1. Mai 2006 - Nachlese
	Infos zu den Vorbereitungen

WIEN:

KPÖ fordert umfassende Demokratisierung des ÖGB

Wien (OTS) - Die Entwicklungen um die Causa BAWAG-ÖGB und die Themen Sozialabbau, Privatisierung öffentlichen Eigentums und gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen standen im Zentrum der "Alternativen 1. Mai-Demonstration" auf der Wiener Ringstraße, zu welcher das Personenkomitee 1. Mai - unterstützt von KPÖ, GLB, ÖDP, der Wiener Friedensbewegung und anderen Gruppen - aufgerufen hatte.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner forderte einen politischen Neubeginn im ÖGB - "es braucht eine kämpferische Interessensvertretung abseits sozialpartnerschaftlicher Kompromisslogik".

Der ÖGB, so Messner, sollte "eine Bewegung von und für ArbeitnehmerInnen, Erwerbsarbeitslose, Prekarisierte, Männern und Frauen gleich welcher Herkunft oder Staatsbürgerschaft sein".

Messner plädierte auch für die Trennung von Partei- und Gewerkschaftsfunktionen, denn "ein Gewerkschaftspräsident im Parlament nutzt dem ÖGB soviel wie ein Streikfonds in der Karibik".

Die KPÖ, so Messner, fordere eine umfassende Demokratisierung des ÖGB - "es braucht einen demokratischen Gewerkschaftsbund, der sich vor Kongressen und Urabstimmungen nicht fürchtet! Und da von Neubeginnn nicht nur gesprochen werden sollte, ist es eine absolute Notwendigkeit, dass die Frage des BAWAG-Verkaufs einer ÖGB-Urabstimmung, durch welche alle ÖGB-Mitglieder die Möglichkeit erhalten mitzuentscheiden, unterzogen wird."

Melina Klaus, Bundesprecherin der KPÖ, forderte die Einführung sozialer Mindesstandards. Klaus: "Wenn 1% der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens besitzt, wenn Vermögen immer weniger besteuert wird, wenn auf der anderen Seite 1 Million Menschen von Armut betroffen oder bedroht sind, wenn die durchschnittliche Eigenpension von Frauen bei 680 Euro liegt, wenn Beschäftigte trotz Lohnarbeit über kein existenzsicherndes Einkommen verfügen (70% davon übrigens Frauen), wenn Sozialleistungen mit Arbeitszwang oder Sanktionen belegt werden, dann bedeutet das, dass die Frage nachExistenzsicherung neu und dringlich gestellt werden muss!"

Es bedarf, so Klaus, einer Existenzsicherung und eines Grundeinkommens, radikale Umverteilungsmaßnahmen und eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich seien notwendig.

Weiters sprachen Daniela Härtl (vom Bündnis "Enlazando Alternativas 2"), Melitta Nicponsky (Aktivistin der autonomen Frauenbewegung), die die immer weitergehende Ausgrenzung vor allem von Frauen kritisierte, und Leo Gabriel (Aktivist der LINKE).


GRAZ

Der Aufwärtstrend der steirischen KPÖ hält an. Das zeigte sich mit fast 500 Menschen auch an der Teilnehmerzahl der Maidemonstration in Graz. Inhaltliche Schwerpunkte der Ansprachen waren die ÖGB-Bawag-Krise der SPÖ und die soziale Umverteilung. Arbeiterkammerrat Peter Scherz (GLB) betonte, dass Entschuldigungen und ein Austausch von Köpfen beim ÖGB nicht genügen: „Wir brauchen Gewerkschafter, die auf der richtigen Seite stehen und die nicht dem Finanzkapital zuarbeiten. Eine Welt, in der Finanzhaie das ganze Leben bestimmen, ist für die arbeitenden Menschen nicht zumutbar.“ Die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr wies auf die Notwendigkeit der Gewerkschaften in einer Zeit des Sozialabbaus hin und kritisierte ebenfalls die SPÖ Manager und Spitzenfunktionäre, die sich wie Großkapitalisten und wie Spekulanten verhalten und dadurch der gesamten Arbeiterbewegung in unserem Land schweren Schaden zugefügt haben.

