Notstand zum Schutz der Reichen

Die Festungsstadt Salzburg wurde am vergangenen Wochenende ihrem Namen gerecht: 4.000 hochgerüstete Polizisten sorgten für Grabesstille im Zentrum der Mozartstadt. Wasserwerfer, Personenkontrollen, Hubschrauber im Tiefflug, Leibesvisitationen, Straßensperren, Außerkraftsetzung des Schengener Abkommens – man hätte glauben können, Salzburg stehe kurz vor einer feindlichen Übernahme. Die paar tausend DemonstrantInnen gegen das WEF-Treffen, die sich ab Mittag auf dem Salzburger Bahnhofsvorplatz versammelten, wurden bereits im medialen Vorfeld kriminalisiert (?News?: ?Nun droht Randale in Salzburg?; ?Kronen- Zeitung: ?Wenn Tausende Chaoten aufkreuzen.?).

Um 15 Uhr hatten sich rund 2.000 Personen zur friedlichen Anti-WEF-Kundgebung eingefunden. Die Stimmung war ruhig und gelassen. Marco Berlinguer von der italienischen Kommunistischen Partei, Vertreterinnen von Frauen- und ImmigrantInnengruppen, Irene Zavarsky von der ÖH, KPÖ-Vorsitzender Walter Baier und andere RednerInnen ergriffen das Wort, Volksfeststimmung herrschte.

Ein Demonstrationszug von mehreren hundert TeilnehmerInnen wurde – trotz offiziellem Demonstrationsverbot – vorerst nicht unterbunden. Um ?Luft rauszulassen?, wie später der Salzburger Polizeipräsident Schweiger behauptet. Die Wiener WEGA-Einheiten wollten jedoch offenbar nicht unverrichteter Dinge nach Hause fahren. Die Demonstration wurde eingekesselt, es kam zu Auseinandersetzungen. Nun endlich gab es jene Bilder, die den gigantischen Aufwand eines de facto Ausnahmezustandes rechtfertigen sollen. Vermittlungsversuche u.a. von Walter Baier durch Gespräche mit Polizeipräsident Schweiger, um die Situation zu beruhigen, führten erst nach Stunden zum Erfolg. Die DemonstrantInnen wurden – eingekesselt von der Polizei – zum Bahnhof geleitet. Dort waren – unbehelligt von den Ordnungshütern – um Mitternacht noch etwa 200 KundgebungsteilnehmerInnen, die die ?Gefangenen? empfangen haben. Sie wurden von dort in einem Sonderzug nach Wien eskortiert.

Volksstimme-Redaktion