E-Wirtschaft in globaler Kapitalhand

Das internationale Kapital hat in der österreichischen E-Wirtschaft bereits
strategisch wichtige Positionen erobert.

Die Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union über die Strompreisliberalisierung ist für das Jahr 2004 vorgesehen. Hierzulande wurde sie allerdings bereits am 1. Oktober vollzogen – in vorauseilendem EU-Gehorsam. Die neoliberalen Ökonomen rechtfertigen die Preisderegulierung mit der Erzielung billigeren Strompreises für die KonsumentInnen durch den verschärften Wettbewerb, sie verschweigen hingegen die massiven negativen Auswirkungen. Die Zahl der Beschäftigten in der E-Wirtschaft wurde seit Beginn der Liberalisierungsbestrebungen österreichweit bereits von 33.000 auf 22.000 geschrumpft, nach einem EU-Vergleich soll diese Zahl weiter auf 16.000 reduziert werden. Deregulierung in der E-Wirtschaft bedeutet aber auch Lohn- und Sozialabbau bei den MitarbeiterInnen, Versorgungsrisiken für die KundInnen durch den Abbau von Reservekapazitäten und verstärkte Umweltbelastung durch den Zwang zu Billigkraftwerken inklusive der Vernachlässigung der Netze.
Der Umbau der heimischen E-Wirtschaft fand bereits in der Zeit der rot-schwarzen Koalitionsregierung statt. Im Jahr 1990 erfolgte die Teilprivatisierung von Verbund, EVN und BEWAG sowie im Gasbereich der OMV, wobei die Mehrheit der öffentlichen Hand auf 51 Prozent verringert wurde. Durch ein undurchsichtiges System wechselseitiger Beteiligungen der Energieversorgungsunternehmen wurde und wird versucht, politische Verantwortung auf die Gesellschaften abzuschieben. Dies führte dazu, dass gesamtösterreichische Energielösungen erschwert oder überhaupt verhindert wurden. Damit gelang es dem Auslandskapital, leichter in den Unternehmen Fuß zu fassen.
Das internationale Kapital hat in der österreichischen E-Wirtschaft bereits strategisch wichtige Positionen erobert. So ist etwa der französische Atomstromkonzern EdF mit 25 Prozent an der steirischen EStAG beteiligt.
Der deutsche Atomstromproduzent RWE ist mit 49 Prozent an der Kärntner KEH beteiligt. Der deutsche Konzern EnBW wiederum hat einen Liefervertrag mit VKW und ist mittlerweile mit 5 Prozent ein wichtiger Aktionär der Verbundgesellschaft. Ein anderer deutscher Konzern, E.ON, hat seine Wasserkraftkapazitäten gemeinsam mit dem Verbund in der European Hydro Power (EHP) fusioniert. E.ON will die 27 Prozent Verbund-Anteile an der EVN übernehmen und kauft laufend Aktien aus dem Streubesitz des Verbundes, um seinen Einfluss zu erhöhen. E.ON ist weiters gemeinsam mit der oberösterreichischen Energie AG an drei Stromverteilungsgesellschaften in Südböhmen beteiligt, die ebenfalls Atomstrom exportieren.
Neben dem Ausverkauf der nationalen Energieversorgung an das globale Kapital zielen die EU-Strompreisliberalisierung und die massive Privatisierungspolitik auf eine Marktbereinigung durch einen massiven Preiskampf. Laut einer Studie von PriceWaterhouse dürften nach Abschluss des Umbaus der österreichischen E-Wirtschaft statt derzeit rund 150 Energieversorungsunternehmen letztlich nur mehr drei übrig bleiben. Am lukrativsten für die Erzielung möglichst hoher Dividenden für die Shareholder sind dabei Atomkraftwerke, die möglichst billig mit Volllast betrieben werden können. Dabei werden die Stromkonzerne zunehmend zu Stromhändlern, die auf den internationalen Spotmärkten billig Energie zukaufen und weiterleiten. Dadurch wird die Energieversorgung in produktionsschwachen Zeiten nachhaltig verschlechtert.
Für die KPÖ stellt die Elektrizitätswirtschaft einen wesentlichen Teil der elementaren Grundversorgung dar, der politisch gestaltet und daher von der öffentlichen Hand geführt werden muss. Als alternatives Modell zum Ausverkauf ans Ausland tritt sie für eine österreichische Energielösung durch Kooperation aller Energieversorgungsunternehme von Bund, Ländern und Gemeinden ein.