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Baier (KPÖ) fordert EU-Maßnahmen gegen die Türkei


Wien, 18.04.01 - (KPÖ-PD): Tagtäglich sterben in den türkischen F-Typ
Isolationsgefängnissen Menschen, die sich teilweise bereits seit mehreren
Monaten im Hungerstreik befinden. KPÖ-Vorsitzender Walter Baier fordert
unter anderem ein rasches Einschreiten der EU. Baier: "Solange in der
Türkei die grundlegenden Menschenrechte nicht akzeptiert werden, solange
die türkische Regierung sich nicht um eine friedliche Lösungen ihres
Konflikts mit der kurdischen Bevölkerung bemüht, muss die EU - ihren
eigenen Beschlüssen folgend - alle Verhandlungen über einen Beitritt der
Türkei auf Eis legen".


Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt verurteilten die
Errichtung der F-Typ-Isolationsgefängisse und die brutalen Maßnahmen der
türkischen Regierung gegen die Opposition und die politischen Gefangenen.
Bei der Erstürmung besetzter Gefängnisse durch türkische Sonderheiten im
Dezember letzten Jahres wurden mehr als 30 Menschen getötet.


Baier: "Die Türkei ist ein strategischer Eckstein des NATO-Bündnisses.
Immer mehr wird sie zum exemplarischen Fall dafür, welche Bedeutung die
Menschenrechte für die Politik der USA und der EU in der Praxis haben.
Spätestens jetzt ist es an der Zeit von den verantwortlichen Politikern
und Militärs zu verlangen, die stillschweigende Duldung des türkischen
Staaatsterrorismus zu beenden. Die EU muss endlich - unüberhörbar und
unzweideutig - gegen die Repressionen in der Türkei Stellung zu nehmen".


Weitere Informationen zum Thema im Internet unter http://www.pwi.action.at


Rückfragen an: 0676 / 69 69 002 - Zach
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at


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