Zur Zukunft der Stadtwerke!

Das "Grazer Stadtblatt" - Zeitung der KPÖ-Graz, veröffentlicht in seiner jüngsten Ausgabe ein Interview mit Walter F. Rose, dem langjährigen Betriebsratsobmann (FCG) der Grazer Verkehrsbetriebe. Darin wendet er sich gegen den Plan zum Verkauf von Anteilen der Stadtwerke und tritt für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Stadtwerke ein. Nachfolgend das Gespräch im Wortlaut:

"Grazer Stadtblatt: Im Rathaus wird über eine Teilprivatisierung der Stadtwerke nachgedacht. Man hat sogar "5 Weise" eingesetzt, die dem Gemeinderat eine Entscheidungsgrundlage liefern sollen.

Rose: Ich halte von dieser Vorgangsweise wenig. Vor allem fehlt dabei das Verständnis für die Bedeutung der Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser oder einem funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr. Wenn man bedenkt, dass einer der "Weisen", Hans-Jörg Tengg mit der Liquidierung des KONSUM sein Meisterstück geliefert hat, kann man nur alarmiert sein. Die Stadtwerke sind der Lebensnerv unserer Stadt. Jeder Verkauf - und sei es nur von Anteilen - ist der Beginn des Ruins. Mit den Stadtwerken sind unschätzbare Werte geschaffen worden, die im Interesse der Bevölkerung genützt werden. Die jetzige Betriebsführung ist vor allem auf der Ebene der Bereichsleiter hochqualifiziert und innovativ. Ein Verkauf wäre eine schwere Niederlage - vor allem für die Menschen mit schmaler Brieftasche, weil ein privater Konzern als Käufer nur an den Profit denkt. Und wer glaubt, dass man mit einer Sperrminorität von 25 Prozent plus 1 Aktie die Interessen der Stadt waren könnte, der unterschätzt die Macht der Mehrheitseigentümer, die sofort ihre Vertrauensleute in Aufsichtsrat und Vorstand bringen werden. Auch ein Verkauf an die ESTAG wäre eine Privatisierung. Was jetzt passiert, ist nicht mehr zu reparieren.

Stadtblatt: Wie sehen Sie die Lage bei den GVB?

Rose: Hier muss man vor allem wissen, dass unsere Verkehrsbetriebe jahrzehntelang privat waren und erst am 1.8.1949 von der Stadt Graz übernommen worden sind. Ihr Zustand war damals desolat. Das moderne Straßenbahnnetz und der Fuhrpark sind danach geschaffen worden. Das ist auch ein Wert, der für mögliche Käufer interessant ist. Sie hoffen, billig in seinen Besitz zu kommen. Mit der Übernahme der Verkehrsbetriebe hat die Stadt Graz auch den Pensionsfonds aus dem Jahr 1900 einkassiert, der mit unserem eigenen Geld und Kapital geschaffen worden ist, und die Pensionen mit dem Vermögen der Stadt abgesichert. Wenn die Stadtwerke nun Stück für Stück verkauft werden, wer garantiert dann noch für die Pensionen der Straßenbahner? Bei einer Privatisierung wären die neuen Besitzer auch kaum damit einverstanden, dass die bestehenden Sozialtarife aufrechterhalten bleiben.

Stadtblatt: Wie ist die Stimmung in der Belegschaft?

Rose: Die Kollegen sind natürlich verunsichert. Jeder fragt: Was wird mit meinem Arbeitsplatz, was wird mit meinem Einkommen, was wird mit meiner Pension? Jetzt hängt sehr viel von der Haltung des Betriebsrates ab. Ich hoffe, dass er dem enormen Druck standhält, den es jetzt gibt. Ein Wort zu Finanzstadtrat Nagl. Ich glaube, dass er leider die Kreise vertritt, die an einem Verkauf der Stadtwerke interessiert sind, und nicht den Arbeiter, der im Betrieb beschäftigt ist.

Stadtblatt: Was kann man jetzt tun?

Rose: Volksabstimmung! Man muss der Grazer Bevölkerung mitteilen, was es bedeutet, wenn es keine Stadtwerke mehr gibt, wie wir sie kennen. Meiner Meinung nach ist der folgenschwere Schritt eines Teilverkaufs der Stadtwerke zustimmungspflichtig durch die Grazerinnen und Grazer. Vor der Gemeinderatswahl hat keine Partei plakatiert, dass sie die Stadtwerke verkaufen will. Mein Motto lautet: rettet die Grazer Stadtwerke!"