Von der Protest- zur Mittelpartei

 Markantestes Ergebnis des Grünen Bundeskongresses vom vergangenen Wochenende in Innsbruck: Machtbeschneidung der Basis und angestrebter Machtzuwachs bei kommenden Wahlen.

Die Grünen sind erwachsen geworden – also gesetzter und taktischer, also langweiliger. Aus der einstigen Protestbewegung wurde eine Parlamentspartei, die nach Macht strebt. Die Ansagen des mit 90,5 Prozent wiedergewählten und einzigen Kandidaten zum Bundessprecher, Alexander Van der Bellen, wirbelten auch kaum grünen Basisstaub auf. Vielmehr brachten sie ihm zustimmende Zurufe von den Delegierten des Bundeskongresses: „Wir sind keine Kleinstpartei mehr. Wir sind auf dem Weg zur Mittelpartei und am Weg– und das ist kein Wunschtraum–, die FPÖ auf Dauer zu überholen.“ Was so viel wie Positionierung hin zur Mitte bedeutet.

Und so war es auch nicht verwunderlich, dass sich der 58-jährige Van der Bellen am vergangenen Wochenende in Innsbruck herzlich wenig zur inhaltlichen Skizzierung der Grünen äußerte. Nachdem ihnen das klassisch-grüne AKW-Thema durch Haiders Temelin-Volksbegehren bereits aus der Hand genommen worden ist, fanden eher allgemeine Forderungen Eingang in seiner Rede: AKW-freies Europa, Abschaffung des so genannten Homosexuellen-Paragrafen 209, Bildungsoffensive, Unterstützung des Sozialstaats-Volksbegeherens und allgemeine Kritik an der politischen Linie der Freiheitlichen: Jörg Haider habe kein Interesse an einem Rechtsstaat,„mir genügt der Willkürstaat“, kritisierte Van der Bellen den Alt-Parteiobmann. Und Richtung Kärntner SPÖ und ÖVP:„Das Land ist geprägt von einer Politiker-Kaste, die in einer Welt lebt, als ob 1920 vorgestern war und 1945 gestern.“ Dennoch will Van der Bellen„Kärnten nicht aufgeben“.

Auch zu künftigen Kooperationen oder Koalitionen hielt sich Van der Bellen bedeckt:„Zu viel Kameradschaft macht taktisch keinen Sinn.“ Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber sparte in der ZiB2 vom Freitag vergangener Woche nicht mit Kritik:„Die Opposition ist nicht energisch genug“, kritisierte er seine grüne Partei, das Land sei in Gefahr, die Demokratie, die Beziehungen zu den Nachbarn, der soziale Frieden seien beschädigt. In dieser Situation müssten die Grünen klar sagen,„was wir tun wollen, wenn wir in der Regierung sind“. Als einzige politische Alternative zur amtierenden FPÖVP-Koalition sieht Voggenhuber eine rot-grüne Regierung. Es müsse der Vorbereitung einer allfälligen Regierungsarbeit viel mehr Augenmerk geschenkt werden, so der EU-Abgeordnete.

In Harnisch geriet Voggenhuber über die vollzogene Statutenänderung. Damit siegten pragmatische Überlegungen über basisdemokratische Bestrebungen: Bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung und bei der Wahl der StellvertreterInnen des Bundessprechers hat in Zukunft der erweiterte Bundesvorstand das Sagen. Voggenhubers Vorschlag, diese Entscheidung dem größten Gremium der Grünen, dem Bundeskongress, zu übertrage, fand keine Mehrheit.„Schockierend“, so Voggenhubers Kommentar zu dieser neu eingezogenen Hierarchieebene, er kenne keine demokratische Partei, ob rechts oder links, die die StellvertreterInnen des Parteiobmannes nicht im Rahmen eines Parteitages bestimmen. Mit solchen Entscheidungen würden sich die Grünen allen anderen Parteien annähern.

Der Bundeskongress wählte die VertreterInnen für den insgesamt neunköpfigen Bundesvorstand, wobei sich alle vorgeschlagenen KandidatInnen durchsetzten. Neu im Vorstand sind Umweltsprecherin Eva Glawischnig und der Wiener Landesgeschäftsführer Robert Korbei. Ausgeschieden sind Friedrun Huemer und Gottfried Hirz.

„Die Grünen sind eine normale Partei geworden mit berechtigten organisatorischen Maßnahmen, um an die Macht zu kommen“, meinte die Mitbegründerin der Grünen Freda Meissner-Blau wehmütig. Machtstreben kann Grundsätze verschütten.

Das leben derzeit die deutschen Grünen vor: Joschka Fischer, der (wegen seiner Kriegsgeilheit?) „beliebteste Politiker Deutschlands“, wird nun das Dogma der Doppelbesetzung (mit Frau) an der Parteispitze brechen – er wird alleiniger grüner Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf sein. Weiblicher Stimmenverlust ist vorprogrammiert.       

Bärbel Danneberg