Baier (KPÖ) begrüßt die Schließung des Energiekapitels

Utl.: KPÖ für europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie

Wien, 05.12.01 - (KPÖ-PD): Als logische Konsequenz der bisherigen Verhandlungen begrüßt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier die heute erfolgende Schließung des Energiekapitels mit der tschechischen Republik. "Die Vermengung des Ausstiegs aus der Kernenergie mit der Frage der EU-Erweiterung seitens der FPÖ war von allem Anfang an illegitim und demagogisch. Der EU-Beitritt von Tschechien ist Angelegenheit der Bevölkerung unseres Nachbarlandes und nicht der österreichischen Regierung oder der FPÖ. Österreichische Anti-Atompolitik kann nur dadurch glaubhaft werden, dass gegen alle AKW's aufgetreten und Rechtssicherheit und Transparenz für alle EU-Länder verbindlich eingefordert wird. Ziel muss sein, den Ausstieg aus der Kernenergie europaweit auf die Tagesordnung zu setzen", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier.

Baier grundsätzlich: "Die kommerzielle - zur `friedlichen' verharmloste - Anwendung der Kernenergie zeigt: Nicht alles was naturwissenschaftlich begründbar und im Interesse maximaler Profitschöpfung technisch machbar ist, muss gesellschaftlich wünschenswert sein. Leider ist aber nicht überall wo `AKW - Nein danke' draufsteht, auch Anti-AKW-Politik drinnen. Für die FPÖ war die begründete Atomangst der Bevölkerung immer nur eine billige Munition im Kampf um die Macht."

"Zwölf Atomkraftwerke befinden sich in der Nähe der österreichischen Grenze. Temelin ist nur eine der Gefahrenquellen. Das Ökologie-Institut hat in der letzte Woche präsentierten Untersuchung eindeutig dargelegt, dass auch in Großbritannien, Deutschland und der Schweiz Schrottreaktoren sofort stillgelegt werden müßten", so Baier.

Zum unter der Ägide der EU-Kommission erstellten Protokoll zwischen Österreich und der Tschechischen Republik meint Baier: "Es ist interessant, dass die Atomlobby der großen Mitgliedsstaaten der EU sogar die im österreichisch-tschechischen Protokoll enthaltenen Standards und Kriterien nicht als generell verbindlich akzeptieren will. Es ist zu fragen, warum das Thema der Reaktorsicherheit von AKWs ausschließlich in der Kompetenz von Nationalstaaten verbleiben soll? Was spricht gegen europäische Richtlinien?"

Die österreichische Regierung wird von der KPÖ aufgefordert, beim kommenden EU-Gipfel in Laeken verbindliche europäische Richtlinien einzufordern, denn "wer nur über ein einziges AKW redet, und sich damit indirekt mit dem unverantwortlichen Zustand in der EU abfindet, der bedient einzig und allein nationalistische Ressentiments."