Anschieber

Als vor knapp dreißig Jahre der "Ortstafelsturm" in Kärnten die SPÖ arg ins Schlingern brachte, fand der Sima-Nachfolger Leopold Wagner ("Ich bin ein echter Kärntner. Ich kann kein Wort slowenisch") die Lösung: den Dreiparteienpakt. SPÖ, ÖVP und die kleinste im Bunde, die FPÖ, verpflichteten sich, keine "Alleingänge" in der "Minderheitenfrage" zu unternehmen, sprich: das demagogische Potential des Nationalismus hatte ab sofort allen in gleichem Maße zur Verfügung zu stehen – oder gar keinem. Die Rechnung ging nicht auf; sie erwies sich als Gutschrift für Jörg Haider. Dieser, ab 1976 von Leopold Wagner lernend, nutzte die Position des kleinsten gemeinsamen Nenners im Dreiparteienpakt, profilierte sich als parlamentarischer Arm der antislowenischen Kampagnen und wurde 1989 Landeshauptmann; im Jahre 2000 (die Kärntner FPÖ hatte unterdessen österreichweite Wirkung erlangt und war mit 42% der Stimmen zur größten Partei des Bundeslandes geworden), angesichts des skeptischen Blicks der EU-Weisen, gab er sich als Minderheitenfreund und verteilte vierfärbige Bildchen von glücklichen SlowenInnen.

Heute, Ende 2001, angesichts des Ortstafel-Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs, will er wieder aus der Quelle seines Erfolges schöpfen. Nur: die nationalistische Dummheit wird nicht mehr flächendeckend propagiert. Die pro-contra-Leserbriefe im Kärntner Zentralorgan Kleine Zeitung halten sich bisher die Waage. Die sozialpolitischen Reibungsverluste der koalierenden FPÖ sind zwar stimmenmäßig in Kärnten noch nicht besonders bemerkbar, stimmungsmäßig sind sie dennoch spürbar. Die hegemoniale Kraft der deutschen Volksgemeinschaft hat nicht mehr den Saft, den sie gerne hätte. Aber vielleicht kriegt sie ihn wieder. Die Kärntner SPÖ könnte da einiges beitragen. Landesparteiobmann Peter Ambrozy hat nämlich nicht die geringste Absicht, die Abwendung von Teilen der Kärntner Gesellschaft vom Deutschnationalismus zu verstärken, die Situation gar als Wendemöglichkeit zu begreifen. Im regionalen ORF (Streitkultur, 17. Dezember) beklagt er, Jörg Haider sei dabei, den "Dreiparteienkonsens" zu verlassen, wo es doch vor allem an diesem liege, dass "wir" in diesem Land "auch in dieser Frage bei der Bevölkerung gepunktet" haben. Wir? Wer wir? Die SPÖ als Teil der FPÖ? – Wohl die deutsche Volksgemeinschaft, die größer ist als die FPÖ (Haider in derselben Sendung: "Es gibt im Einflußbereich der SPÖ – und das weiß Ambrozy – große Zustimmung zu unserer Politik"). Weil er sich selbst als Teil derselben begreift, fordert Ambrozy Landeshauptmann Haider auf, den "Willen der Kärntner Bevölkerung gegenüber Wien mit Nachdruck" zu vertreten, denn dieser "Wille zum Miteinander kommt von Herzen und kann niemals von außen aufgezwungen werden" (Kärntner Tageszeitung, 16. Dezember). Er schiebt Haider nicht weg, sondern an. Genau in jene Richtung, in die der FP-Chef die Kärntner Gesellschaft drängt. Ob sie das zulässt, wird sich weisen. Entschieden ist es noch nicht.

Kommentar von Mirko Messner in der Volksstimme, Nr. 51/2001