ÖGB-Urabstimmung (2)

Keine Zurückhaltung bei Herbstlohnrunde

Die Forderung, Arbeitszeiten und Lohnerhöhungen weiterhin kollektivvertraglich zu regeln, ist angesichts der Herbstlohnrunde von großer Bedeutung. Eine Volksstimme-Serie zu den sechs Fragen der ÖGB-Urabstimmung.

Die dritte Forderung im Rahmen der ÖGB-Urabstimmung lautet, dass Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten weiterhin durch die Gewerkschaften in Kollektivverträgen geregelt werden sollen. Vor allem die Arbeitszeiten sollten neu geregelt werden. Die Gewerkschaft befürchtet nämlich, dass im Zuge der neoliberalen Deregulierung die Arbeitszeiten in Österreich auf betrieblicher Ebene ohne Schutz des Kollektivvertrages für die ArbeitnehmerInnen willkürlich entschieden werden. Diese Forderung ist besonders vor dem Hintergrund der Herbstlohnrunde 2001 von großer Bedeutung. Wie der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) Oberösterreichs dazu in einer Aussendung festgestellt hat, wird diese Herbstlohnrunde “zur Nagelprobe dafür, wie ernst die in der ÖGB-Urabstimmung ventilierten Kampfmaßnahmen wirklich zu nehmen” seien. Angesichts der aktuellen Wirtschaftsdaten – Produktivitätszuwachs um 1,3 Prozent, Inflation 2,6 Prozent und Wirtschaftswachstum 1,7 Prozent – gäbe es keinen Grund für eine Zurückhaltung bei den anstehenden Verhandlungen.

Der GLB bezeichnet eine Lohnerhöhung um vier Prozent für die 135.000 ArbeiterInnen und 123.000 Angestellten in der Metallbranche als absolute Untergrenze, mit der man in die Verhandlungen gehen werde. Gerade in der vergleichsweise gut organisierten Metallbranche könne die Gewerkschaft ihre Forderung auch durch konkrete Kampfmaßnahmen unterstützen, so wie dies in der Urabstimmung auch berücksichtigt sei.
Eine kräftige Erhöhung der Löhne und Gehälter sei nicht nur gerechtfertigt, sondern im Hinblick auf die Konjunkturabschwächung – neben einer Lockerung der restriktiven Maastricht-Budgetkriterien – auch ein wichtiger Impuls zur Belebung der Kaufkraft und damit der Wirtschaft. Immerhin würden die Löhne und Gehälter der DurchschnittsverdienerInnen in den Konsum fließen, während der Reichtum an Kapital und Vermögen zumeist spekulativ angelegt werde. Der GLB weist gleichzeitig die Warnung der Wirtschaftskammer vor “übermütigen Lohnrunden” zurück: “Wenn es nach der Meinung der Unternehmer geht, dürfte nie eine Lohnrunde statt?nden, entweder um den Aufschwung nicht zu gefährden, oder weil eine Rezession droht.” Ausgesprochen verlogen sei die Argumentation der Wirtschaftskammer, die Lohnabhängigen dürften ihren Unmut über die Regierungspolitik nicht via Lohnverhandlungen artikulieren, weil die Unternehmerseite die Politik der blauschwarzen Regierung maßgeblich bestimme und tagtäglich den weiteren Sozialabbau und die strikte Einhaltung der Budgetsanierung in Richtung Nulldefuzit einfordere.

Schließlich sei die Warnung der Wirtschaftskammer, eine überzogene Lohnrunde hätte steigende Arbeitslosenzahlen zur Folge, fadenscheinig, da Lohnverzicht bekanntlich noch nie ein geeignetes Mittel zur Arbeitsplatzsicherung war. Würde die Wirtschaftskammer ihr Wehklagen über die niedrige Eigenkapitalquote ernst nehmen, dann müsste sie sofort für die Abschaffung der steuerschonenden Privatstiftungen und die Besteuerung aller spekulativen Veranlagungen eintreten, durch die den Unternehmen Kapital entzogen werde. Schließlich sei Österreich keineswegs Spitzenreiter bei den Arbeitskosten im EU-Vergleich, sodass die Warnung vor einem Exporteinbruch durch Lohnerhöhungen ein untauglicher Versuch sei, den Lohnabhängigen den ihnen zustehenden Anteil an ihren Leistungen vorzuenthalten.
Nach Meinung des GLB sollte bei den anstehenden Lohnrunden ein einheitlicher und für alle gleicher Fixbetrag, berechnet auf der Basis eines Durchschnittseinkommens, zur Abgeltung von Produktivitätszuwachs, Wirtschaftswachstum und Inflation durchgesetzt werden. Dadurch würde auch die Schere zwischen niedrigen und höheren Einkommen deutlich verringert werden. Der GLB plädiert auch dafür, seitens der Gewerkschaften die Beschäftigten durch Betriebsversammlungen und Urabstimungen nach deutschem Vorbild intensiver als bisher in die Lohnverhandlungen einzubeziehen. Eine breite Teilnahme der Gewerkschaftsmitglieder an der Urabstimmung und eine deutliche Zustimmung zur Forderung, Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten weiterhin durch die Gewerkschaften in Kollektivverträgen zu organisieren, wäre daher vor dem Hintergrund auch der kommenden Lohnrunden ein deutliches Signal. Für die Zukunft der Gewerkschaften wird es überdies wesentlich sein, die Lähmung durch die jahrzehntelange Weigerung, Kampfmaßnahmen zu setzen, zu überwinden und die Lohnabhängigen durch eine breite Mobilisierung im Kampf für ihre Interessen und bei der Verteidigung des Sozialstaates zu unterstützen.

Manfred Bauer