Einige weitere Forderungen der KPÖ-Wien
1. Der Wiener Gemeinderat und Landtag muß sich aktiv der Politik der Bundesregierung
entgegenstellen und darf nicht länger Nachvollzugsorgan sein - dies gilt z.B. für die
Budgetpolitik, den Finanzausgleich und die gehalts-, arbeits- und sozialrechtlichen
Regelungen für Bedienstete der Gemeinde Wien und deren angegliederte Betriebe.
2. Ausbau des Sozialhilfesystems und spürbare Erhöhung der Standards, gezielte Investitionen
in einen zu schaffenden öffentlichen Beschäftigungssektor z.B. im Sozial- und Umweltbereich),
Ausbau der Ausbildung im Gemeindebereich und Sicherung der Beschäftigung anstelle großzügiger
Förderungsgeschenke an die Konzerne.
3. Sofortiger Stopp der Privatisierung und des Ausverkaufs des öffentlichen Eigentums,
rechtliche Sicherstellung des öffentlichen Versorgungsauftrages im Gesundheits- und
Spitalswesen, bei sozialen Dienstleistungen, im Verkehrsbereich und bei der Energie-
und Wasserversorgung.
4. Kein Ausverkauf von Bundes- und Gemeindewohnungen und keine Aushöhlung des
Gemeinnützigkeitsrechts. Gemeindewohnungen müssen verbilligt und der Neubau von sozialen
Wohnungen intensiviert werden.
5. Völlige politische, soziale und rechtliche Gleichstellung aller in Wien lebenden Menschen.
Sofortige Verwirklichung des aktiven und passiven Wahlrechts ohne Unterscheidung in EU- und
andere AusländerInnen sowie freier Zugang zu geförderten Wohnungen bzw. Gemeindewohnungen.
6. Umfassende Demokratiereform mit dem Ziel, die Tätigkeit der Verwaltung zu
entbürokratisieren, Beschwerdewege zu erleichtern, die Mitbestimmungsrechte der
BürgerInnen entscheidend auszuweiten, jeden parteipolitischen Mißbrauch radikal
abzustellen und parteipolitisch motivierte Übergriffe streng zu ahnden.
7. In öffentliche Bezirksversammlungen sollen die MandatarInnen der Bezirksvertretung
und des Gemeinderatswahlkreises zumindest halbjährlich Rechenschaft ablegen und sich
den Fragen und Anregungen der BewohnerInnen stellen. Die Bezirksvertretungen müssen in
ihrer Rolle als Element der Gemeindedemokratie aufgewertet werden.
Aktuelles:
KPÖ Oberösterreich: Jetzt Unterstützungserklärung unterschreiben!
(14.7.2021)
...mehr
Die Europäische Linke fordert einmal mehr das Ende der Blockade gegen Kuba
(13.7.2021)
...mehr
Die neue Juli Volksstimme 2021 ist da!
(13.7.2021)
...mehr
KPÖ Graz: Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für Graz
(10.7.2021)
...mehr
38. Parteitag der KPÖ: In der ältesten Partei Österreichs übernehmen Junge das Ruder
(21.6.2021)
...mehr