1. Mai - KPÖ: Nein zur vorliegenden EU-Verfassung, Ja zur Volksabstimmung!

Wien (OTS) - Sozialabbau, gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen unabhängig von der Staatsbürgerschaft sowie die Kritik an der vorliegenden EU-Verfassung standen im Zentrum der "Alternativen 1. Mai-Demonstration" auf der Wiener Ringstraße, zu welcher das Personenkomitee 1. Mai - unterstützt von KPÖ, GLB, ATIGF, der Wiener Friedensbewegung und anderen Gruppen - aufgerufen hatten.

Alois Reisenbichler (Wr. Friedensbewegung), Nadir Aykut (ATIGF), Walter Stolba vom Verein "Die ArbeitslosensprecherIn" und KPÖ-Frauenvorsitzende Katarina Ferro ergriffen bei der Abschlußkundgebung beim Parlament das Wort.

Heftige Kritik übte KPÖ-Frauenvorsitzende Ferro an der parlamentarischen Opposition: "Wie wenig von SPÖ und Grünen zu erwarten ist zeigt u.a. deren Positionierung zur EU-Verfassung, die als großer Fortschritt gepriesen wird. Wir KommunistInnen lehnen diesen Verfassungsentwurf ab, weil er allen sozialen, demokratischen und friedenssichernden Ansprüchen zuwiderläuft. Wir erachten eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung als demokratiepolitische Notwendigkeit."

Was in Jahrzehnten sozialer Absicherung und demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten auf betrieblicher, lokaler oder staatlicher Ebene als Zugeständnisse erkämpft wurde, so Ferro, "fällt heute dem entgrenzten Kapitalismus zum Opfer. Jede fortschrittliche Politik, die die Rahmenbedingungen des globalisierten Kapitalismus akzeptiert und nicht in Frage stellt, ist zum Scheitern verurteilt. Die Verteidigung und die Durchsetzung neuer sozialer Errungenschaften erfordert einen entschiedenen politischen und ökonomischen Kampf gegen das Kapital und seine Ideologie."

Kritik formulierte die KPÖ-Rednerin auch an der Asylrechtsnovelle: Es geht der Regierung darum, das "Asylrecht als Ganzes aus den Angeln zu heben". Die vorliegende Novelle des Asylgesetz, welches "die Abschiebung von Traumatisierten ermöglicht, das die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden beschneidet, das die Weitergabe von Daten in das Herkunftsland und Zwangsernährung in der Schubhaft beinhaltet, ist unakzeptabel". Ferro weiters: "Wir stellen der rassistischen Ausgrenzung die Solidarität und den Internationalismus gegenüber. Eine ResidenzbürgerInnenschaft, die politische, soziale und kulturelle Rechte nicht mehr an die StaatsbürgerInnenschaft bindet, ist das Gegenkonzept zum rassistischen Grenzregime der Festung Europa. Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen - jetzt."

Zur Situation der Frauen in Österreich erklärte Ferro: "571.000 Frauen in Österreich leben laut jüngstem Sozialbericht unter der Armutsgrenze. Frauen werden wegen ihres geringen Einkommens, durch die Erhöhung von Gebühren, durch Selbstbehalte und die Pensionsreform viel stärker getroffen. Frauen verdienen nach wie vor im Durchschnitt 40 Prozent weniger als Männer und haben trotz Arbeit kein existenzsicherndes Einkommen. Maßnahmen wie eine materielle Mindestsicherung in existenzsichernder Höhe, individueller Zugang zu Sozialleistungen, eine Arbeitsmarktpolitik, die Handlungskompetenzen stärkt und Arbeitsplätze mit adäquaten Löhnen und Perspektiven schafft, sowie guter Zugang zu qualitätsvoller Bildung, Gesundheitsprogrammen und Kinderbetreuungseinrichtungen sind im Kampf gegen Frauenarmut notwendig."


GRAZ

KPÖ-Stadtrat Ernest Kaltenegger trat bei der 1. Mai dafür ein, "dass künftig gemeinsame Maidemonstrationen der arbeitenden Menschen über alle Parteigrenzen hinweg und unter dem Dach des ÖGB veranstaltet werden sollen."

Kaltenegger weiters: „Dass, was unter Erhalten der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung des Wirtschaftsstandortes verkauft wird, führt in Wirklichkeit zu einer Anhäufung von Reichtum in den Händen weniger, wie man ihn in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nie gehabt hat. Selbst die aus dem Geschichtsunterricht bekannten Herrscher, die in unserem Bewusstsein als Beispiele für gewaltigen Reichtum gelten, könnten sich nicht mit den heutigen Mächtigen des großen Geldes messen.

