Privatisierung/ÖGB Urabstimmung (5)

Peitsche des Kapitalmarktes

Die ÖGB-Spitze kann sich noch immer nicht ganz damit abfinden, dass die post-sozialpartnerschaftliche Zeitrechnung angebrochen ist.

Seit ihrem Amtsantritt hat die schwarzblaue Koalitionsregierung einen Verlust von mehr als 10 Milliarden Schilling an der Börse eingefahren. Hinzu kommt eine Minderung des Unternehmenswertes der ÖIAG-Beteiligungen im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling. Diese Zahlen markieren die Eckpfeiler einer als Erfolg verkauften “Reformpolitik”, die nichts anderes darstellt als das lemminghafte Ver- und Befolgen einer neoliberalen Privatisierungs“logik” der Marke EU.
Die ÖIAG will bis zum Ende der Legislaturperiode Altschulden von rund 30 Milliarden Schilling abbauen und wirft daher jedes verfügbare Familiensilber auf den Markt. Diese Schulden wurden bereits in der Zeit der großen Koalition angehäuft. Denn auch unter einer SPÖ-dominierten Regierungspolitik stand die Austrocknung der Verstaatlichten ganz oben auf der Agenda. Auch die SPÖ baute massiv Arbeitsplätze ab und verkaufte Beteiligungen zumeist weiter unter ihrem Wert; oftmals warf sie den neuen privaten Eigentümern noch gutes Geld nach, als “Investitionssubvention” verbrämt.
Den eigentlichen Hintergrund der seit zwei Jahrzehnten rollenden Privatisierungswelle hat der seinerzeitige ÖIAG-Vorsitzende, Johannes Ditz, der kürzlich selbst “privatisiert” wurde, in einem Interview genannt: “Wir brauchen die Peitsche des Kapitalmarktes, um den Prozess erfolgreich abschließen zu könne.” Mit dem von Ditz angesprochenen “Reformprozess” ist am Beispiel der Telekom die Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen und die Zerstörung einer gewachsenen Unternehmenskultur gemeint, während die ebenfalls geschaßten Chefs der Telekom mit millionenschweren Abfertigungen in anderen Unternehmen Unterschlupf finden. Sogar die Arbeiterkammer und die Postgewerkschaft, die die Privatisierungshysterie der Ära Vranitzky noch lauthals mitgetragen hatten, sprachen angesichts des massiven Drucks auf die Telekom-Belegschaft von “menschenverachtender Vorgehensweise”.

Nun hat sich endlich auch die Spitze des ÖGB ihrer Wurzel besonnen und die durch die ÖVP-FPÖ-Koalition radikalisierte Privatisierungspolitik als eigenen Punkt in die Urabstimmung aufgenommen: “Wir fordern die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste und den Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums (z.B. Betriebe Strom, Wasser, Wälder), um unsere Grundversorgung zu sichern”, heißt es in der Abstimmungsunterlage des ÖGB.
Die ÖGB-Spitze kann sich zwar noch immer nicht ganz damit abfinden, dass die post-sozialpartnerschaftliche Zeitrechnung angebrochen ist. Immerhin hat sie begriffen, dass sich Österreich am Beginn eines großen Ausverkaufs befindet. Nach der Telekom, deren Börsegang veritabel floppte, nach der Post, der ATW oder den BUWOG-Wohnungen steht jetzt das Milliardenvermögen der Bundesforste einschließlich der Rechte an Quellgebieten zur Disposition. Von massiver gesellschaftspolitischer Bedeutung sind auch und gerade die vollzogenen und geplanten Privatisierungen im arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Bereich. Die Privatisierung des AMS, die spätestens im Jahr 2003 erfolgen soll, würde etwa jede staatliche Beschäftigungspolitik zunichte machen. Mit der bereits vollzogenen Ausgliederung verfolgt die Regierung das Ziel, die Arbeitslosenversicherung vom Budget abzukoppeln, eine umsichtige Reservepolitik zu verhindern und rasch noch den vorhandenen Kapitalstock abzuräumen. Mit der ebenfalls geplanten Umstellung der Pensionsversicherung vom Umlageverfahren auf das risikoreiche Kapitalverfahren, das als Chimäre von der “Stärkung der zweiten Säule” verkauft wird, sollen die Pensionsbeiträge der aktiven ArbeitnehmerInnen den privaten Versicherungs- und Bankkonzernen in den Rachen geworfen werden. Diese spekulieren mit dem ihnen anvertrauten Geld am internationalen Kapital- und Aktienmarkt, in der Hoffnung, ausreichend Renditen zu erzielen, damit die Pensionsleistungen erfüllt werden können. Eine Hoffnung, die sich bereits als trügerisch erwiesen hat, wie die zahlreichen internationalen Beispiele zeigen. Doch auch hierzulande laborieren die Pensionskassen und Fonds mittlerweile an maroden Renditen, sodass ihre Verheißungen der vergangenen Jahre, als sie von Renditen im Wert von zehn bis zwölf Prozent träumten, heute wie Seifenblasen zerplatzen.

Daher ist die Frage der Privatisierung, wie sie vom ÖGB in die Unterlage zur Urabstimmung aufgenommen wurde, von eminent wichtiger Bedeutung. Eine breite Zustimmung zu dieser Forderung wäre als deutliches Signal zu werten, dass diese Privatisierungspolitik der Bundesregierung in weiten Teilen der Bevölkerung keine Zustimmung findet. Vor allem sollte die Junktimierung dieser Forderung und all der anderen mit der Frage nach gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen im Lichte arbeitnehmerInnen-orientierter Gegensteuerungen betrachtet werden. “Man werde jedenfalls bei gegebenem Anlass jene Maßnahme setzen, die effektvoll erscheine. Das Spektrum der Möglichkeiten sei bekannt: das Instrumentarium reiche von Verhandlungen bis zum Generalstreik.” So stehts in der Erklärung des ÖGB zur Urabstimmung, und daran sollte die ÖGB-Spitze – bei gegebenem Anlass – erinnert werden.

Manfred Bauer