Überflüssig und bedenklich

Als kontraproduktiv bezeichnet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die Treibjagd mancher Städte, Personen mit Nebenwohnsitz zur Anmeldung eines Hauptwohnsitzes in Hinblick auf die Volkszählung zu bewegen. Der Versuch mit Zuckerbrot (Geschenke, Gutscheine, Freifahrkarten, Preisausschreiben und Kopfprämien) und Peitsche (Reklamationsverfahren zur Ermittlung von Hauptwohnsitzen, unklare Herkunft von Adressenmaterial von Studierenden) die Bevölkerungszahl bei der Volkszählung hochzuschrauben, ist nonsens.

Nach Meinung von Furtlehner vergiften solche Praktiken das Klima zwischen den Gemeinden. Das Grundproblem, nämlich die finanzielle Unterdotierung der Kommunen bei der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben nach dem Finanzausgleich, wird dadurch nicht beseitigt.

Gegen die Volkszählung gibt es zudem eine Unmenge an Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Zudem sind, durch eine technisch heute mögliche Verknüpfung auch anonym gehaltener Daten mit anderen Datenbeständen (Krankenkasse, Arbeitsamt etc.), weitreichende Rückschlüsse auf individuelle Lebenszusammenhänge möglich.

Nach Meinung der KPÖ ist die Volkszählung in Hinblick auf den Datenschutz bedenklich und zur Ermittlung der Wohnsitze überßüssig. Bei einer entsprechend klaren Definition des Hauptwohnsitzes reichen auch die örtlichen Melderegister aus, wobei ohne den enorm hohen finanziellen Aufwand sogar eine jährliche Aktualisierung möglich wäre.red.