Montag, 21. Januar 2002

Presseinformation der KPÖ Steiermark

Abfangjäger: Ausschreibungsfrist endet

Am Mittwoch endet die Ausschreibungsfrist für die neuen Abfangjäger. Nach den heftigen Diskussionen und Protesten der letzten Wochen wären eigentlich scharfe Stellungnahmen der Landtags- und Regionalpolitiker der SPÖ gegen diese Vergeudung von Steuergeldern auf Kosten von Arbeitsplätzen im zivilen Bereich und im Fremdenverkehr zu erwarten.

Dazu erklärte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag. Parteder: "Schon jetzt ist das Aichfeld wegen seiner Beckenlage und der häufig herrschenden Invasionswetterlage belastet. Jeder kann sich wohl selbst ausmalen, was es bedeutet, wenn zu den ohnehin bestehenden Umweltbelastungen noch ein solcher Übungsbetrieb hinzukäme. Unsere Region würde damit noch mehr zur Militärregion. In Zeiten von Terroranschlägen oder bei Kriegshandlungen sind Militäranlagen natürlich vorrangige Angriffsziele. Weiters ist es eine Tatsache, dass sich zivile Produktionen nur ungern in der Nähe von Militärbetrieben ansiedeln. In der Militärwirtschaft geschaffene Arbeitsplätze sind sehr zu hinterfragen. In allen anderen Bereichen - z. B. bei der Post, bei der Eisenbahn, den Lehrern, bei den Bezirksgerichten oder den Gendarmerieposten regiert der Rotstift. Hier hat die Regierung keine Bedenken Arbeitsplätze einzusparen. Der Militärbereich aber soll sogar ausgebaut, neue Abfangjäger angekauft werden."

Die steirische KPÖ wird alle Initiativen unterstützen, die sich gegen diesen neuen Militarisierungsschritt wenden. Allerdings sind wir in diesem Zusammenhang schon an Enttäuschungen durch die Regionalpolitiker gewöhnt.


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