Für ein demokratisches und soziales Europa!

Gegen die Gewalt der Konzerne!

Während wir allenthalben hören, dass die Demokratie die beste Staatsform und die westliche die beste aller Demokratien sei, kommt es im Zuge der Globalisierungsprozesse zu einer fortschreitenden Entdemokratisierung aller Lebensbereiche. Politische Entscheidungen werden auf immer bürgerferneren Ebenen getroffen und die wichtigsten Spielregeln für die Wirtschaft werden von demokratisch nicht legitimierten Konzernen und ihren Lobbies diktiert - was dann bekanntlich "freier" Markt heißt. Eine dieser Lobby-Organisationen ist das Weltwirtschaftsforum, das von 1. bis 3. Juli das "Europatreffen" in Salzburg abhalten wird. Unter dem PR-Motto "Building on Diversity" hat sich das WEF in Salzburg zum Ziel gesetzt, unserem Kontinent eine "Corporate Identity" zu verpassen:

* Demokratisch legitimierte Institutionen werden weiter entmachtet, Konzerne mit Milliardenumsätzen sollen noch stärker als bisher und praktisch unkontrolliert über das Schicksal von Hunderten Millionen Menschen bestimmen.

* Eine elitäre Männergruppe (mit Alibi-Frauenaufputz) unter sich! Jene Männergesellschaft, die die Welt bereits jetzt an den Rand des Abgrunds führt und Frauen wieder zunehmend marginalisiert, maßt sich an, von Vielfalt zu reden.

* Die "Festung Europa", deren "Ostturm" bisher Österreich war, soll ausgebaut und zugleich neue, noch unüberwindbarere Mauern errichtet werden.

* Während sich das Kapital immer freier bewegt, sollen die Partizipation und die Rechte der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen, sowie Migration ausschließlich unter dem Aspekt marktwirtschaftlicher Verwertbarkeit diskutiert werden.

* Genmanipulierte Nahrungsmittel sollen Produkte aus ökologischer Landwirtschaft ersetzen und die Patentrechte der Großkonzerne jegliche soziale Innovation verhindern.

Das sind nur einige der Ideen, die unter dem Slogan Europa: Bauen auf Vielfalt von über tausend Managern, Politikern und Experten in Salzburg propagiert werden sollen.

Aber seit Seattle, Prag, Nizza, Davos und Porto Alegre müssen die selbst ernannten "globalen Führer" mit dem Widerstand aller jener rechnen, denen soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, eine intakte Umwelt sowie ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben heute wichtiger sind als Profitgier und Konzerninteressen: Gewerkschaften, Bauernverbände, Arbeitslosenvereinigungen, Jugendorganisationen, Umweltbewegungen, Frauenorganisationen, MigrantInnenbewegungen und viele andere solidarische Menschen haben deshalb ihre Stimme gegen die Machenschaften der hypertrophen Konzerne und ihrer politischen Handlanger erhoben.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Salzburg schließen wir uns auch in Österreich den Protesten an, wobei diese einen friedlichen und gewaltfreien Charakter. Wir verwehren uns entschieden gegen den Versuch der Kriminalisierung und der medialen Vorverurteilung jener, die diese Form der Globalisierung ablehnen. Die gegenwärtige Form der Globalisierung ist so gewalttätig (sie stellt eine konkrete Bedrohung für Leben und Gesundheit von Menschen dar, betreibt Raubbau an der Natur, bedroht die kulturelle Vielfalt), dass es absurd und zynisch ist, gerade diejenigen als Gewalttäter abzustempeln, die eine andere Globalisierung wollen. Gleichzeitig sehen wir verfassungsmäßig garantierte Grundrechte gefährdet, wenn zum Schutze eines Vereins privater Unternehmen 5000 Polizisten aufgeboten werden, um Demonstrationen zu verhindern oder potentielle TeilnehmerInnen im Vorfeld einzuschüchtern oder zu kriminalisieren. Mit diesem Polizeiaufmarsch legitimiert der Staat die gewalttätige Globalisierung und ihre VertreterInnen, während er diejenigen, die diese Gewalt beenden wollen, sich für ihre Überzeugung auch noch rechtfertigen müssen! Wir fordern von den verantwortlichen Behörden, unsere demokratischen Grundrechte voll zu respektieren, insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit, und während des Treffens die durch die Suspendierung des Schengener Abkommens geschlossenen Grenzen wieder zu öffnen. Schließlich ist die Idee eines Sozialen und Demokratischen Europa, für die wir in Salzburg eintreten, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, die nicht akzeptieren, dass einige Multimillionäre das Rad der Geschichte unter dem Vorwand der Globalisierung zurückdrehen wollen. Das WEF gehört entmachtet.

GEGEN DIE DIKTATUR DER KONZERNE! FÜR EIN DEMOKRATISCHES UND SOZIALES EUROPA!

ARBEIT, BILDUNG UND GESUNDHEIT STATT PROFITE!

DIE HÄLFTE DER WELT UND MACHT DEN FRAUEN! EXISTENZSICHERUNG FÜR ALLE!