Wien, 13.11.01 - (KPÖ-PD): Der Bundesausschuß der KPÖ hat auf seiner letzten Sitzung folgende Erklärung zur Pensionsfrage verabschiedet.
"Die Entwicklung der Pensionen ist nun seit Jahren mit teils einschneidenden realen Einkommensverlusten für die älteren Generationen verbunden. Selbst Schritte in Richtung einer stärkeren Anhebung niedriger Pensionen konnten diese Negativtendenz nicht auch nur annähernd ausgleichen. Gestiegene Inflation, steuerliche Mehrbelastung und diverse Eingriffe ins Pensionsrecht bewirken eine Entwertung der Pensionsleistung, was nicht ohne Konsequenzen auf die soziale Situation der älteren Menschen, vor allem der Frauen, und ihre Rolle als Kaufkraftfaktor bleibt. Gerade in einer Siutation der Konjunkturflaute ist es fatal, wenn eine so bedeutende Bevölkerungsgruppe wie die PensionistInnen mit realen Einkommensverlusten konfrontiert wird.
Die KPÖ lehnt die Empfehlung des Pensionsbeirates ebenso entschieden ab, wie die Vorwegnahme einer Entscheidung durch den Bundeskanzler und den Finanzminister. Die KPÖ fordert eine Pensionserhöhung von 3,5 Prozent, mindestens aber 700, Schilling. Dies würde nierdrigere Pensionen stärker anheben als höhere und zugleich einen Inflationsausgleich für alle gewährleisten. Analog dazu ist der Ausgleichszulagenrichtsatz um 700, Schilling anzuheben.
Die Interessensverbände der PensionistInnen und auch der ÖGB und die AK sind gefordert, im Sinne einer Verhinderung eines weiteren Realeinkommensverlustes für die älteren Generationen aktiv zu werden."
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