Das war der 1. Mai 2001

Ãœberraschend viel Aufmerksamkeit schenkte der ORF dieses
Jahr dem Maiaufmarsch der KPÖ in Wien. Sowohl in der ZIB um
13 Uhr, aber auch in "Wien-Heute", in der ZIB 1 & in der ZIB 2
wurde die Demonstration der Aktionseinheit 1. Mai und die zentralen
Forderungen der KPÖ erwähnt.

	MenschenrechtsaktivistInnen erinnerten vor dem Burgtheater an das tragische Schicksal von Marcus Omofuma

WIEN:

Der 1.Mai stand auch heuer im Zeichen des Widerstandes gegen die Politik
des Sozialabbaus und der Frauen- und Fremdenfeindlichkeit der
Bundesregierung. KPÖ-Vorsitzender Walter Baier plädierte für Arbeitszeitverkürzung und
soziale Mindestsicherung. Baier, der neben anderen Personen vor dem
Parlament sprach, erklärte u.a.: "Am Tag der Arbeit will ich eines
klarstellen: unsere Arbeitsleistungen sind es, die den Reichtum schaffen,
der sich in immer größeren Ausmaß in den Händen einer winzigen Schicht
konzentriert. Die Forderung nach einer Umverteilung von oben nach unten,
durch eine adäquate Besteuerung von Kapital und Vermögen, ist aktueller
denn je".

Baier forderte eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem
Lohnausgleich, existenzsichernde Mindestlöhne und Mindestpenisonen,
gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit sowie ein flächendeckendes Netz von
kostenlosen Kinderbetreuungseinrichtungen!


LINZ:

In Linz sprach Genosse Leo Furtlehner bei der Kundgebung
des Aktionskomitees 1. Mai am Linzer Hauptplatz

Furtlehner erklärte u.a.: "Vor uns hat hier vor dem Linzer Rathaus die SPÖ ihre Maikundgebung
abgehalten und noch nie hat sich die SPÖ am 1. Mai mit soviel Rot
präsentiert wie heuer. Offensichtlich will sie hinter diesem Übermaß an Rot
ihre Alternativlosigkeit verbergen. Der Losung "Ja zum Sozialstaat" kann man
zweifellos zustimmen, denn mehr denn je ist der in Jahrzehnten von der
Arbeiterbewegung erkämpfte Sozialstaat durch die blauschwarze Regierung und
die immer frecheren Vorstöße des Kapitals in Gefahr. Wenn aber ausgerechnet
die SPÖ diese Losung verwendet, dann muß schon daran erinnert werden, daß
die Demontage des Sozialstaates bereits in der Regierungsära der SPÖ mit den
Belastungspaketen der Jahre 1995 bis 1997 begonnen hat".

"Die blauschwarze Regierung führt Österreich mit einer Politik für die
`Schönen und Tüchtigen´, garniert mit einem kräftigen Schuß Rassismus,
unübersehbar in eine Sackgasse, Alternativen dazu sind gefragt. Am wenigsten
Alternative zur jetzigen Regierung ist freilich die SPÖ: Sie erweist sich
bei näherer Betrachtung weiterhin als Anwalt und Sachwalter des
Kapitalismus. Sie hat sich die Dogmen der EU zueigen gemacht, nachdem uns
SPÖ und ÖGB mit Zuckerbrot und Peitsche hineingetrieben haben. Und wie die
Praxis der Sozialdemokratie in Großbritannien, Deutschland oder näherliegend
in Wien zeigt, ist von ihr keine wirkliche Veränderung zu erwarten.
Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Einrichtungen usw. gehören für sie
zur täglichen Praxis, da mag Gusenbauer auf dem roten Sofa begleitet vom
Bergdoktor noch so schöne Reden schwingen".

"Zahlreiche Maßnahmen der jetzigen Bundesregierung die einem zum Dogma
erhobenen Nulldefizit geschuldet sind, werden zu Recht als unsoziale
Maßnahmen empfunden und kritisiert. Vergessen dabei darf allerdings nicht
werden, daß diese Maßnahmen keine originären Erfindungen von Schüssel,
Riess-Passer oder Grasser sind, sondern von der EU vorgegeben sind und
bereits von der vorigen Regierung auf die Schienen gestellt wurden. Denn
eines darf bei aller Kritik an der Bundesregierung und der medial
betriebenen Polarisierung zwischen blauschwarz und rotgrün nicht vergessen
werden: Dem zeitgeistigen neoliberalen Grundkonsens nach dem Motto "Mehr
privat, weniger Staat" sind SPÖ und Grüne gleichermaßen verfallen wie ÖVP
und FPÖ".

"Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Daher ist es höchst
widersprüchlich, wenn man uns weismachen will, daß Pensionen und
Sozialleistungen, die vor zehn, zwanzig oder dreißig Jahren problemlos
finanzierbar waren bei einer heute weit höheren Wirtschaftsleistung
angeblich nicht mehr finanzierbar sein sollen. Die politische Schlüsselfrage
ist daher die Umverteilung: Solange durch eine Kapital und Vermögen
bevorzugende Steuerpolitik die Konzerne und die in den 1993 vom damaligen
SPÖ-Finanzminister Lacina geschaffenen Privatstiftungen deponierten
Milliarden von Flick, Stronach, Wlaschek, Androsch und Konsorten zusehend
von der Steuerleistung befreit werden, solange für die Budgetsanierung der
gerne zitierte ?kleine Mann? herangezogen wird, ist es logisch, wenn das
Geld zur Finanzierung von Sozialleistungen knapp wird. Die 28.000 Millionäre
und 60 Milliardäre dürfen sich dabei ins Fäustchen lachen".


GRAZ:

Die "Kleinen Zeitung" (2.5.01) berichtet über den 1. Mai in der Steiermark wie folgt:.
"Graz. - Im Zeichen der "Solidarität mit den internationalen Aktionen der
Globalisierungsgegner" stand für die steirische KPÖ diesmal der 1. Mai.
Landesparteichef Franz Stephan Parteder hob in seiner Festrede bei der
KPÖ-Maifeier in Fohnsdorf hervor, dass "diese Proteste gegen die geballte
Macht des Kapitals Hoffnung für die gesamte Arbeiterbewegung" seien. In Graz
kündigte KPÖ-Stadtrat Ernst Kaltenegger den entschiedenen Widerstand der KPÖ
gegen die Privatisierung der Stadtwerke an."

.
Fohnsdorf:

Bei der 1. Mai-Feier in Fohnsdorf sprach der steirische Landesvorsitzende Franz Stephan Parteder

Parteder erklärte u.a.: "Am 1. Mai bekräftigen wir, dass die KPÖ eine
österreichische und internationalistische Arbeiterpartei ist und bleiben
wird. Wir werden, wo es nur geht, diese Initiativen unterstützen.
Wir wollen gleichzeitig vor Ort soziale Kompetenz beweisen und eine Partei
für das tägliche Leben und die großen Ziele der Arbeiterbewegung werden.
Deshalb stellt sich die Steirische KPÖ in den nächsten Wochen und Monaten
auch konkrete Ziele: Es handelt sich dabei um den Schutz der Stadtwerke Graz
und Kapfenberg vor den Privatisierungsplänen und das Eintreten für die
MieterInnen der bundeseigenen Wohnungsgesellschaften, die ihre
Gemeinnützigkeit verloren haben".

INNSBRUCK:

In Innsbruck erklärte der KPÖ-Landesvorsitzende, Manfred Eber, bei der Maifeier der KPÖ-Tirol: "Der 1. Mai ist gerade für uns KommunistInnen mehr als nur ein - zugegeben willkommener - Feiertag. An diesem Tag erinnern wir uns an die zahllosen Kämpfe der Arbeiterklasse, auch hier in Österreich, für Frieden, für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt, für demokratische und Frauenrechte. Mit der blau-schwarzen Bundesregierung, die im Feber des Vorjahres ihr Amt angetreten hat, wurden 30 Jahre sozialdemokratische Regierungsbeteiligung, zum Teil Alleinregierung der SPÖ, beendet. Viele Ängste und Befürchtungen haben diesen Regierungswechsel begleitet. Und tatsächlich hat diese rechts-rechte Regierung in etwas mehr als einem Jahr Maßnahmen gesetzt, die spürbare Verschlechterungen für die große Mehrheit der Bevölkerung mit sich bringen.

Ich kann und muß wohl gerade in diesem Rahmen nicht diese Maßnahmen bis ins Detail aufführen, aber stichwortartig sei daran erinnert: Ab Herbst müssen S 10.000,-- pro Jahr an Studiengebühren bezahlt werden, ab sofort werden Ambulanzgebühren eingehoben, das Pensionsantrittsalter wird erhöht, die Pensionen fallen niedriger aus, mit dem Kindergeld werden gleichzeitig wohl die Möglichkeiten der öffentlichen Kinderbetreuung verschlechtert und auf Perspektive verteuert, ein umfassendes Privatisierungsprogramm wurde gestartet, das Verschlechterungen für die Beschäftigten mit sich bringt, bis hin zu umfangreichen Personalabbau. Weiters sollen die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt werden, die Unfallrenten besteuert, zahlreiche Gebühren und Steuern erhöht, diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen".