Waltraud Stiefsohn, Vorsitzende der KPÖ-Wien, stv. Bundesvorsitzende Mail: waltraud.stiefsohn@kpoe.at

Das Geld regiert – die Kommune wird privatisiert

Welche Dimensionen die Privatisierungspolitik bereits angenommen hat, zeigt eine dürre, wenige Zeilen umfassende Meldung auf den Wirtschaftsseiten des "Kurier": "Der Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner hat gemeinsam mit Ex-LIF-Bundessprecher Christian Köck die Krankenhaus Betriebsführungs-AG gegründet. Mit einigen Gemeinden werde bereits über die Übernahme des Spitalsbetriebs verhandelt." Krankenhäuser und Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen in der Hand von Aktienspekulanten?
Die Folgen sind absehbar. Wer über entsprechende finanzielle Mittel verfügt, kann sich am privaten Markt Leistungen zukaufen. Wer sie nicht hat, bleibt auf der Strecke oder regelt Betreuungsarbeit innerhalb der Familie, also über Gratisarbeit von Frauen. Reaktionäre Frauen- und Familienpolitik begleitet den Privatisierungswahn.

Das von den Neoliberalen angestrebte Ziel ist der "freie Markt" – frei von Regulierung, frei von öffentlichen Monopolen – verbunden mit ?freien Preisen?. Versorgungssicherheit wird weiter abgebaut. Wo in erster Linie das Geld regiert, sind Einschränkungen von Leistungen, schlechtere Qualität zu höheren Preisen, der Abbau von Beschäftigten sowie niedrigere Gehälter und zunehmender Arbeitsdruck die Folgen.
Selbst in Bereichen, die zwar vom Budget ausgegliedert wurden, aber noch im 100-prozentigen Eigentum der Gemeinde Wien stehen, sind diese Entwicklungen Realität. Ausgegliederte Betriebe werden angehalten, stärker nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu agieren – bei gleichzeitiger Kürzung von Subventionen. Aus dem Wiener Gesundheitsbereich ist bekannt, dass mit den von der Gemeinde beschlossenen Geldmitteln die vorhandenen Angebote nicht mehr zu finanzieren sind. 2,5 Milliarden Schilling werden die Spitäler ab 2002 pro Jahr weniger bekommen. In der Kinderbetreuung wird gekürzt und bei den Gemeindekindergärten werden die Beiträge erhöht. Bei den Energiebetrieben rechnet man mit einem Abbau eines Drittels der Beschäftigten. Bei Wiener Wohnen will man sich offensichtlich durch den Verkauf von Gemeindewohnungen Geld hereinholen.

Ausgliederung und Privatisierung bedeuten Verlust politischer Entscheidungsmöglichkeiten, z. B. bei der Tarifgestaltung, sowie Einengung des Handlungsspielraums für wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitische Maßnahmen durch die Kommune. Und noch ein Faktor ist wesentlich: Wo ein öffentlicher Versorgungsauftrag von Privaten übernommen wird, fällt auch die öffentliche Versorgungspflicht. Am aktuellen Beispiel der Strommarktliberalisierung bedeutet die Möglichkeit, sich den Stromanbieter aussuchen zu können, auch, dass sich diese ihre Kunden aussuchen können. Nicht jeder kann z. B. ein Handy anmelden – weniger Finanzkräftige werden auf Wertkarten verwiesen. Das könnte in Zukunft auch für den Strombezug Gültigkeit bekommen. Stromzähler auf Wertkartenbasis sind in Großbritannien und Skandinavien bereits Realität.
PS: Zu fragen ist auch, warum Bürgermeister Häupl dem Finanzausgleich, der die Voraussetzung für Grasser s Nulldefizit-Politik darstellt, zugestimmt hat. Nun muss Wien einen Budgetüberschuss von 4,5 Milliarden Schilling pro Jahr erwirtschaften! Da für diesen Finanzausgleich die Zustimmung von allen neun Landeshauptleuten erforderlich war, hätte das eine wunderbare Möglichkeit für die SPÖ geboten, wirkungsvolle Oppositionspolitik zu betreiben.