Industrie - Ausverkauf ist gefährlich !

Als Mitte der achtziger Jahre der Stahlkonzern Voest in eine schwere Krise schlitterte, wurden sofort die Stimmen der Privatisierer laut: “Der Staat ist kein guter Unternehmer”, wurde lauthals verkündet. Nicht nur das: Damals wurde das Signal zu einer Ausverkaufswelle gegeben, die mittlerweile vor nichts mehr halt macht. Noch unter sozialdemokratisch geführten Regierungen wurden entsprechende Gesetze geändert und die Grundlagen für den unter Schwarz-Blau auf die Spitze getriebenen Privatisierungskurs gelegt.

Die Voest wurde in einzelne Aktiengesellschaften zergliedert und zum Teil verkauft. Tausende Arbeitsplätze gingen verloren, betriebliche Ausbildungsstätten wurden geschlossen und noch heute werden ganze Standorte in Frage gestellt. Nicht nur auf die Voest bezogen kann heute gesagt werden, dass die österreichische Industrie stark an Substanz verloren hat und Kernbereiche der Technologieentwicklung abgeflossen sind. Auf der anderen Seite stehen neue Betriebe, deren Technologiezentren aber nicht im Lande sind und deren Produktion und Standorte sich sehr verlagerungsanfällig und stark konjunkturabhängig zeigen.

Immer wieder hören wir von Teilauslagerungen der Produktion, von Kündigungen und von Abwanderung ganzer Betriebsteile ins Ausland. Der EU-Beitritt hat nicht die propagierte Standortsicherheit gebracht, sondern die Wanderbewegung begünstigt. Private Kapitaleigner und Aktionäre trachten zudem nach der höchstmöglichen Rendite des angelegten Kapitals. Da spielt es keine Rolle, ob der Betrieb noch in der Gewinnzone ist oder nicht, wenn anderswo auf Grund niedrigerer Löhne, Sozial- und Umweltstandards höhere Renditen winken. Verluste aber sind heute mit ziemlicher Sicherheit das Todesurteil für Standorte und Arbeitsplätze.

Dass es nicht so weitergehen konnte, wie sich die Situation vor fünfzehn Jahren zeigte, war klar. Aber auch damals war nicht alles den Managementfehlern und den politischen Eingriffen geschuldet, was letztlich negativ zu Buche schlug. Eine ausgewachsene europäische Stahlkrise war ebenso Wirklichkeit wie eine generelle Krise in den Industriestrukturen. Was aus der österreichischen Diskussion immer ausgeblendet blieb und heute noch bleibt, ist die Tatsache, dass privatwirtschaftlich geführte Unternehmen genauso in Schwierigkeiten kamen und kommen und deren Pleiten nicht geringe volkswirtschaftliche Schäden hinterlassen.
Kommen wir noch einmal auf die Voest zurück. Die VA Stahl gilt heute als das erfolgreichste und bestgeführte Stahlunternehmen Europas. Und: Sie ist nach wie vor wesentlich im öffentlichen Eigentum! Das ist geradezu der Gegenbeweis zu der These, dass die Privatisierung gewissermaßen die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg sei. Es wäre also fatal, würde die öffentliche Hand auch noch diese Mehrheiten abstoßen und die Standorte, wie Linz und Donawitz, damit zur Manipulationsmasse eines Aktionärskapitalismus machen, der weder auf Arbeitsplätze noch auf die wirtschaftliche und soziale Situation ganzer Regionen Rücksicht nimmt. Auch ist es gelinde gesagt Dummheit, verkauft man wirtschaftlich gut gehende Betriebe, um mit den Erlösen Altschulden zu bedienen, wie es bei Austria Tabak der Fall war.

Das öffentliche Eigentum an Industriegütern, noch dazu an Schlüsselindustrien, macht Sinn. Deshalb liegt es im wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Interesse der arbeitenden Menschen, den Ausverkaufskurs zu durchkreuzen und die Privatisierer zu stoppen!