Mag. Walter Baier, KPÖ-Vorsitzender, Herausgeber der "Volksstimme" Mail: baier@kpoe.at

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Baier (KPÖ) zufrieden über die Enthaftung von 13 VolxTheater-Karawane AktivistInnen

Wien, 14.08.01 - (KPÖ-PD): "Zufrieden" ist KPÖ-Vorsitzender Walter Baier über die heutige Enthaftung von 13 österreichischen Mitgliedern der VolxTheater-Karawane durch die italienische Justiz. "Jede andere Entscheidung wäre - angesichts der Fakten - unterständlich gewesen."


Bezüglich jener drei ÖsterreicherInnen, die wegen eines Formfehlers noch in Haft verbleiben müssen, meint Baier: "Hoffentlich bestätigt sich für die 3 AktivistInnen wie auch für alle anderen noch inhaftierten Mitglieder der VolxTheater-Karawane, dass sie noch diese Woche freikommen."


Für Baier ist der Gerichtsentscheid in Ordnung, denn "außer total lächerlichen Indizien lag nichts auf dem Tisch. Die Theaterleute wurden verhaftet, wegen ihrer politischen Gesinnung und weil die Polizei Sündenböcke für die Legitimation ihrer nicht zu rechtfertigenden Übergriffe benötigte."


Baier verweist auf "Parallelen der Ereignisse" in Göteborg, Salzburg und Genua: "Während die PR-Abteilungen der Polizei von einer angeblich gewünschten 'Deeskalation' sprachen, wurden friedliche DemonstrantInnen attackiert und verhaftet. In Göteborg wurde ein zentraler Treffpunkt der Globalisierungsgegner schon vorab gestürmt, in Salzburg wurde mittels eines vorbereiteten Polizeikessels an der Eskalationsspirale gedreht und in Genua wurden italienische ParlamentarierInnen Zeugen des Polizeiüberfalls auf die Räumlichkeiten des Genoa Social Forums." Für Baier stellen "die Repressionsakte Elemente einer europaweit koordinierten 'Strategie der Spannung' dar, durch die die Bevölkerungen an polizeistaatliche Verhältnisse gewöhnt werden. Die gewalttätige Unterdrückung von KritikerInnen der bestehenden Welt(unrechts)ordnung durch den Staat soll als Bekämpfung des Terrorismus legitimiert werden. Unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie erfolgt deren Demontage."


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