KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Infos zum Aktionstag gegen Besatzung und Krieg

Wir fordern den sofortigen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, das Ende des Baus und den Abbau von bereits errichteten Mauern und Checkpoints, Entschädigung der PalästinenserInnen – in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes und der UN-Vollversammlung. Und wir fordern das sofortige Ende der offenen und versteckten Vertreibungsaktionen von PalästinenserInnen - wie zuletzt in Rafah/Gaza geschehen. Wir unterstützen all jene israelischen und palästinensischen Bewegungen, die sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.Besatzung und Krieg in Palästina und im Irak, Instabilität und Elend für die Menschen in der Region hören auch nach der so genannten „Machtübergabe“ im Irak nicht auf. Die Bushadministration terrorisiert weiterhin die irakische Bevölkerung. Wir verurteilen mit Abscheu die menschenrechtswidrigen Folterungen von Gefangenen. Wir sind solidarisch mit den PalästineserInnen im Hungerstreik in den israelischen Gefängnissen.

Wir schließen uns dem Aufruf der sozialen Bewegungen und Massenorganisationen nach „dem sofortigen Rückzug aller Besatzungstruppen und dem Recht der irakischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Souveränität, sowie ihrem Recht auf Reparationen für alle durch Embargo und Krieg verursachten Schäden“ an, der beim Weltsozialforum in Mumbai, Indien, im Jänner 04 beschlossen wurde.
Wir erkennen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Widerstand gegen Besatzung als gerechtfertigt an. Auch die Charta der Vereinten Nationen spricht im Artikel 51 vom Recht auf Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff gegen ein Mitgliedsland. Die 34. Generalversammlung der UNO vom November 1979 bekräftigte in ihrer Resolution 34/44 das Recht der Völker auf umfassenden Widerstand gegen Unterdrückung und Besetzung. Zugleich verurteilen wir entschieden Attentate gegen ZivilistInnen.

Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit können wir nur durch weltweite, gemeinsame koordinierte Aktivitäten erreichen. Wir haben gemeinsame Interessen mit den Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Es sind unsere Gelder mit der die EU-Militarisierung vorangetrieben wird, um mit der US-Dominanz konkurrieren zu können. Es ist unser Sozialstaat, der dadurch abgebaut wird.
Wir bauen auf ein Miteinander aller ethnischen, religiösen oder sprachlichen Gruppen in Österreich und anderswo und wenden uns vehement gegen jeglichen Rassismus und religiöse Diskriminierungen, im besonderem gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.

Wir fordern alle UnterstützerInnen auf, mit uns aktiv für die Aufrechterhaltung der österreichischen Neutralität, d.h. gegen den Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis, einzutreten und weitere Bestrebungen einer Militarisierung Europas zu verhindern.

Wir möchten eine möglichst breite Unterstützung für die Proteste am 25. September 2004 erreichen. Daher rufen wir alle Organisationen und Einzelpersonen, welche oben erklärte Zielsetzungen unterstützen wollen, auf, sich tatkräftig an unseren Aktivitäten zu beteiligen und die Demonstration vom 25. September gemeinsam zu gestalten.

Aktionsbündnis für den 25. September 2004

Nachlese zur Demo gegen Besatzung in Palästina und Irak am 25. September

Linktipp: Eine Bilanz des Schreckens
* Presserklärung der KPÖ zu den Morddrohungen von Sharon gegen Arafat

Bisher unterstützende Organisationen der Demonstration (Stand, 22.09.04)




1. · Ägyptischer Club

2. · AIKO (Afrikanische Familienberatung)

3. · AKS Aktion kritischer SchülerInnen

4. · Arabische Gemeinschaft in Salzburg

5. · Arabischer Kulturverein

6. · ArbeiterInnenstandpunkt

7. · Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie ACUS

8. · Bosnisches Islamisches Zentrum

9. · BROOKCARES (Hilfsverein für Afrika)

10. · Bündnis Mosaik – Wien

11. · Dachverband bosnisch-islamischer Vereine Österreich

12. · DIDF - Jugend Österreich

13. · DIDF - Österreich

14. · El Salvador - Komitee

15. · ENYIMBA (Afrikanische Kulturgruppe)

16. · Frauen in Aktion / Global Mothers für Umwelt und Frieden

17. · Frauen in Schwarz - Wien

18. · Friedenswerkstatt Linz

19. · Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen

20. · Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen

21. · Guatemala Solidarität Österreich

22. · Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

23. · Islamische Föderation - Wien

24. · Islamische Liga der Kultur

25. · Islamische Religionsgemeinde Wien, Bgld. und NÖ

26. · Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – Österreich

27. · KPÖ Kommunistische Partei Österreich

28. · Lehrerinnen und Lehrer für den Frieden

29. · LINKE - Opposition für ein solidarisches Europa

30. · Linkswende

31. · Menschenfreunde International

32. · Muslimischer Jugend Österreich

33. · OMEGA-Österreichische MedizinerInnen gegen Gewalt und Atomgefahren (IPPNW-Austria)

34. · Österreichische Islamische Gesellschaft für Bildung und Kultur

35. · Österreichischer Friedensrat

36. · Österreichisch-Syrisches Ärztekomitee

37. · Palästinensische Ärzte & Apothekervereinigung Österreich

38. · Palästinensische Gemeinde in Österreich

39. · Palästinensische Vereinigung in Österreich

40. · Plattform für Frieden in Tschetschenien

41. · Revolution

42. · SJÖ - Sozialistische Jugend Österreich

43. · Sozialistische Alternative (SOAL)

44. · Steirische Friedensplattform

45. · Sudanesischer Kulturverein

46. · SÜDWIND Entwicklungszusammenarbeit

47. · Verein Albanischer Muslime in Österreich

48. · Verein von Immigranten Tunesiens in Österreich

49. · Vereinigung demokratischer Tschetschenen in Österreich

50. · Wiener Friedensbewegung

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