KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Mit Wasserwerfern und Tränengas ging die Wiener Polizei am 13. April 2002 gegen eine Antifa-Demonstration vor.

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier erklärte dazu: "Der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas war durch nichts gerechtfertigt. Offenbar wollte die Polizei ihr neues Gerät ausprobieren. Nachdem eine Nazi-Kundgebung genehmigt worden war, wurde als Draufgabe nun also auch noch eine antifaschistische Demonstration gewalttätig attackiert. Die Dritte Republik lässt grüßen".

Mehr als 4.000 Personen hatten sich beim Westbahnhof eingefunden, um gegen den Skandal zu protestieren, dass die Behörden eine Kundgebung von Neonazis gegen die Wehrmachtsausstellung genehmigt hatten. Alles war absolut friedlich.


Als die Antifaschistische Demonstration am Burgtor auf eine Polizeisperre stiess, kam es zu vereinzelten Rangeleien. Einige DemonstratInnen, die über ein nicht versperrtes Tor auf den Heldenplatz gelangen konnten, wurden verhaftet.


Höhe Volksgarten wurden die rückmarschierenden AntifaschistInnen - die vom Ballhausplatz kommend zum Semperdepot wollten und noch ihre Solidarität mit den Inhaftierten bekundeten - von der Polizei mit Wasserwerfen attackiert. Schließlich bezogen Einheiten der Polizei hinter dem Rücken der Demonstration Stellung - eine Einkesselung war zu befürchten.

Schließlich kehrte in den Reihen der Polizeiführung offenbar Vernunft ein. Die Absperrungen beim Burgtor wurden geöffnet - die Demonstration konnte zum Heldenplatz ziehen. Dort wurde bei einer Abschlußkundgebung von mehreren Redner und RednerInnen - u.a. der Vorsitzenden der KPÖ-Wien, Waltraud Stiefsohn - das Vorgehen der Polizei kritisiert und die Bedeutung des antifaschistischen Widerstands betont.

Walter Baier kritisierte in einer Presseaussendung den "vollkommen ungerechtfertigten und skandalösen Einsatz von Wasserwerfern durch die Polizei". Dass sich die tausenden Antifaschistinnen nicht einschüchtern liessen, sodass die Polizei schließlich den Zugang zum Heldenplatz ermöglichen musste, ist für Baier Beleg, "dass konsequenter Antifaschismus erfolgreich sein kann."

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