Auch ÖGB und AK müssen Verhandlungen offenlegen

GATS wegen gravierender Auswirkungen abzulehnen

Die Forderung nach Offenlegung der Verhandlungen über das Abkommen über die Liberalisierung von Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) darf sich nicht nur an die Regierung richten, sondern auch an die in Verhandlungen eingebundenen VertreterInnen von ÖGB und Arbeiterkammer, fordert der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) Oberösterreich.

Ihm Rahmen der Sozialpartner verhandeln ÖGB und AK gemeinsam mit Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer über eine gemeinsame Position zu GATS. Gleichzeitig unterstützen ÖGB und AK die überparteiliche Plattform Stopp GATS, die für die Offenlegung aller Verhandlungen eintritt.

"Es ist demokratiepolitisch unerträglich, wenn ein Abkommen mit katastrophalen Auswirkungen auf die gesamte Grundversorgung und die Entwicklungsländer unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt wird", meint GLB-Landessekretär Stefan Krenn. Die Forderung nach Offenlegung stellt sich daher nicht nur auf der internationalen Ebene, sondern bei "hausgemachten" Verhandlungen in Österreich und in Hinblick auf alle im Rahmen der kollektiven EU-Verhandlungen (133er Runde) eingebundenen VertreterInnen.

Sogar der frühere Parlamentspräsident Heinz Fischer verwechselte noch im September 2002 GATS mit dem Welthandelsabkommen GATT. Erst in den letzten Monaten wurde GATS auch in den Medien thematisiert. Wie ATTAC als einen der "Sieben Gründe" gegen GATS anführt, finden sich auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums bis heute weder die Forderungen noch die Angebote Österreichs. Es ist eine Mindestanforderung an die Demokratie, globale Wirtschaftsverträge öffentlich zu verhandeln und im Zweifelsfall einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich ist GATS - und damit auch die WTO - wegen seiner katastrophalen Auswirkungen auf die gesamte Grundversorgung und die Entwicklungsländer grundsätzlich in Frage zu stellen. Durch die Liberalisierung und als Folge Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen drohen den BenützerInnen und Beschäftigten dramatische Verschlechterungen: steigende Preise, sinkende Qualität, Ausschluß von sozial Schwachen aus der Versorgung, schlechtere Arbeitsbedingungen. Einmal gemachte Zugeständnisse sind im GATS irreversibel, selbst wenn sich die Liberalisierung als Fehlschlag herausstellt. Zudem wird der demokratische Gestaltungsspielraum durch zentrale Vertragsprinzipien dramatisch eingeschränkt. Mitbestimmung, Umweltschutz, Regional- und Entwicklungspolitik werden massiv behindert, Frauen massiv benachteiligt.

Die Kernidee von GATS ist der Drang von überschüssigem Kapital in den bislang öffentlichen Sektor der Grundversorgung. Das Abkommen ist als Prozeß mit dem Ziel einer vollständigen Liberalisierung aller Dienstleistungen konzipiert. Daher unterstützt der GLB-Oberösterreich auch die Position der bereits von rund 70 Organisationen unterstützten überparteilichen "Stopp GATS-Kampagne" nach Demokratisierung statt Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen, wie etwa Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit und öffentlicher Verkehr.

Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652157, Fax (0732) 604763, Mail glb.ooe@nextra.at - Web www.glb.at/ooe - Ausgabe vom 23. Januar 2003