Scheichs des weißen Goldes

“Der in Österreich niedrige Wasserpreis darf nicht länger ein Tabuthema bleiben”, fordert der Wirtschaftskammerexperte Wolschner.

In der österreichischen Wasserwirtschaft stehen nach Angaben von Umweltminister Wilhelm Molterer Investitionen in der Höhe von 160 Milliarden Schilling bevor. Diese Investition ist erforderlich, um den Anschlussgrad der Haushalte an das öffentliche Abwassersystem auf EU-Niveau zu heben.

Bund reduziert Zuschuss

Heuer stellt der Bund noch 3,4 Milliarden Schilling an Förderungen zur Verfügung, bis 2004 wird sich der Zuschuss schrittweise auf 2,4 Milliarden Schilling verringern. Ab dem Jahr 2005 ist die Finanzierung der Investitionen überhaupt offen.
Vor dem Hintergrund dieser Kenndaten hat Molterer kürzlich eine Studie in Auftrag gegeben, die seine Privatisierungspläne “wissenschaftlich” unterfüttern soll. Auftragsgemäß kommt das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers zur Schlussfolgerung, dass in der heimischen Wasserwirtschaft zu viel gefördert werde, wodurch wenig effiziente Investitionen entstünden.

Wasserpreis droht massive Erhöhung

Angesichts der dürftigen Mittel, die von der öffentlichen Hand kommen, ist diese Schlussfolgerung nicht einfach nachzuvollziehen. Mit der Studie soll offensichtlich eine massive Attacke auf den Wasserpreis geritten werden. “Der in Österreich niedrige Wasserpreis darf nicht länger ein Tabuthema bleiben”, fordert Bernd Wolschner, Sprecher des Verbandes der Umwelttechnikfirmen in der Wirtschaftskammer. Ganz im Stil neoliberaler Fundis spricht sich Wolschner für eine Erhöhung des Wasserpreises um zehn Schilling pro Kubikmeter aus. “Diese Erhöhung wäre für jeden Haushalt verkraftbar”, meint er, offensichtlich mit Blick auf seine persönliche Pay Roll in der Wirtschaftskammer. Auch Molterer will eine Preiserhöhung nicht mehr ausschließen, bekräftigt aber die soziale Verträglichkeit der Preiserhöhung. Was diese Regierung jedoch unter “sozialer Verträglichkeit” versteht, hat sie hinlänglich unter Beweis gestellt.

Privatisierung der Wasserreserven

Neben einer Erhöhung des Wasserpreises schwebt Molterer auch eine Privatisierung der heimischen Wasserwirtschaft vor. Die ÖsterreicherInnen sollten die “Ölscheichs des weißen Goldes” werden, so Molterer. Daher sollen Pilotprojekte in österreichischen Gemeinden durchgeführt werden. Diese Projekte dienen dazu, die Tauglichkeit von gemischt-öffentlichen Wasserversorgungssystemen zu testen. Den so genannten Public Private Partnership-Modellen kann der Minister “einigen Charme” abgewinnen. So könnten etwa private Umwelttechnik-Unternehmen den operativen Betrieb in der Versorgung und Entsorgung von Wasser übernehmen.
Die Forderung nach Privatisierung kommt auch aus der österreichischen Industriellenvereinigung, die sich für ihr Klientel ein ertragreiches Geschäft erhofft. Aus ihrer Sicht sollte die Privatisierung der österreichischen Wasserbetriebe der Erfahrungssammlung von Privatunternehmen in Österreich dienen, damit diese dann im Ausland, vor allem in Osteuropa, verwertet werden können. Selbstverständlich penetriert auch die Industriellenvereinigung das Argument des zukünftigen Investitionsvolumens im Ausmaß von 160 Milliarden Schilling. Privatisierungserfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Privaten diese Investitionskosten durch Preis- und Tariferhöhungen sowie durch eine Reduzierung der Leistung massiv zu verringern im Stande sind.

Studie zeigt: KonsumentInnen werden zahlen

Eine europaweit durchgeführte Analyse von Privatisierungen im Wasserbereich, an der auch die Wiener Arbeiterkammer teilgenommen hat, zeigt, dass eine Privatisierung im Wasserversorgungsbereich und beim Abwasser nicht zu mehr Wettbewerb und damit tendenziell auch nicht zu niedrigeren Preisen führt. Vielmehr zahlen die KonsumentInnen einen höheren Preis für weniger Dienstleistung und geringere Qualität. Diese Analyse bestätigt, dass in Österreich eine hohe Qualität besteht, während in den “Vorzeigeländern” der Privatisierung (Großbritannien, Frankreich, Spanien und Deutschland) die Qualität wesentlich geringer ist: allerdings bei zum Teil wesentlich höheren Preisen. Zusätzlich kommt es zu unerwünschten Effekten der Privatisierung wie Abschalten des Trinkwassers. Somit würden lediglich die Privatunternehmen zu “Ölscheichs des weißen Goldes” werden, während die “ÖsterreicherInnen” mit höheren Wasserpreisen bei reduzierter Qualität und Leistung konfrontiert würden.

Manfred Bauer