717.314 Menschen fordern eine andere Sozialpolitik

Wien, 11.04.02 - (KPÖ-PD): Als "beachtenswertes Ergebnis, welches zeigt, dass viele ÖsterreichInnen den Sozialstaat nicht allein für wichtig, sondern in Zeiten des Neoliberalismus und der schwarzblauen Regierung für gefährdet erachten", bezeichnet KPÖ-Vorsitzender Walter Baier das Ergebnis des Sozialstaatsvolksbegehrens. Die InitiatorInnen des Volksbegehrens, "die ihre parteipolitische Unabhängigkeit unterstrichen haben, können mit ihrer Arbeit zufrieden sein. 717.314 Menschen fordern mit ihrer Unterschrift eine andere Sozialpolitik. Nach der ÖGB-Urabstimmung zeigt auch dieses Ergebnis, dass es ein breites Widerstandspotential gegen den neoliberalen sozialen Kahlschlag gibt. Das wird auch eine andere als die gegenwärtige Koalition in Rechnung stellen müssen. Und jeder kleine und jeder grosse Beitrag jedes einzelnen Menschen für die Konstituierung einer breiten ausserparlamentarischen Opposition gegen die neoliberale Politik ist von grosser Bedeutung."


Zur Debatte, ob es eine Vereinnahmung des Volksbegehrens durch die parlamentarischen Opposition gegeben habe und welche Auswirkungen dies hatte, meint Baier: "Weniger wäre wahrscheinlich mehr gewesen. Zudem hat die Haltung der SPÖ, einerseits das Volksbegehren zu unterstützen und gleichzeitig für die Verankerung des Nulldefizits in der Verfassung einzutreten, zu Recht manchen aufgestossen."



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