Milliardenteures Ritual für Nichts!

Die Ergebnisse der Volkszählung sind - so die Behauptung - ausschlaggebend für den Finanzausgleich, also jene Summe, welche die Kommunen vom Bund für ihre Versorgungs- und Infrastrukturtätigkeit erhalten.

Anders sieht es die seriöse und unabhängige Österreichische Gesellschaft für Datenschutz - ARGE Daten. Die ARGE Daten spricht von einem "milliardenteuren Ritual zur Bürgerbelästigung" und schätzt einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 6 Milliarden Schilling. Vom Datenschutz her betrachtet ist der Wahnsinn, dass die "Volkszählungsorgane" eine Übereinstimmung der Antworten mit den Meldedaten aus dem polizeilichen Melderegister vornehmen. Abweichungen sind ein Verstoß gegen das Meldegesetz und stehen (theoretisch) unter Verwaltungsstrafe. So wird das Zählorgan auch gleich zum Polizeispitzel. Zwar ist es laut Gesetz verboten, die "im Zuge dieser Tätigkeit bekannt werdenden Informationen für andere Zwecke als die der Volkszählung zu verwenden". Das novellierte Meldegesetz (§21a) gestattet es und widerspricht damit den Kernaussagen des Volkszählungsgesetzes und des Datenschutzgesetzes.

Fadenscheinige Begründungen...

Vor dem Hintergrund dieser juristischen Unklarheiten spielen sich maßlose Volksverblödungsaktivitäten ab. So erklärt der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder (SPÖ) in Werbezeitungen: "Wenn man genau weiß, wie viele Menschen in Wien leben, weiß man auch konkret, wie viele Schulen, Spitäler oder Kindergärten benötigt werden." Blöd nur für Rieder, dass mit seriösen Ergebnissen erst in zwei Jahren zu rechnen sein wird. Zudem: Menschen ziehen um, werden geboren oder sterben. Planungsdaten wären aus Umfragen und Hochrechnungen schneller und billiger zu bekommen. Warum auf einem anonymen Fragebogen die Telephonnummer des Arbeitgebers aufscheinen soll, können weder die Statistik Austria noch die bemühten BeamtInnen der Wiener Volkszählungshotline schlüssig erklären.

...und allwissende Polizeidienststellen

Großer Profiteur ist der Innenminister. Werden seine uralten Meldedaten doch auf Vordermann gebracht und hat er endlich eine Grundlage für das "Zentrale Melderegister" (ZMR). In dieser Computerkartei - auf die per Knopfdruck alle Ämter, bei denen bislang ein Meldezettel notwendig war, Zugriff haben - werden die Wohnsitzdaten gespeichert. Natürlich- wir kennen das ja aus der EKIS-Affäre - werden alle Zugriffe auf diese Datei protokolliert, so dass das Innenministerium genau weiß, wann jemand bei der Sozialversicherung, beim Verkehrsamt oder bei einer anderen Behörde einen Amtsweg zu erledigen hatte. Wie sicher solche zentral gespeicherten Daten vor unbefugter Weitergabe sind, hat die EKIS-Affäre ebenfalls eindrucksvoll bewiesen. Unaktuell werden die Daten auch im ZMR bleiben - doch der Schutz der Privatsphäre, wie sie der Artikel 8 der Menschenrechtskonvention einräumt, wird kontinuierlich und systematisch ausgehöhlt.

Details und noch mehr Ungeheuerlichkeiten unter http://volxzaehlung.at