Gemeindewohnungen auf Kasernengrund

Die KPÖ Politikerin wandte sich entschieden gegen die Privatisierung des öffentlichen Eigentums und insbesondere von Gemeindewohnungen und betonte: Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb haben wir die Initiative „Gemeindewohnungen auf Kasernengrund gestartet. Wir fordern den Bund auf, Kasernengrundstücke den Gemeinden – so auch der Stadt Graz – zu günstigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen.“ Zur politischen Situation in der Steiermark sagte sie: „Die KPÖ ist bei den letzten Landtagswahlen gestärkt worden. Diesem Vertrauen müssen wir uns durch gute Arbeit in Stadt und Land würdig erweisen. Wir wollen den Menschen eine Stimme geben, denen es nicht so gut geht, und dort, wo wir Verantwortung tragen, Verbesserungen in ihrem Interesse durchsetzen.“ An der KPÖ-Kundgebung nahmen auch VertreterInnen des anatolischen Kulturvereines, von DIDF und des Palästina-Solidaritätskomitees teil.

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LINZ

Franz Fend, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Linzer KPÖ, sprach bei der 1. Mai Kundgebung in Linz über Sozialabbau, Prekarisierung und die Forderung nach einem Grundeinkommen.

Es gibt einen Vorschlag liebe Freundinnen, liebe Genossinnen, wie wir der Prekarisierung sämtlicher Lebensbereiche beikommen könnten. Er wird in der radikalen Linken bis hin zu Leuten von der katholischen Sozialakademie gleichermaßen gefordert: Ein Grundeinkommen für alle. Ein Grundeinkommen, ohne Kontrolle von Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit, ohne Repressionen und Demütigungen seitens des AMS. Es müsste Existenz sichernd sein, das heißt die BezieherInnen dürfen nicht mit einem Armengeld, einem Bettel abgespeist werden. Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum wäre gefordert und nicht Teilhabe am Existenzminimum.

Es müsste frei sein von familiärer, pflegerischer Verpflichtung. Es müsste frei sein von Fortbildungszwang oder Studienerfolg und ähnlichen Dingen. Und familiäre oder partnerschaftliche Beziehungen, wie sie bei der Notstandshilfe geprüft und angerechnet werden, dürften ebenfalls keine Rolle spielen. Und es setzte eine Residenzbürgerschaft voraus. Alle, egal woher sie kommen und aus welchem Grund sie hier sind müssten es erhalten.

Ein Grundeinkommen ist gewiss eine Übergangsforderung. Aber es würde vom allgegenwärtigen Arbeitszwang befreien wie der Philosoph André Gorz es formulierte: „Es soll nicht mehr diejenigen, die es beziehen, zu jeder beliebigen Arbeit unter allen Umständen zwingen, sondern es zielt auf die Befreiung von den Zwängen des Arbeitsmarktes ab. Es soll ihnen ermöglichen, ,unwürdige‘ Arbeit und Arbeitsbedingungen abzulehnen…“ Und das ist es doch was wir wollen?

Mehr dazu bei der KPÖ-Oberösterreich

INNSBRUCK

1. Mai: Über 1.500 Menschen demonstrierten in Innsbruck für eine bessere Welt

Der internationale Kampftag der arbeitenden Bevölkerung hat nichts an seiner Bedeutung verloren. Über 1.500 ÖsterreicherInnen, TürkInnen, KurdInnen usw. zogen am 1. Mai 2006 durch Innsbruck und demonstrierten gegen Sozialabbau, Privatisierung, Diskriminierung Armut und Kriege.

Beim Halt der Bündnisdemo, vor der Tiroler ÖGB-Zentrale, ergriff der stv. Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), Josef Stingl das Wort. Er prangerte "die schwarzblauorange, brüsselhörige Regierung" an, dass sie dem neoliberalen Mainstream folgend, alle sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung auf "dem Misthaufen der EU" deponieren zu wolle. Er verlangte unter anderem den sofortigen Stopp des Sozial- und Bildungsabbaus, den Stopp des Privatisierungswahns, eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverluste, sozialen Wohnbau mit leistbaren Mieten und Betriebskosten und gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.

Zusätzlich kritisierte Stingl, dass der heurige 1. Mai getrübt sei, durch eine Gewerkschaft am Gängelband der SPÖ und der Enttäuschung und dem Zorn gegenüber den Machern in SPÖ und ÖGB, die das Desaster bei der BAWAG zu verantworten haben.

Stingl zum ÖGB: "Wir verlangen die Neuorientierung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Richtung mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung der Mitglieder, mit transparenten Entscheidungsfindungen und dem Kampf für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung:"

Nach den Schlussansprachen am Marktplatz ging die 1. Mai-Demonstration fließend in ein multikulturelles Straßenfest über.


Fotos von der 1. Mai-Demonstration in Wien