Für die Enthaftung der Mitglieder der VolxTheaterKarawane

Personenkomitte
zur Unterstützung der in Genua verhafteten Mitglieder der
VolxTheaterKarawane
p. A. Gerhard Ruiss, A-1070 Wien, Seidengasse 13,
Tel.: 01/526 20 44 DW 35, Fax-DW: 55

Aufruf von: Gerhard Ruiss, Margret Kreidl, Lucas Cejpek, Peter Paul Skrepek, Hannes Hofbauer, Werner Richter, Marlene Streeruwitz u.a.


Fassungslos haben wir die Nachrichten von den Vorgängen in Genua zur Kenntnis nehmen müssen und fassungslos müssen wir das italienisch-österreichische Nachspiel von 25 verhafteten Mitgliedern der Tourneetheatergruppe "VolxTheaterKarawane" (davon 17 aus Österreich und 8 weitere aus Australien, Deutschland, Schweden, der Slowakei und den USA) zur Kenntnis nehmen, die nach dem Ende des G8-Gipfels am 22. Juli 2001 außerhalb Genuas verhaftet wurden und seit dem 26. Juli in Untersuchungshaft sitzen.

Anstatt die üblichen diplomatischen Verkehrsformen mit der gebotenen Diskretion in Gang zu setzen, hat die österreichische Außenministerin am 27.7.2001 gegenüber ihrem italienischen Amtskollegen Renato Ruggiero erklärt, daß schon das Richtige geschehen sei und weiterhin geschehen werde: "Ferrero-Waldner betonte gegenüber Ruggiero, daß sie allergrößtes Vertrauen in die italienische Justiz habe. Sie teilte auch mit, daß 'einige Inhaftierte' - eine Zahl wollte sie nicht nennen - offenbar bereits einschlägig aufgefallen und polizeilich vorgemerkt seien. 'Diese Personen dürfen
sich also nicht wundern, daß sie von der Polizei untersucht werden." (Austria Presse Agentur, 27.7.2001)

Ein solches Vorgehen, bei dem sich eine Außenministerin als eine Art Belastungszeugin für einen ungenannt bleibenden Teil von "Vorgemerkten" einer ganzen polizeilich und untersuchungsrichterlich belasteten Personengruppe zur Verfügung stellt, stellt wohl eine Einmaligkeit in den bilateralen Verkehrsformen dar.

Da wir nicht damit rechnen können

.. daß die österreichische Regierung sich so verhält, wie sich die anderen europäischen Regierungen in den Fällen der aus ihren Ländern festgenommenen und inzwischen wieder freigelassenen Demonstrant/inn/en verhalten haben,

.. weil wir sogar noch fürchten müssen, daß die Mitglieder der Tourneetheatergruppe "VolxTheaterKarawane" als "Vorzeigedemonstant/inn/en" für gewaltbereites demonstrieren "dienen" sollen,

richten wir den dringenden Appell an die italienische Justiz, den österreichischen Anschwärzungen über "Vormerkungen" keine Beachtung zu schenken, da es kaum einen Österreicher oder eine Österreicherin gibt, der oder die sich im öffentlichen Leben Österreichs bemerkbar gemacht hat, über den/die keine solchen "Vormerkungen" existieren.

Wir appellieren weiters an die diplomatischen Vertreter und Vertreterinnen Österreichs in Italien, diese Äußerung der österreichischen Außenministerin nicht zu einer Vorgabe für ihr weiteres Handeln zu machen.

Und wir appellieren nicht zuletzt an das österreichische Parlament und an die Regierungen der anderen Staaten der EU, inklusive der Regierung Italiens, keinen österreichischen Sonderfall im Umgang mit dem Demonstrationsrecht und österreichischen Demonstranten im Vergleich zum Umgang mit dem Demonstrationsrecht und den Demonstranten aus den anderen Ländern der Europäischen Union zuzulassen oder zu schaffen.


Wien, Juli/August 2001

BITTE UM INTENSIVE WEITERVERBREITUNG UND ZAHLREICHE UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNGEN!