Für Pensionsfinanzierung ist nicht Alterspyramide, sondern Produktivität entscheidend

Regierung will mit "Pensionsreform" dem Kapitalmarkt Geld zutreiben

Als Frontalangriff auf Berufstätige wie PensionistInnen bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die aktuelle Debatte über eine "Pensionsreform" im Zusammenhang mit den Regierungsverhandlungen: "Es ist purer sozialer Zynismus, wie die hochprivilegierten Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien und selbsternannte Experten mit Sonderverträgen oder Höchstbeamtenbezügen die Unfinanzierbarkeit der Pensionen herbeireden wollen", meint dazu KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch.

Im Klartext zielt die Forcierung einer zweiten und dritten Säule der Pensionsfinanzierung darauf, das von den Lohnabhängigen erarbeitete Geld durch die Umstellung von einer Umlagen- zu einer Kapitaldeckungsfinanzierung der Pensionen für das Finanzkapital zu erschließen. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geissler hat das treffend beschrieben: "Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen." Während das Finanzkapital mit dem auf diese Weise erschlossenen Kapital kräftig abzocken will, bleibt das Risiko bei den Versicherten, das beweisen Beispiele wie ENRON in den USA ebenso wie die Kürzung der Leistungen aus den privaten Zusatzversicherungen.

Mit dem ständigen Widerkauen des Arguments, daß die Pensionen durch die rückläufige Geburtenrate, späteren Eintritt in das Berufsleben, frühere Pensionierungen und längere Lebenserwartung unfinanzierbar sei, wird gezielt von der enorm gestiegenen Produktivität abgelenkt. Werden nämlich die durch die Lohnabhängigen erarbeiteten Werte zugrundegelegt, dann sind Pensionen auch bei einem Verhältnis zwischen Berufstätigen und PensionistInnen von 1:1 finanzierbar, wenn die Unternehmerbeiträge nach der Wertschöpfung bemessen werden. Solange also das Bruttoinlandsprodukt stärker wächst als die Alterspyramide kann von einer Unfinanzierbarkeit keine Rede sein, sondern handelt es sich um eine Verteilungsfrage.

Nicht zu vergessen ist, daß durch die zunehmende Umwandlung von regulären in prekäre Arbeitsverhältnisse mit geringeren Einkommen, durch magere Lohn- und Gehaltsabschlüsse sowie durch eine wachsende Arbeitslosigkeit mit einer "Winterspitze" von 320.000 Arbeitslosen im Jänner 2003 auch enorme Beitragsleistungen für die Pensionsfinanzierung verloren gehen.

Vor allem geht es bei der "Pensionsreform" um den gezielten Ausstieg des Staates aus seiner Verantwortung über die Mitfinanzierung der Pensionen. Bereits jetzt ist der Bundeszuschuß für die Pensionen für die ASVG-PensionistInnen auf weniger als die Hälfte des ursprünglich vereinbarten Drittels gesunken, während er bei Unternehmern, Beamten und Bauern zwei Drittel und mehr beträgt.

Als besonders widerlich bezeichnet die KPÖ, daß mit der geplanten Abschaffung der Frühpensionierung ältere Lohnabhängige zunehmend in die Armut getrieben werden. Für Frauen ab 40 und Männer ab 50 wird geradezu vorprogrammiert, nach immer längerer Arbeitslosigkeit immer später mit immer geringerer Pension in den Ruhestand zu gehen. Diese Entwicklung auch noch als "Sozialpolitik" zu verkaufen, zeigt die Arroganz der herrschenden Eliten. Die KPÖ erwartet daher massiven Widerstand der Gewerkschaften als Interessensvertretung der Lohnabhängigen und PensionistInnen gegen eine solche "Pensionsreform".

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