Die 225 größten Privatvermögen der Welt belaufen sich zusammen auf 1000 Milliarden Dollar. Diese Summe entspricht den Jahreseinkünften der 2,5 Milliarden ärmsten Menschen der Erde, das sind rund 40 Prozent der Weltbevölkerung.

Der Reichtum Weniger schafft die Armut Vieler. Oft ist dieser Weg sehr direkt nachzuvollziehen. So zum Beispiel vernichtete der Präsident von Eastman Kodak, George Fisher, 1997 mit einem Schlag 20.000 Arbeitsplätze. Als unmittelbare Belohnung dafür erhielt er Eastman- Kodak-Aktien im Werte von 60 Millionen Dollar. (...)

Dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden ist nicht nur ein geflügeltes Wort, sondern in Österreich längst Realität. Fast 500.000 Menschen sind in Österreich akut arm, mehr als 1 Million sind bei uns armutsgefährdet. Allein 235.000 sind arm, obwohl sie einer Arbeit nachgehen!

Von der derzeitigen Politik dürfen wir uns kein Wunder oder besonderes Bemühen um Besserungen erwarten – im Gegenteil! Positive Veränderungen wird es nur dann geben, wenn sich die Betroffenen selbst unüberhörbar zu Wort melden."

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LINZ

Die TeilnehmerInnen der Kundgebung, welche seit Jahren von einem überparteilichen und internationalistischen Aktionskomitee organisiert wird, wurden am Hauptplatz durch den Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzenden Leo Furtlehner begrüßt, der auch die Kundgebung moderierte. Als erste Rednerin setzte sich Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz und GLB-Vorsitzende) mit der EU-Verfassung und der Dienstleistungsrichtlinie auseinander. Sie lehnte die Verfassung wegen der darin enthaltenen Aufrüstungsverpflichtung und der Festschreibung des Neoliberalismus ab und kritisierte die zustimmende Haltung der ÖGB-Führung. Antlanger bekräftigte die Forderung nach einer Volksabstimmung über die Verfassung.

Die Rede des ATIGF-Sprechers Cihan Tohumcu wurde durch die Darbietung einer kurdischen Volkstanzgruppe von ATIGF eingeleitet. Er ging insbesondere auf die Situation der MigrantInnen ein und setzte sich mit der imperialistischen Politik von Krieg und Besatzung auseinander, welcher die internationale Solidarität gegenübergestellt werden muß. Die Kundgebung wurde traditionell mit der „Internationale“ abgeschlossen.

Vom schönen Wetter begünstigt und von einer guten Feiertagsstimmung geprägt war auch das von der KPÖ gemeinsam mit dem türkischen Arbeiterverein ATIGF veranstaltete Straßenfest am Nachmittag des 1. Mai vor dem KPÖ-Parteihaus.

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SALZBURG

An die 600 Menschen waren auch heuer wieder zur Mai-Demonstration auf der Straße. Aufgerufen hatte das Salzburg Social Forum, unterstützt wurde der Aufruf von KPÖ, Grün-Alternativer Jugend, von der Plattform Neutralität und weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft. Das Motto lautete: "Kampf für unsere Rechte! Gegen Armut und Lohndruck!"

Gefeiert wurde die Befreiung Österreichs vor 60 Jahren, der Opfer von und KämpferInnen gegen Faschismus und Nationalsozialismus gedacht. Weitere Redebeiträge thematisierten die EU-Aufrüstung, die Situation von MigrantInnen, den Stand der Frauenrechte in Österreich, die Prekarisierung der Arbeit in Österreich sowie das neue Asylrecht. Kräftig geworben wurde natürlich nebenbei auch für das 3. ASF vom 21. bis 23. Oktober in Salzburg.

Auch wetterbedingt war die Stimmung bestens, im Anschluss an den Mai-Aufmarsch wurde im Volksheim-Garten gegrillt (herzlicher Dank dem Türkischen Arbeiterverein!) und gefeiert. Der Salzburger Info-Laden, der auch kräftig und erfolgreich zur Demo mobilisiert hatte, organisierte im Anschluss ein ebenfalls gelungenes Fest im nahen Lehener Park.


Fotos von der 1. Mai-Demonstration in Wien