1. Mai 2007 - eine Nachlese

Wien - "Gusenbauer hat hunderttausende Wähler belogen und betrogen

... so der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, bei der 1. Mai Kundgebung vor dem Parlament. Doch nicht nur der Bruch von Wahlversprechen (Stichworte: Studiengebühren, Eurofighter-Ankauf, gerechte Verteilungspolitik) wurde kritisiert - der KPÖ-Landessprecher verwies zudem auf die horrenden Tarif-Erhöhungen (beim Gas- und Strompreis, bei der Müllabfuhr, den Bäderpreisen und im öffentlichen Verkehr), mit denen die Menschen in Wien in den letzten Wochen konfrontiert wurden. Zach: "Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wurde innerhalb von 5 Jahren um 30% teurer - gleichzeitig betrug die Inflationsrate im selben Zeitraum nicht einmal 10 Prozent. Was unterscheidet also das "rosarote Wien" im sozialpolitischen Bereich von den Resultaten bürgerlicher Politik? Nichts, rein gar nichts".

Zugleich betonte der Landessprecher der KPÖ - auch in Richtung von SPÖ-Wählern -, "dass die Türen der KPÖ natürlich für all jene weit offen stehen, die gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg und für bessere Lebensbedingungen der Menschen - national und international - aktiv werden wollen".

Neben Zach haben vor dem Parlament noch Elfi Resch für den feministischen Bereich, Andreas Pecha, Aktivist der Friedensbewegung, und Fuad Jaber, von der Vereinigung irakischer und kurdischer Organisationen in Wien, das Wort ergriffen.

Graz - 1.Mai in Graz: Für Arbeitszeitverkürzung und Sozialpass
Demonstration der KPÖ fand großen Anklang

Die steirische KPÖ führte in Graz ihre Maidemonstration mit 300 TeilnehmerInnen durch. Auf der Kundgebung sprachen AK-Rat Peter Scherz und Stadträtin Elke Kahr.

Peter Scherz betonte, dass die neue Regierung keinen Richtungswechsel gebracht hat. Die Pensionsreform wurde nicht zurückgenommen, neue Verschlechterungen bei der Arbeitszeit und beim Kündigungsschutz für Lehrlinge sind in Aussicht. Er trat für die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich ein.

Elke Kahr erneuerte die Forderung nach einem Sozial- bzw. Aktivpass für Graz, der Sozialpass soll Behördenwege reduzieren, alle bestehenden Ansprüche auflisten und automatisch übernehmen soll: „Er garantiert nach Auffassung der KPÖ den Bezug des Heizkostenzuschusses sowie die Befreiung von Grundpreis bei Gas, Strom und Fernwärme. Außerdem ermöglicht er die Freifahrt auf den Linien der GVB. Sämtliche kommunalen und öffentlichen Einrichtungen können gratis bzw. stark ermäßigt in Anspruch genommen werden.“

Zur Rolle der KPÖ in der steirischen Landeshauptstadt stellte Elke Kahr fest: „Es ist wichtig für die Menschen, dass wir in ausreichender Stärke im Rathaus vertreten sind. Dass die Gemeindewohnungen bei uns noch nicht verkauft worden sind wie in Klagenfurt oder in Innsbruck, dass die Müllabfuhr bei uns noch nicht privatisiert worden ist, das hat auch damit zu tun, dass es bei uns 2 KPÖ-Stadträtinnen gibt.“

Auf der Kindgebung sprachen auch Petra Leschanz vom Palästina-Solidaritätskomitee und Johann Schögler (Steirische Friedensplattform). Johann Schögler wandte sich entschieden gegen den kauf der Eurofighter und betonte dass diese Kampfflugzeuge ins Konzept der EU-Militarisierung passen.

Linz - Linke Maidemo 2007 in Linz: „Solidarität ist unsere Stärke“

Auch heuer demonstrierten wieder an die 500 Menschen bei der Demonstration des überparteilichen und internationalistischen Aktionskomitees 1. Mai in Linz. Der diesjährige Aufruf stand unter dem Motto „Solidarität ist unsere Stärke“.

Zum linken 1. Mai 2004 in Linz hatten folgende Gruppen aufgerufen: ALINTERI – Arcobaleno/Verein Begegnung – ATIGF/Föderation der Arbeiter und Studenten aus der Türkei in Österreich – Dachverband der demokratischen Vereine in Oberösterreich (Verein ADA-Aktive Solidarität – ADHF/Föderation für demiokratische Rechte in Österreich – AFA/Anatolische Föderation in Österreich – Verein Umut-Kulturzentrum) – GLB – KPÖ – Kommunistischer StudentInnenverband-Linke Liste – Kulturverein Willy – KZ-Verband/VdA OÖ – ÖZSEV/Freies Kulturhaus – Radio Jugendstimme – Schachverein Spartakus – SLP – Verein FRAGE – Verein LIBIB

Beim Sammelpunkt am Blumauerplatz wurden von AktivistInnen der KPÖ unter anderem der Maiaufruf der KPÖ, die Zeitung „Café KPÖ“ und das GLB-Magazin „Die Arbeit“ verteilt. Der Demonstrationszug durch die Landstraße wurde von einem Lautsprecherwagen und dem Transparent „Aktionskomitee 1. Mai“ angeführt. Der kommunistische Block wurde von Fahnen von KPÖ und GLB, der KPÖ-Losung „Neutralität – Sozialstaat – Öffentliches Eigentum“ und der GLB-Losung „Offensive Sozialpolitik durch Umverteilung“ geprägt. Weiters gab es Losungen wie „Gib Nazis keine Chance“, „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“ und „Wir sind die Guten. Café KPÖ“. Die KJÖ-Braunau war mit der Losung „Gegen Rechtsruck und Sozialabbau“ vertreten.

