Für echte Demokratisierung auch Unterstützungserklärungen und Sperrklauseln abschaffen

KPÖ erinnert an erfolgreiche Wahlanfechtung von 1979

Im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Zulassung einer Liste mit der Kurzbezeichnung "GRÜNÖ" bei der Landtagswahl in Niederösterreich erinnert die KPÖ-Oberösterreich an die nach Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zustandegekommene Wiederholung der Gemeinderatswahl von 1979 in Linz.

Damals hatten SPÖ, ÖVP und FPÖ in der Wahlbehörde eine Liste namens "Kommunistischer Bund" mit der Kurzbezeichnung "KB" zugelassen, die KPÖ hatte bei der Wahl ihr Mandat verloren und unter Berufung auf Verwechslungsmöglichkeit durch die Namensähnlichkeit die Wahl angefochten und vom Verfassungsgerichtshof Recht bekommen. Bei der Wahlwiederholung im Oktober 1980 konnte sich die KPÖ von 1.387 auf 2.273 Stimmen steigern und wieder in den Gemeinderat einziehen. Das insgesamt deutlich andere Wahlergebnis als 1979 hat zudem auch gezeigt, daß eine Trennung der in Oberösterreich als einzigem Bundesland gleichzeitig stattfindenden Landtags- und Gemeinderatswahlen notwendig ist.

Ähnlich selbstherrlich agieren die etablierten Parteien jetzt offenbar in Niederösterreich. Dort wurde nicht nur durch bisherige FPÖ-Mandatare und maßgebliche Kreise der ÖVP die landesweite Kandidatur einer Anti-EU-Liste mit rechtslastigem Hintergrund ermöglicht. Von der Landeswahlbehörde wurde die Kurzbezeichnung "GRÜNÖ" für diese Liste offenbar mit dem Hintergedanken zugelassen, den bereits im Landtag vertretenen Grünen damit Stimmen abspenstig zu machen. Dabei werden auch die gravierenden Bedenken führender Verfassungsrechtler in den Wind geschlagen.

Einmal mehr wird damit die Selbstherrlichkeit der etablierten Politik bei Wahlen demonstriert. Die KPÖ-Oberösterreich begrüßt, wenn nun die Parlamentsgrünen durch eine Sondersitzung des Nationalrates diesen Skandal thematisieren: "Wenn die Grünen allerdings wirklich konsequent sind, dann müssen sie dabei auch für die Abschaffung der amtlich zu beglaubigenden Unterstützungserklärungen sowie aller Sperrklauseln - bei Nationalrat und den meisten Landtagen 4 Prozent - für den Einzug in parlamentarische Gremien eintreten", meint KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch.

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