Helmut Fellner, GLB-Arbeiterkammerrat in Wien Mail helmut.fellner@chello.at

ÖGB und Urabstimmung: Auf, auf zum Kampf!

So heißt es im berühmten Lied über Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Und von wem stammt das folgende Zitat: „...dann scheuen wir nicht den Konflikt, dann scheuen wir nicht den Kampf und dann scheuen wir auch nicht den Streik."? Von einem gestandenen Kommunisten? Nein, weit gefehlt, es stammt aus der Erklärung des ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch nach der Urabstimmung. Jetzt geht’s los? Langsam, langsam. Zunächst die Ergebnisse.

Von den : 1.428.409 abstimmungsberechtigten ÖGB-Mitgliedern, nahmen 806.545 (56,5 Prozent) an der ersten (!) Urabstimmung des ÖGB teil, im Betrieb 452.139 (74,6 Prozent)
und per Brief: 354.406 (43,1 Prozent). Bemerkenswert ist vor allem die Beantwortung der für österreichische Verhältnisse doch heiklen Frage, ob der ÖGB zur Durchsetzung seiner Forderungen in Verantwortung für die Zukunft Österreichs und der Menschen notfalls auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ergreifen soll: erstaunliche 88 Prozent stimmten mit Ja, nur 7 Prozent mit Nein, 5 Prozent beantworteten die Frage nicht.

Zu den Details: Die höchste Zustimmung (über 96 %) erhielten die Forderungen 2 (Beibehaltung der Pflichtversicherung) und 3 (Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten sollen weiterhin durch die Gewerkschaften in Kollektivverträgen geregelt werden), an dritter Stelle lag die Forderung 1 (Stärkung der Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung in allen Bereichen der Arbeitswelt.)

Da kann die FPÖ sich noch so krampfhaft unbeeindruckt zeigen, da kann die ÖVP noch so sehr davon schwafeln, dass diese Abstimmung, an der ja auch ein Gutteil ihrer Wählerklientel im Bereich der Lohnabhängigen teilnahm, kein Votum gegen die blauschwarze Regierung war. Die Wahrheit sieht anders aus. Das Ergebnis ist ein Erfolg des ÖGB, er ist aber primär ein Erfolg der Lohnabhängigen, dem der ÖGB erst gerecht werden muss. Denn die derzeitige reaktionäre, arbeitnehmerfeindliche Politik der FPÖVP erhielt eine saftige Ohrfeige und der Gewerkschaftsbund einen eindeutigen Auftrag, nämlich die Interessen seiner Mitglieder endlich wahr- und vor allem ernst zu nehmen. Und das entschieden. Bis zum Arbeitskampf, bis zum Streik.

Einen Anteil am Erfolg haben auch die Kommunisten und der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) im ÖGB, fordern sie doch seit Jahren ein Ende des „sozialpartnerschaftlichen“ Packelns, eine Einbeziehung der Gewerkschaftsmitglieder in Lohnverhandlungen und Kampfbereitschaft. Sie waren es auch, welche die Losung nach einer „Urabstimmung über Kampfmaßnahmen“ in die Demonstration der 50.000 gebracht und die Ausrichtung auf eine Urabstimmung am vehementesten verfochten haben. Der GLB ist zwar eine kleine, aber recht aktive Gewerkschaftsfraktion, die Kommunisten bilden zwar eine kleine, aber ausschließlich den Interessen der Lohnabhängigen verpflichtete Partei.

In den nächsten Wochen werden die Gewerkschaften, in welcher Formation auch immer, beweisen können, wie konsequent und energisch sie die Interessen ihrer Mitglieder vertreten werden. Die ersten Bewährungsproben sind bereits eingeläutet, die Gehaltsverhandlungen bei den Metallern und im Handel. Denn die Wirksamkeit gewerkschaftlicher Politik zeigt sich noch immer auch an der Höhe erzielter Lohnabschlüsse. Künstliche Zurückhaltung ist sowohl von der Produktivität als auch von der Höhe der Inflationsrate (2,6 – 2,8 %) nicht angebracht. Und die von höheren Gewerkschaftsfunktionären früher oft ins Spiel gebrachte Haltung: „Wir würden ja eh wollen, aber die Mitglieder sind nicht zu mobilisieren.“ gilt endgültig nicht mehr. Jetzt gilt es die hunderttausenden kampfwilligen Kollegen ins Spiel zu bringen.

Nehmen wir die oben zitierten bemerkenswerten Worte des ÖGB-Vorsitzenden Fritz Verzetnitsch ernst und als bemerkenswerten gesinnungswandel zur Kenntnis. Hat er doch vor kurzem noch verlauten lassen, dass ein Streik das „äußerste“ Mittel sei, erst einzusetzen, wenn die Demokratie in Gefahr sei. Abgesehen davon, dass ein Streik ein ganz legitimes alltägliches Mittel ist, siehe die jüngsten, lückenlosen Streiks der Eisenbahner in Belgien und Frankreich, ist die Demokratie in der Arbeitswelt eigentlich nicht in Gefahr, sondern gar nicht vorhanden. Andererseits hat Koll. Verzetnitsch in alter Manier in Schreiben an Schüssel, Riess-Passer und Leitl „rasche Verhandlungen mit der Bundesregierung“ und von Schüssel „ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft“ verlangt.

Aber die Arbeitnehmer sind zum Kampf bereit, basta. Auf, auf zum Kampf !