Der Schachverein Spartakus demonstrierte wieder unter der Losung „Spartakus für Maschinensteuer“. Auch im Block der kurdischen und türkischen TeilnehmerInnen wurden zahlreiche Transparente mitgetragen. Auch heuer demonstrierten wieder die Frauen von MAIZ mit und machten mit roten Sonnenschirmen auf die Aktion „Sexarbeiterinnen haben Lust … auf ihre Rechte“ aufmerksam. Ebenso waren wieder zahlreiche Autonome bei der linken Maidemo vertreten.

Auch heuer vermittelten wieder die MusikerInnen der Blue Danube Brass Band unter Leitung von Hans-Georg Gutternigg der Demonstration den schon bekannten Rhythmus, was auch von den zahlreich anwesenden PassantInnen sehr positiv aufgenommen wurde. Sehr lautstark machten sich die DemonstrantInnen auch durch Sprechchöre bemerkbar.

Bei der von Leo Furtlehner moderierten Abschlusskundgebung am Hauptplatz wies als erster Redner KPÖ-Gemeinderat Stefan Krenn (Attnang-Puchheim) auf die wachsende Schere zwischen immensen Reichtum auf der einen und wachsender Armut auf der anderen Seite hin und kritisierte scharf die Regierungspolitik. Rubia Salgado und weitere Sprecherinnen von MAIZ kritisierten die Asyl- und Migrationspolitik der Regierung und forderten Partizipation statt Integration.

Auch die beiden SprecherInnen des Dachverbandes der demokratischen Vereine in Oberösterreich setzten sich kritisch mit der Migrationspolitik auseinander und forderten gleiche Rechte für alle. Can Tohumcu (ATIGF) prangerte in seiner Rede die imperialistische Politik von Krieg und Besatzung an. Die Kundgebung wurde traditionell mit der „Internationale“ abgeschlossen.

Den bislang größten Besuch gab es bei passendem Maiwetter und einer guten Feiertagsstimmung beim diesjährigen Maifest der KPÖ. Roland Hochstöger konnte namens der Linzer KPÖ mehr als 250 BesucherInnen beim schon traditionellen Straßenfest vor dem KPÖ-Parteihaus Melicharstraße 8 begrüßen. Das kulturelle Programm wurde diesmal von der Gruppe merker.tv gestaltet und vom Auftritt einer Folklore-Einlage des kurdischen Kulturvereins Umut ergänzt.

Eine von Stefan Krenn initiierte Unterschriftenaktion für die Freilassung der in den USA seit Jahren inhaftierten „Cuban Five“ fand zahlreiche Unterstützung, Christian Buchinger wies ergänzend auf Aktivitäten der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft hin, die beim Fest kubanische Mixgetränke anbot. Der Infoladen Wels war mit einem Büchertisch vertreten. Zahlreiche AbnehmerInnen gab es für die CD „Best of: Das Kapital“ von Kurt Palm und die DVD „Er gibt noch nicht Milch“ von Alenka Maly.

Innsbruck - Bündnisdemo zum 1. Mai ein Erfolg

Am 01.05.2007 fand in Innsbruck anläßlich des internationalen Kampftages der ArbeiterInnen und Angestellten die alljährliche Demonstration zum Tag der Arbeit statt. KPÖ und Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) forderten mit ihrer Aktion mit Einkaufswagen "Ausverkauf stoppen - Privatisierung ist Enteignung!" Außerdem warben sie für ihr Volksbegehren "fairSORGEN!"

Kurz vor Mittag sammelten sich die mehr als 1.500 Bündnis-TeilnehmerInnen* (die Bundespolizei meldete bescheiden 1000) im südlichen Bereich des Rapoldiparks um kurz nach 12.00 Uhr abzumaschieren. Durch die zahlreichen DemonstratInnen kam es in Innsbruck zu zu Verkehrsbehinderungen, wobei der öffentliche Verkehr in Zusammenarbeit mit IVB, Stadtpolizeikommando Innsbruck und Veranstalter regelmäßig am Demonstrationszug vorbeigelotst werden konnte. Der ellenlange Demonstrationszug zog und "Wer hat uns veraten? SozialdemokratInnen!", an der mit 150 TeilnehmerInnen eher schwach besuchten SPÖ-Kundgebung am Franziskanerplatz vorbei. Etlichen SozialdemokratInnen dankten mit Applaus, manche mit Pfiffen.

Am Landhausplatz erfolgte die Abschlusskundgebung bei Klängen mit kurdischer, türkischer und jugendlicher Musik und drei politischen Ansprachen, jeweisls in Deutsch und Türkisch abgehalten.

*ACUS, ADHF, AKS, ASV Roter Stern, ATIGF, Dev Yol, DIDF, DIDF Jugend, dis, Don Quichote, FSG Jugend, GLB, GPA Jugend, HÖC, JUSOS, KMG, KJÖ, Kommun-al, KPÖ, ÖGJ, Partizan, VSStÖ, YDG