09 Nato-Staat Türkei massakriert laufend Volksopposition

Von: aik@antiimperialista.com - entnommen der Internetzeitung Mund - www.no-racism.net/mund

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Weg mit den F-Typ Gefängnissen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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Die Vertreter der fortschrittlichen türkischen Organisationen in Wien

veranstalten immer sobald eine Todesnachricht eines Hungerstreikenden

eintrifft, noch am selben Tag um 19:00 am Stephansplatz in Wien, eine

Kundgebung.

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Wieder starben zwei politische Gefangene in einem türkischen F-Typ

Gefängnis, nach einem mehr als 150 Tage dauernden Hungerstreik. Der

Hungerstreik begann letztes Jahr, als Protest gegen die geplante Verlegung

der politischen Gefangenen in die neuen Isolationsgefängnisse. Das Ziel der

türkischen Regierung war, die Gefangenenkollektive auf diese Art aufzulösen

und damit den Widerstand in den Gefängnissen zu brechen. Der Hungerstreik

brachte die türkische Regierung unter politischen Druck mit den Gefangenen

zu verhandeln. Da sie aber nicht von ihrer Position abrückte und die

Hungerstreikenden ihren Streik nicht ohne Ergebnisse abbrachen, startete die

Regierung im Dezember des letzten Jahres die Operation, die zynisch "Zurück

zum Leben" genannt wurde. Die Gefängnisse wurden gestürmt, die Gefangenen

wurden mit Gewalt in die F-Typ Gefängnisse transportiert. Während dieser

Operation wurden 30 Gefangene ermordet, viele wurden verletzt und gefoltert,

aber nichtsdestotrotz wurde der Hungerstreik, der nun zu einem Todesfasten

wurde, fortgesetzt.

Der von der türkischen Regierung gesetzte Schritt, obwohl von zahlreichen

Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt verurteilt, hatte keine

Einschränkung der Akzeptanz der Türkei auf internationaler Ebene zur Folge.

Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner und für die USA strategisch für

ihre militärische Kraft in der Region. Durch die Kontrolle über die Flüsse

Euphrat und Tigris ist die Türkei wichtig in der Bedrohung des Iraks, indem

man ihm einfach das Wasser stiehlt. All das zeigt einmal mehr die Falschheit

der angeblichen Verteidiger der Demokratie und der Menschenrechte, die mit

der türkischen Regierung zusammenarbeiten und aktiv unterstützen, die sich

jedoch immer wieder schweren Menschenrechtsverletzungen schuldig macht und

weit entfernt von jeglicher Demokratie ist.

Während die brutale Ungerechtigkeit in den Gefängnissen weitergeht, wird die

soziale Situation immer schlechter. Die türkische Lira hat 30 Prozent ihres

Wertes gegenüber dem US-Dollar eingebüßt. Auf das Emporschnellen der Preise

folgten zahlreiche Proteste empörter Menschen, die sich die notwendigsten

Güter nicht mehr leisten konnten. Die einzige Bedingung, die der

Internationale Währungsfond und die G-8 Staaten stellen, und welche die

Türkei bereits versprochen hat zu erfüllen, betrifft nicht die

Menschenrechtssituation sondern Reformen der türkischen Wirtschaft. Sobald

die Restrukturierung der türkischen Wirtschaft nach dem Muster der

Globalisierung in Angriff genommen wird, werden hohe Investitionen und

ökonomische Hilfe von den internationalen Finanzorganisationen in Aussicht

gestellt.

Wieder könnte es sich nicht offener zeigen, was die wirklichen Prinzipien

des demokratischen Westens und seiner Globalisierung sind: Weder Menschen-,

noch soziale Rechte sondern allein der wirtschaftliche Nutzen, den der

Westen und seine Verbündeten durch die Ausbeutung der Massen erzielen,

zählen.

Es ist völlig klar, dass die EU die Türkei nicht deshalb nicht näher an sich

heran lässt, weil dort die Menschrechtssituation bedenklich ist. Das

Haupthindernis für die Türkei sind nicht ihre verbrecherischen Operationen

gegen soziale, demokratische und linke Organisationen und nationalen

Minderheiten, sondern ihre wirtschaftliche Schwäche und Instabilität.

Wir verurteilen aufs Schärfste die Repression in den Gefängnissen und

fordern die sofortige Erfüllung aller Forderungen der politischen

Gefangenen. Wir sind solidarisch mit den Angehörigen der Gefangenen, den

demokratischen Anwälten und all jenen, die gegen die offiziellen Medien

arbeiten, die nur Regierungspropaganda verbreiten, und fordern die türkische

Regierung auf, sofort die Repression und den Terror gegen demokratische

Organisationen und Personen einzustellen!

10.4.2001

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