KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

KPÖ-Stadtrat Kaltenegger spendete bereits 2 Millionen Schilling


"Eine nachahmenswerte Initiative feiert ein bemerkenswertes "Jubiläum": Die von Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger ausbezahlten Unterstützungen an bedürftige GrazerInnen haben insgesamt die Grenze von zwei Millionen Schilling gesprengt. Seit seinem Amtsantritt als Stadtrat im April 1998 hat Kaltenegger jeweils jene Teile seines Netto-Monatsbezuges, die 24.000 Schilling übersteigen, in einen Fonds eingezahlt, über dessen Verwendung er heute Vormittag wieder beim traditionellen "Tag der offenen Konten" Auskunft gab.", so die Grazer Rathaus-Pressekorrespondenz im Dezember 2001.

Weiters wird ausgeführt: Exakt 554.455,01 Schilling (fast 40.300 Euro) wurden heuer an 179 namentlich registrierte Personen überwiesen, wobei nicht nur finanzielle Unterstützungen zur Überbrückung von Notfällen, sondern vor allem auch Zahlungen an VermieterInnen zur Verhinderung von Delogierungen, Rechtshilfe und Unterstützungen bei Sanierungen auf der Tagesordnung standen. Auch heute standen noch acht Einzahlungen auf dem Programm - "damit ich mir die Euro-Umrechnung erspare", wie Kaltenegger den plausiblen Grund für die Eile erklärte. Den finanziellen Löwenanteil machten Baukostenbeiträge und Kautionen mit 166.000 Schilling (mehr als 12.000 Euro) aus, der Mieternotruf wurde mit 62.000 Schilling (über 4500 Euro) "gefüttert". Insgesamt erreichte die Gesamtsumme der aus Kalteneggers Fonds geleisteten Unterstützungen seit 1998 exakt 2,011.855,01 Schilling (mehr als 146.200 Euro) - wobei der Stadtrat heuer auf eine Premiere zurückblicken kann: "Erstmals habe ich für den Fonds eine Spende einer Privatperson über 2000 Schilling bekommen!"

Bei den HilfeempfängerInnen stehen Alleinerzieherinnen an der Spitze vor BezieherInnen von Mindestpensionen und kinderreichen Familien. Auch soziale Einrichtungen weisen Bedürftige des öfteren auf Kalteneggers Initiative hin. Geholfen wird möglichst rasch und unbürokratisch, nennt der Stadtrat ein Prinzip.

Zwei Fälle griff Kaltenegger bei der Pressekonferenz aus der Fülle der Unterstützungen heraus: Eine Frau war vor den körperlichen Angriffen ihres Lebensgefährten ins Frauenhaus geflüchtet - als der Mann jedoch bei den Mieten Rückstände angesammelt hatte, wollte sich die Genossenschaft an der im Frauenhaus befindlichen Grazerin - sie war im Mietvertrag ebenfalls vertreten gewesen - schadlos halten. Eine Sammlung durch Arbeitskolleginnen der Frau und der Kaltenegger-Fonds brachten die Mietrückstände ins Reine, die Genossenschaft entließ die Grazerin aus dem Vertrag.

Eine Rücklage bildete Kaltenegger auch für die Verfahrenskosten im Fall einer 90 Jahre alten Mindestpensionistin aus dem Bezirk Lend: Der neue Eigentümer will das Haus, in dem die Frau seit ihrer Geburt lebt, abreißen und dafür die 90-Jährige delogieren lassen, für die eine Welt zusammenbrechen würde. Das in diesem Sinn ergangene Ersturteil will Kaltenegger bis zum Höchstgericht bekämpfen - und hofft dabei auf eine Präzedenzwirkung, denn: "Manche Besitzer lassen Häuser absichtlich jahrelang verfallen, um sie dann wegen der Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung wegreißen und durch größere Bauten ersetzen zu können. Ein entsprechendes Urteil könnte die Eigentümer verpflichten, die Häuser in Schuss zu halten!"

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