Von da an ging´s bergab...

Seit Mitte der 80er Jahre geht es mit dem Anteil der Unselbständigen am Volkseinkommen rapide bergab. Der rasante Absturz der Löhne und Gehälter setzt sich mit den jetzigen Lohnrunden weiter fort.

Befragt, ob die ArbeiterInnen und Angestellten in der Europäischen Union oder den USA eine dickere Schnitte des Volkseinkommens bekommen, werden wahrscheinlich die meisten den europäischen Unselbständigen einen größeren Anteil zusprechen. Das war – wie die unten abgebildete Statistik zeigt – bis etwa 1986 richtig. Danach überholten die USA die Europäische Union, wobei aber in beiden Wirtschaftszonen die Unselbständigen immer weniger zugeteilt bekamen (Rückgang auf etwa 62 Prozent in den USA und 60 Prozent in der Europäischen Union).

Natürlich lässt sich gegen eine solche rein rechnerische Aufschlüsselung des Volkeseinkommens einiges einwenden: Soziale Transferleistungen wie die staatlichen Sozialversicherungssysteme in der Europäischen Union werden nur ungenügend berücksichtigt. Einkünfte von Unselbständigen aus Aktien, die in den USA relativ häufig sind, werden den Selbständigen zugeschlagen. Das Normalmaß der Steuerhinterziehung durch Unternehmer wird nicht berücksichtigt ?
Als Trendbarometer sind statistische Daten über die Aufteilung des Bruttosozialproduktes aber jedenfalls geeignet. Und es lässt sich aus ihnen eine wichtige allgemeine Aussage ableiten: Der Weg nach unten für die ArbeiterInnen und Angestellten begann Mitte der 80er Jahre mit dem Einsatz neoliberaler Rezepte gegen die Krisenerscheinungen in der Weltwirtschaft; der rasante Absturz der Löhne und Gehälter setzte nach dem Zusammenbruch des konkurrierenden Wirtschaftssystems in Osteuropa ein.
Das vorliegende Zahlenmaterial stützt damit die These, dass zukünftige HistorikerInnen der kapitalistischen Wirtschaftsgeschichte einmal ?soziale Marktwirtschaft? und ?Wohlfahrtsstaat? als ein kurzfristiges Intermezzo unter für dieses System besonders widrigen Umständen beschreiben werden.

Als Trendbarometer sind statistische Daten über die Aufteilung des Bruttosozialproduktes aber jedenfalls geeignet. Und es lässt sich aus ihnen eine wichtige allgemeine Aussage ableiten: Der Weg nach unten für die ArbeiterInnen und Angestellten begann Mitte der 80er Jahre mit dem Einsatz neoliberaler Rezepte gegen die Krisenerscheinungen in der Weltwirtschaft; der rasante Absturz der Löhne und Gehälter setzte nach dem Zusammenbruch des konkurrierenden Wirtschaftssystems in Osteuropa ein. Das vorliegende Zahlenmaterial stützt damit die These, dass zukünftige HistorikerInnen der kapitalistischen Wirtschaftsgeschichte einmal "soziale Marktwirtschaft" und "Wohlfahrtsstaat" als ein kurzfristiges Intermezzo unter für dieses System besonders widrigen Umständen beschreiben werden.

Wodurch sind aber die aus der Statistik ablesbaren realen Lohnkürzungen entstanden? Die Antwort von Silvia Angelo vom ÖGB Europabüro in Brüssel auf diese Frage fällt eindeutig aus: "Das hat sehr viel zu tun mit einer Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften, wie sie sie beispielhaft etwa in Holland gegeben hat. Außerdem mit Sozialpakten, bei denen die Regierungen und die Sozialpartner sich zusammengesetzt und Pakte ausgehandelt haben, die eine sehr starke Lohnzurückhaltung beinhalteten. Und auch mit einer Koordinierung der Politik der Fachgewerkschaften, wo man versucht hat, aus der Lohndumping-Situation herauszukommen."

Ein illustratives Beispiel für die angesprochene ?Lohnzurückhaltung? in Österreich ist der öffentliche Dienst, wie ein kurzer Blick etwa auf die Gehaltsabschlüsse der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, verglichen mit der jeweiligen In

1996 Einmalzahlung 2.700 S, 2.8 %
1997 Einmalzahlung 3.600 S, 1.9 %
1998 466 öS monatl. Sockel, 1.7 %
1999 2.5 %, 2.2 %
2000 1.5% (mind.) 300 öS, 2.2% monatl.
2001 500 öS monatl. Sockel, 2.6%

Nur im Wahljahr 1999 galt die rot-schwarze Regierung ein wenig mehr ab als die Geldentwertung, in allen anderen Jahren lagen die Abschlüsse weit unter der Inflationsrate, was eine Gehaltsreduktion bedeutete. Das reale Ausmaß dieser Verschlechterung konkret festzumachen ist dabei nur Spezialisten möglich, da zur Täuschung der Klientel (wahrscheinlich bewusst) der Form nach ständig wechselnde Abschlüsse mit verborgenen Tücken getätigt wurden: Die sogenannten "Einmalzahlungen" hatten beispielsweise den Haken, dass sie bei den Abschlüssen der Folgejahre nicht berücksichtigt wurden, d.h., es wurde als Berechnungsgrundlage von einem Gehalt ohne diese Zahlungen ausgegangen (der für den Einzelnen bis zu seinem Ableben eintretende Verlust ist nur durch eine Zinses-Zins-Rechnung möglich). Der Abschluss von 500 Schilling im Jahr 2001 reichte in den meisten Fällen gerade aus, um die von der schwarz-blauen Regierung veranlasste Streichung von Steuerbegünstigungen für Unselbständige eingetretenen Verluste wettzumachen, d.h. die Nettosumme auf dem Lohnzettel änderte sich kaum (ohne diese 500 Schilling wäre sogar ein ziffernmäßig auf dem Lohnzettel ablesbarer Verlust entstanden).

Im Jahr 2002 werden die öffentlich Bediensteten mit beinahe unglaublichen 0,8 Prozent abgespeist. Das ist um die Hälfte weniger als die PensionistInnen, die bei einer prognostizierten Inflationsrate von 2,6 Prozent wahrscheinlich 1,6 Prozent erhalten werden. Bei der Metaller-Lohnrunde für die 200.000 MetallarbeiterInnen und IndustrieangestelltInnen wurde zumindest ein Kollektivvertragsabschluss erzielt, der die In
Um jedoch den skizzierten Trend zur Reduzierung des Lohnanteils am Volkseinkommen zu stoppen, sind selbst diese Abschlüsse in der Privatwirtschaft zu niedrig. Zur Erreichung eines solchen Ziels wären nämlich Erhöhungen der Ist-Gehälter von vier bis fünf Prozent vonnöten! Diese Zahlen ergeben sich zwingend aus der Addition von prognostizierter Inflationsabgeltung (2,6 Prozent) und einem adäquaten Anteil des Produktivitätszuwachses (1,5 Prozent). Solche Forderungen sind unter den herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen nicht umsetzbar? Das stimmt – aber nur solange, wie die in vielen europäischen Regierungen und Gewerkschaften dominante Sozialdemokratie mit einer Politik fortfährt, die sogar die Bush-Administration in den USA in punkto Neoliberalismus übertrumpfen will und dabei noch so erfolgreich agiert, dass der Lohnanteil immer weiter sinkt.

Fritz Keller