Ausstieg des Bundes aus seiner
Verantwortung für soziale Ansprüche an die Wohnungspolitik bezeichnet
die KPÖ-Oberösterreich die Entscheidung des Finanzausschusses vom 1.
Juli 2003 für den Verkauf der fünf Bundeswohnungsgesellschaften WAG,
BUWOG, EBS Linz, ESG Villach und WBG Wien.
Mit der Entscheidung des Finanzausschusses hat Finanzminister Karl-Heinz
Grasser völlig freie Hand für den Verkauf und ist einer
parlamentarischen Kontrolle entzogen. Neben der bekannten Politik
Budgetlöcher durch den Abverkauf von Staatsvermögen zu stopfen wird
damit auch Grassers Freunderlwirtschaft bei solchen Transaktionen
legitimiert.
Im Falle der Bundeswohnungen wurde vom Finanzminister Ernst Karl Plech
als Vorsitzender einer Arbeitsgruppe für den Verkauf beauftragt, obwohl
er gleichzeitig Aufsichtsrat von WAG, BUWOG und BIG und selbst als
Immobilienmakler tätig ist, womit klassische Unvereinbarkeiten
vorliegen. Der Grasser-Spezi Karl Heinz Muhr ist als Vermittler von
Lehman Brothers bei der Abwicklung des Verkaufs tätig.
Laut SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wurden bisher für die
Vorbereitung des Verkaufs der Bundeswohnungsgesellschaften 10.9 Mio. ¦
verschwendet, nämlich 0,51 Mio. ¦ Anwaltskosten, 0,18 Mio. ¦ für zwei
Universitätsprofessoren und 10,23 Mio. ¦ für die Consultingfirma Lehman
Brothers. Dazu kommen weitere Millionen für Consulter,
Vermittlungsprovisionen sowie das zusätzlich beauftragte Konsortium der
Immobilienfirma CA-IB und der Consultingfirma KPMG.
Als Interessenten für die Bundeswohnungsgesellschaften hat sich bereit
seit längerem ein Konsortium von Raiffeisen Landesbank OÖ, Wiener
Städtische, OÖ Versicherung und Hypo OÖ in Stellung gebracht, das auch
bereits bei der Übernahme der GIWOG, der ehemaligen Wohnungsgesellschaft
der Voest, tätig war und offenbar im großen Stil in den Wohnungsmarkt
einsteigen will.
Für die rund 62.000 MieterInnen der Bundeswohnungen - wie auch anderer
Genossenschaftswohnungen - drohen kräftige Verteuerungen der Mieten,
weil als erster "begleitender" Schritt um einen möglichst hohen Erlös zu
erzielen die Anhebung der Mieten nach dem
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) vom bisher geltenden
burgenländischen Richtwert (derzeit 3,94 ¦/m2) auf den jeweils
länderüblichen Richtwert (zwischen 3,94 und 6,63 ¦/m2) geplant ist.
Die KPÖ hatte den Verkauf der Bundeswohnungen von Anfang an
grundsätzlich abgelehnt, weil sich der Bund aus seiner Verantwortung für
die Wohnungspolitik nicht davonstehlen darf. Dazu gehört auch der
Bestand an gemeinnützigen Wohnungen, die durch leistbare Wohnkosten
erfahrungsgemäß ein sozialer Maßstab für das gesamte Wohnungswesen sind.
Die KPÖ hatte diese Forderung mit einer Petition an den Nationalrat im
Juni 2001 untermauert.