Ökosteuer-Modell welches Großverbraucher begünstigt?

11. Februar 2003

Als sozialpolitisch unzulässige Verknüpfung bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Ökosteuer-Pläne der Grünen mit einer Senkung der Lohnnebenkosten. Eine steuerpolitische Lenkung der Ressourcen kann durchaus sinnvoll sein. Da Lohnnebenkosten jedoch Sozialleistungen sind, bedeutet deren im Gegenzug erfolgende Senkung de facto einen Sozialabbau.

Laut den Plänen der Grünen soll im Rahmen eines Fünfjahresplanes eine höhere Besteuerung von Energie und Verkehr (Fossile Energieträger wie Öl, Kohle und Erdgas 2,8 Cent pro Kilowattstunden, Strom 8 Cent pro kWh) als Minimum 3,5 Mrd. Euro und im Endstadium sogar 10 Mrd. Euro aufgebracht werden, wobei als Lockmittel ein Plus von 70.000 Arbeitsplätze durch Lenkungseffekte dienen sollen.

Im Gegenzug wollen die Grünen die Lohnnebenkosten um 10 Prozent senken, was de facto eine Entlastung der Unternehmer auf Kosten der Lohnabhängigen bedeutet. Da der angebotene Umweltbonus von 750 Euro pro Person und Jahr durch höhere Energiepreise aufgefressen wird, bleibt für die Lohnabhängigen letztlich ein Minus bei den aus Lohnnebenkosten resultierenden Sozialleistungen.

Laut "Wirtschaftsblatt" würden vom grünen Ökosteuer-Modell Banken und Versicherungen, Maschinenbau, Telekom, Bau und Handel profitieren, hingegen wären Landwirtschaft, Nahrungsmittelproduktion und Gastronomie Verlierer dieses steuerpolitischen Umbaus. Es ist bezeichnend, daß ausgerechnet Banken mit Höchstprofiten durch ein solches Modell weiter begünstigt würden. Die seit Jahren Rekordgewinne schreibende voestalpine würde paradoxerweise durch dieses Modell als größter Einzelenergieverbraucher Österreichs bei einer Energie-Mehrbelastungen von 6,7 Mio. Euro und weil ein personalintensives Unternehmen einer Lohnnebenkosten-Entlastung von 15,3 Mio. Euro mit einem Plus von 8,6 Mio. Euro aussteigen.

Mit dem Ökosteuer-Modell weichen die Grünen einer grundsätzlichen steuerpolitischen Umverteilung durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen bei Entlastung der Lohnabhängigen und KonsumentInnen wie der Teufel dem Weihwasser aus. Eine Auflösung der 2.300 Privatstiftungen mit einem geschätzten Anlagevermögen von rund 50 Mrd. Euro und Besteuerung deren Erlöse mit der Einkommensteuer bis zum Höchstsatz von 50 Prozent ist für van der Bellen & Co. offenbar kein Thema.

"Mit diesen Vorstellungen macht van der Bellen deutlich, daß die Grünen mittlerweile eine ganz normale bürgerliche Partei geworden sind, die in erster Linie die Wirtschaft bedienen will. Wenn sie sich jetzt der ÖVP ebenso prinzipienlos als Koalitionspartner andienern kann wie vor der Wahl der SPÖ, so wächst damit nur zusammen, was zusammengehört", so Leo Mikesch.

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