Was ich ausfüllen werde!

Von Walter Baier, KPÖ-Vorsitzender

Die Volkszählung sorgt derzeit für Emotionen. Während die Gemeinden landauf-landab die Sinnhaftigkeit des sündteueren Projekts bewerben, bleiben die Bedenken der Datenschützer im Hintergrund. Einzig die Erklärung von Grün-Mandatar Peter Pilz, drei Fragen nicht zu beantworten, sorgte für etwas Rauschen im Blätterwald.

Aber über die Einzelheiten hinaus geht es um prinzipielle Bedenken gegen diese Art von Volkszählung. Ist etwa die Telefonnummer des Arbeitsgebers wirklich notwendig, um Verkehrsströme zu analysieren? Und warum sind die Zählorgane beauftragt, eine Übereinstimmung der Antworten mit den Meldedaten aus dem polizeilichen Melderegister vorzunehmen? Gewiß ist, dass die Volkszählung bzw. die parallel stattfindende "Verwaltungserhebung des Innenministeriums" den Startschuß für ein neues, zentrales und computerunterstütztes Polizeispitzelsystems geben soll. Hans Zeger, Chef der ARGE Daten, erklärte gegenüber dem ORF dazu: "Diese Parallelaktion kann als eigentlicher Sündenfall der Volkszählung angesehen werden. Seit der NS-Erhebung 1933 ("Generalinventur Deutschlands") kam es im deutschsprachigen Raum zu keiner Verknüpfung statischer und personenbezogener Erhebungen".

Per Knopfdruck können dann die "Beschützer von Recht und Ordnung" eine Vielzahl von Daten abrufen und über die Daten-Verknüpfung ihre Schlußfolgerungen ziehen. Dass damit auch "unbefugte Datenabfragen" zum Regelfall werden, dürfte seid der EKIS-Affäre klar sein. Und klar ist wohl auch, dass jene "Mafiabosse, Drogenkartellchefs, Geldwäscher und all die anderen dunklen Gestalten", zu deren angeblicher Bekämpfung schon Rasterfandung und Lauschangriff - übrigens noch von einem SPÖ-Innenminister - eingeführt wurden, von diesem Überwachungssystem wohl unbeeindruckt weiter ihren Geschäften nachgehen werden. Denn weder kolumbianische Drogenbosse noch afghanische Waffenschieber residieren in Wien, Linz oder im Salzkammergut.

So bleibt den Bürgern und Bürgerinnen dieser Republik nur, genau nachzudenken, ob und welche Daten sie im Rahmen dieser Volkszählung preisgeben wollen. Als Vorsitzender einer Partei, für die der Schutz der demokratischen Grundrechte ein wichtiges Anliegen ist, habe ich meine Entscheidung bereits getroffen. Ich werde im Personenblatt nur mein Geburtsjahr und Geschlecht kundtun und ansonsten die Fragen nicht beantworten.