Die Nagelprobe

Mehr als 800.000 Gewerkschaftsmitglieder – das sind rund 20 Prozent aller Wahlberechtigten zu Nationalratswahlen – haben sich bei der ÖGB-Urabstimmung sehr eindeutig gegen die Politik des Sozial- und Bildungsabbaus und gegen die Einschränkung gewerkschaftlicher Vertretungsrechte ausgesprochen. Und rund 88 Prozent haben für eine kämpferische Durchsetzung ihrer Interessen plädiert! Das ist ein klares Votum.

Tatsächlich löst die Ausverkaufspolitik in weiten Teilen der Bevölkerung bereits große Ängste aus. Wenn etwa Krankenhäuser als Aktiengesellschaften geführt werden oder natürliche Ressourcen wie das Wasser an private Anleger und Finanzspekulanten ausgeliefert werden sollen, dann läuten bei vielen Menschen die Alarmglocken.

Was heute viele Menschen aufregt, ist aber nur die Spitze des Eisberges. Tatsächlich steht das gesamte öffentliche Eigentum zum Ausverkauf frei – egal, ob es sich dabei um noch vorhandene Staatsanteile an der Industrie, um Energiebetriebe, Verkehrseinrichtungen, Post, soziale Dienstleistungen oder kommunales Eigentum handelt. Setzen sich die Privatisierer weiterhin voll durch, dann bleibt nichts mehr von dem übrig, womit sich die Bevölkerung trotz mancher berechtigter Kritik identifiziert. Wo der totale Markt herrscht, bleiben soziale Interessen auf der Strecke.

Der ÖGB ist nach der Urabstimmung also gefordert, der schwarz-blauen Ausverkaufssucht und den Begehrlichkeiten der EU-Privatisierer ein Kontra zu bieten. Diese Nagelprobe wird aber nur dann gelingen, wenn sich die ÖGB-Mitglieder und darüber hinaus alle, die den Privatisierungswahnsinn nicht hinnehmen wollen, hinter die Gegenposition stellen. Die Zeit ist reif, in die Gegenaktion überzugehen.