Studentische Mitsprache am Bildungsmarkt?

Die “68er-Zeit ist vorbei”, lässt Bildungsministerin Gehrer den KritikerInnen ihrer Bildungs- und Universitätspolitik ausrichten. “Verklärendes Denken”, meint Gehrer, betreiben jene, die den Aus- statt Abbau demokratischer Strukturen an den Universitäten fordern. “Altes Denken des 19. Jahrhunderts”, schießt Gehrers Sektionschef Höllinger (SPÖ) nach, denn das erste universitätspolitische Credo lautet: “Die paritätische Mitbestimmung des Mittelbaus und der Studenten ist ein Hemmschuh für eine positive Entwicklung der Universitäten.”

Der vermeintliche “Hemmschuh” soll laut ministeriellem Entwurf zur Vollrechtsfähigkeit der Universitäten rigoros beseitigt werden. In der Diktion des Ministeriums: “Was die studentische Mitbestimmung anlangt, so wird die Universität künftig ihre Studierenden entlasten und nicht mit allen internen Abstimmungs- und Entscheidungsprozeduren belasten.”

Studien-, Berufungs- und Habilitationskommissionen, Institutskonferenzen und Fakultätskollegien sollen ersatzlos gestrichen werden. Die Streichung dieser Gremien bedeutet, dass jeglicher formale Einfluss von Studierenden (teilweise auch jener der Lehrenden!) auf die Vergabe von Lehraufträgen, die Berufung von ProfessorInnen, die Verteilung von Geldern, Infrastruktur etc., und damit in Folge jeder Einfluss auf die inhaltliche und strukturelle Gestaltung der Universitäten verschwindet. Als einziges Gremium, in dem Studierende Sitz und Stimme haben sollen, bleibt der Senat einer Universität übrig. Dessen Kompetenzen werden allerdings massiv eingeschränkt und im Wesentlichen an eine Universitätsleitung unter Führung des Rektors (der Rektorin?) abgegeben. StudentInnen, zahlt’s und halt’s die Gosch’n. Nicht verwunderlich, heißt es doch in einem Strategiepapier des Bildungsministeriums, dass “die Mitbestimmung durch die Hochschülerschaft kein Ersatz für Marktmechanismen ist”.

Karina Korecky, Vorsitzende des KSV