Bündnis ruft zur Kundgebung am 8. Mai auf

Ein breites Bündnis hatte aus Anlass des Jahrestages der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und der Befreiung vom verbrecherischen Nationalsozialismus für 8. Mai um 19 Uhr zur "Kundgebung für die Freiheit" am Heldenplatz aufgerufen. Laut aktuellem Stand (7. Mai) ist die Kundgebung jedoch untersagt.

Initiiert wurde das Bündnis von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), beteiligt sind folgende Organisationen: Aktion gegen den Antisemitismus, Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS), Demokratische Offensive, Forum gegen Antisemitismus, Gewerkschaft der Privatangestellten-Jugend und StudentInnen, Grün-Alternative StudentInnen (GRAS), Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (LICRA-Österreich), Israelitische Kultusgemeinde Wien, Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ), Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), Kommunistischer StudentInnenverband (KSV), Mauthausen Komitee Österreich, Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ).

Das Bündnis hat sich daher entschlossen, direkt vor der Universität eine Menschenkette und eine Kundgebung zu veranstalten:

Programm:

18.00: Begrüßung durch Iris Hoheneder (ÖH-Vorsitzende)
Michael Bonvalot (Demobündnis "Verhindert den Nazi-Aufmarsch")

18.20-19.00: Menschenkette

19.00: Mag. Dr. Waltraud Ernst (Institut für Philosophie, Universität Wien)
Dr. Monika Mokre (Institut für Politikwissenschaften, Universität
Wien/ÖAW:Österreichische Akademie der Wissenschaft)
Heribert Schiedel (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes)

19.15: Live-act: Gojim

20.00: Karl Stoijka (Zeitzeuge, KZ-Überlebender)
Alfred Ströer (Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer
Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus)
Di-Tutu Bukasa (Bunte Zeitung)

20.15: DJ: Crazy Sonic & friends

20.45: Raffael Schwarz (Israelischen Kultusgemeinde)
Ljubomir Bratic (ANAR: against nationalism and racism)
Michael Genner (Asyl in Not)

bis 22.00 DJ (crazy sonic, Jakob)

Der Aufruf zur Kundgebung im Wortlaut:

Für die Freiheit! Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht der nationalsozialistische Angriffs- und Vernichtungskrieg. Der Sieg der Alliierten bedeutete die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Wer diesen Tag als einen der "Niederlage" begeht, drückt damit seine anhaltende Verbundenheit mit dem "Dritten Reich" oder seinen Institutionen aus. Bei der Wehrmacht, deren Verbrechen gerade in der von Rechtsextremen so heftig angefeindeten Ausstellung in Wien dokumentiert werden, handelt es sich um eine dieser Institutionen: Sie war das militärische Instrument der nationalsozialistischen Aggression und maßgeblich am Holocaust beteiligt. Am 13. April durften Neonazis am Heldenplatz gegen diese geschichtliche Wahrheit demonstrieren, die Täter als "Helden" feiern und anschließen völlig unbehelligt von der Polizei "Sieg Heil!" grölend durch die Innenstadt ziehen. Für die FPÖVP-Regierung stellt jedoch nicht dieser geduldete Bruch der österreichischen Verfassung einen Skandal dar, sondern die Beteiligung von Oppositionspolitikern an der antifaschistischen Gegendemonstration. Die Ausschreitungen am Rande dieser Demonstration dienen den Regierungsparteien dazu, die gesamte Opposition zu kriminalisieren. Sie stoßen sich weniger an den immer offener auftretenden Neonazis, diesen Kindern der "Wende", sondern an den Tausenden, die dagegen auf die Straße gehen. Die im Februar 2000 eingeleitete autoritäre Wende erfuhr nach dem 13. April einen weiteren Höhepunkt. ÖVP-Klubchef Khol droht bereits damit, jetzt "die Schraube enger anziehen" zu wollen. Dass damit nicht die tatsächliche Exekution des NS-Verbotsgesetzes gemeint ist, sondern die weitere Einschränkung von politischen Freiheiten, wurde in zahlreichen Wortmeldungen von RegierungspolitikerInnen deutlich. ÖVP-Justizsprecherin Fekter etwa will der österreichischen Verfassung zum Trotz "linke Agitation" wie die von Neonazis behandelt wissen.

Der Heldenplatz, Ort des Protestes von Hundertausenden gegen die FPÖVP-Regierung, soll für politische Kundgebungen gesperrt werden. Am 24. April wurde die "Botschaft besorgter BürgerInnen", zentrale Anlaufstelle dieses Protestes, geräumt. FPÖ-Nationalrat Martin Graf (Burschenschaft Olympia) begrüßte umgehend diesen Schlag gegen die "linksextreme Szene" und sah damit "eine seit langem bestehende freiheitliche Forderung erfüllt". Auf Seiten der FPÖ wird diese autoritäre Wende maßgeblich getragen von Burschenschaftern. Diese Männerbündler stehen seit mehr als 130 Jahren in Opposition zu Aufklärung, Demokratie und Emanzipation und gelten als Wegbereiter des Nationalsozialismus. Als personifizierter Verstoß gegen den österreichischen Staatsvertrag halten sie bis heute den Gedanken an die "großdeutsche Einheit" wach. Gerade die Vorfälle rund um den 13. April belegen darüber hinaus die guten Kontakte zwischen Burschenschaftern und Neonazis. Und wagen es die Polizei-behörden, darauf in ihrem "Jahreslagebericht Rechtsextremismus" hinzuweisen, läuft die FPÖ dagegen erfolgreich Sturm. Am 8. Mai will das burschenschaftliche Milieu offen die "totale Niederlage" (Olympia) des "Dritten Reiches" betrauern. Auch Neonazis rufen bereits dazu auf. Mit Wolfgang Jung soll ein FPÖ-Nationalrat die "Totenrede" beim burschenschaftlichen "Heldengedenken" am gleichnamigen Platz halten, womit sich die Regierungspartei einmal mehr eindeutig positioniert. Wir feiern an diesem Tag die Befreiung von der Gewaltherrschaft des Naziregimes. Wir demonstrieren friedlich gegen die Politik der schwarz-blauen Regierung und für das Verbot von neonazistischen Kundgebungen und Organisationen. Wir fordern die bedingungslose Umsetzung des Artikel 7 des Bundesverfassungsgesetzes! Für die vollständige Rehabilitierung von Wehrmachts-Deserteuren und Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechtes! Für Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit! Gegen Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und Rassismus! Für die Freiheit der Kunst, der Forschung und Lehre!