Mit dem Genua Sozialforum für die Demokratie!

Erklärung der Rifondazione Comunista


Unter diesem Titel veröffentlichte die italienische Rifondazione Comunista am Montag eine erste Presseerklärung zu den Ereignissen in Genua, in der es heißt:

“Hunderttausende Menschen demonstrierten friedlich in Genua gegen die G8 und für eine andere Welt. Es hat sich gezeigt, dass es nunmehr eine große Bewegung, pluralistisch in kultureller und politischer Zugehörigkeit gibt, die eine Antwort auf die Präpotenz kapitalistischer Globalisierung gibt und Alternativen vorschlägt.
Der sogenannte ‚schwarze Block‘ hat in keiner Weise mit dieser Bewegung etwas zu tun und jeder Versuch, eine Verbindung mit dem Genua Sozialforum herzustellen, ist falsch und infam.”

Weiters wird in der Erklärung festgehalten, dass die Verantwortung der Behörden schwerwiegend sei, die nichts unternehmen konnten oder wollten, um die Gewalttätigen zu isolieren und die Stadt und die Demonstranten zu schützen. “Wir drücken unsere Trauer und der Familie des Toten unser Mitgefühl aus.”

“Der blitzartige Überfall auf den Sitz des Genua Sozialforums stellt einen schwerwiegenden und antikonstitutionellen Akt gegen die Vertreter der Bewegung, die demokratische Presse und Parlamentarier dar, denen gemeinsam mit Rechtsanwälten die Kontrolle des Vorgehens der militärischen Operation verweigert wurde. Ereignisse dieser Art sind einem demokratischen Land nicht akzeptabel! Die Verantwortung für all das muss ermittelt werden, aber es ist völlig klar, dass es eine gravierende politische und Regierungsverantwortung gegen der öffentlichen Ordnung gibt: daher fordern wir den Rücktritt des Innenministers, des Polizeichefs und des Kommandanten der Carabinieri.

Mobilisieren wir uns, um die konstitutionelle Freiheit zu verteidigen: Rifondazione Comunista wird an allen Mobiliserungen, wie vom Genua Sozialforum vorgeschlagen, teilnehmen, um die Demokratie zu verteidigen!”