"Offenlegung allein genügt nicht mehr!"

Utl.: Linksblock für grundlegende Reform des Funktionssystems


Wien. Die angekündigte Offenlegung der Bezüge im Bereich des ÖGB nimmt der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) zum Anlass, eine "grundlegende Reform des Funktions- und Bezügesystems" und die "Rückbesinnung auf die ureigensten Aufgaben einer Gewerkschaft" zu verlangen. "Gerade die Ausübung von Gewerkschaftsfunktionen setzt das Verständnis für die Lage der Beschäftigten voraus, was sicher nicht gegeben ist, wenn sich Einkommen und Lebensstil von ihnen abheben!", meint GLB-Vorsitzender Manfred Groß. Und weiter: "Wir verlangen nicht erst seit heute transparente und für die Mitglieder nachvollziehbare Regelungen."

Manfred Groß befindet, dass es sich bei den gegebenen Zuständen um die Symptome eines ganzen Systems handelt: "Das Privilegiensystem entsteht in der Verflechtung von Gewerkschaftsfunktionen, politischen Ämtern, Sozialversicherung und Aufsichtsratsposten, wie sie sich in jahrzehntelanger sozialpartnerschaftlicher Klüngelei und Proporzwirtschaft entwickelt hat. Das betrifft beileibe nicht nur die Gewerkschaften, sondern das ganze politische System und feiert auch unter der schwarz-blauen Regierung fröhliche Urständ´, wie der neu losgebrochene Postenschacher in Ministerien, Aufsichtsräten und wichtigen Verwaltungsbereichen zeigt. Da helfen nur harte Schnitte. Wir verlangen für den Bereich der Gewerkschaften, dass es generell nur eine bezahlte Funktion geben darf. Wer darüber hinaus Ambitionen entwickelt und das mit seiner Hauptfunktion verbinden kann, soll das - bitte schön - ehrenamtlich und unbezahlt tun, wie tausende BürgerInnen, die sich in Vereinen und Initiativen engagieren!"

Der GLB-Vorsitzende vertritt die Auffassung, dass eine solche Regelung natürlich nachvollziehbar sein muss, wozu die Offenlegung des Einkommens nur eine Voraussetzung ist. Eine andere Voraussetzung ist die Kontrolle der Einhaltung einer solchen Bestimmung. Auch auf betrieblicher Ebene ist Handlungsbedarf angezeigt, wie der Skandal um die Post-Personalvertretung zeigt. PersonalvertrerInnen, die sich Sonderrechte und Privilegien mit dem Arbeitgeber über eine Betriebsvereinbarung oder einen Individualvertrag aushandeln, die sie von den Beschäftigten des Betriebes abheben, sollen in keine Gewerkschaftsfunktion gewählt werden können. Wer eine Gewerkschaftsfunktion übernehmen will, muss gegenüber der Organisation sein Einkommen deklarieren. Wenn die Regel "nur ein Bezug" eingehalten und überwacht wird, dann wird sich schnell die Spreu vom Weizen trennen, und man wird sehen, wer sich auch unbezahlter Weise zusätzlicher Aufgaben annimmt !

"Regeln und Kontrolle sind das eine - etwas anderes ist das Selbstverständnis der Gewerkschaften als Schutz-, Vertretungs- und Kampforganisationen. Hier orten wir einen starken Bedarf an Rückbesinnung auf die ureigensten Aufgaben einer Gewerkschaft. Gerade in dieser politischen Situation ist nichts anderes dringlicher gefragt, als eine konsequente und ehrliche Interessensvertretung, in der persönliches Vorteilsdenken weitestgehend ausgeschaltet und die Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der arbeitenden Menschen absolut im Vordergrund stehen. Wir brauchen nichts anderes als einen klassenorientierten, kämpferischen ÖGB !", meint GLB-Vorsitzender Manfred Groß.

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock



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